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Strafverordnung für Rindfleisch

Berlin (hib/EIS) – Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (19/4728) vor, der Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch nicht mehr mit Strafnormen ahnden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 21. September 2016 die entsprechenden Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt. Dafür sollen die Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeitstatbeständen abgestuft und stattdessen der bisher […]

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Regierung will das Fleischgesetz ändern

Berlin (hib/EIS) – Die fleischhandelsrechtlichen Vorschriften sollen an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/4721) vor, der die Kontrollpraxis anpassen soll. Die Reform soll neuregeln, welche Personen mittels welcher Klassifizierungsmethoden die Einstufung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen und Schafen durchführen dürfen. Grundlage der Neuregelung ist die Delegierte Verordnung (EU) 2017 / 1182 […]

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Ausweitung der MHD Ausnahmeliste

Berlin (hib/EIS) – Reis, Hülsenfrüchte, eingelegter Hering oder Stockfisch sowie lange gereifter Hartkäse mit nur noch geringem Wasseranteil könnten in die sogenannte MHD-Ausnahmeliste aufgenommen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4643) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4323) zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung hervor. Die MHD-Datumsangabe auf Lebensmittelverpackungen gibt die Mindesthaltbarkeitsdauer von Lebensmitteln an. […]

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Bio-Eier mit Fipronil: Code 0 NL 4031002 betroffen

Hannover (aho/lme) – Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium gibt den Nummerncode für die mit Fipronil verunreinigten Eier aus den Niederlanden bekannt. Er lautet „0 NL 4031002“. Die Bio-Eier wurden zu 98 Prozent an den Einzelhandel geliefert. Sie landeten in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die niederländischen Behörden wurden unterrichtet. Auf Grund der nachgewiesenen Höchstgehaltsüberschreitung sind die Eier nicht verkehrsfähig und werden vom Markt genommen. Die zuständigen Überwachungsbehörden kontrollieren die ordnungsgemäße Rückholung.

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Fipronil in Bio-Eiern aus den Niederlanden

Hannover (aho/lme) – Bei amtlichen Untersuchungen von Eiern im Niedersächsischen Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (LAVES) wurde die Substanz Fipronil bei Eiern eines niederländischen Bio-Legehennenbetriebes über dem zulässigen Rückstandshöchstgehalt nachgewiesen. Die Eier wurden in einer Packstelle im Landkreis Vechta beprobt, teilte das Agrarministerium in Hannover mit. Die gemessenen Gehalte liegen bei 0,014; 0,019 und 0,007 mg/kg Fipronil. Der zulässige Höchstgehalt nach der EU-Verordnung Nr. 396/2005 liegt bei 0,005mg/kg, so das Ministerium.

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Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

(BVG) – Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) über Verstöße einzelner Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil sie in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleichkommt. Verstößt ein Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften, können seine Interessen aber hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten. Das kann auch der Fall sein, wenn Rechtsverstöße nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind.

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Nach Täuschung: DLG verschärft Qualitätsprüfungen bei Fleischerzeugnissen

Frankfurt (ots) – Nach der Täuschung ihrer Prüfer mit einer Wurst, die Separatorenfleisch enthielt, verschärft die DLG ihre Qualitätsprüfungen für Fleischerzeugnisse und kündigt weitere grundlegende Veränderungen an. „Wir bedauern es sehr, dass der Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden ist, dass die DLG minderwertige Produkte auszeichnet. Wir haben die Situation in den vergangenen Tagen analysiert und werden alles dafür tun, die Glaubwürdigkeit in unsere Prämierungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen“, so Rudolf Hepp, Geschäftsführer des DLG-Testzentrums Lebensmittel.

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rbb exklusiv: Wiesenhof muss Kapazitäten reduzieren

Potsdam (ots) – Der Wiesenhof Geflügel-Schlachthof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen muss seine Kapazitäten reduzieren.

Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Dienstag dem rbb-Nachrichtenmagazin „Brandenburg Aktuell“.

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Getrocknete Frösche als Reiseproviant

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Neue Behörde: Bayer kontrolliert Großbäckereien

München (lme) – Das Bayerische Verbraucherschutzministerium hat ein neues unangemeldete Sonderkontrollprogramm für Großbäckereien in Bayern gestartet. Damit soll der nahtlose Übergang dieser Betriebe in die Zuständigkeit der neuen Lebensmittel-Kontrollbehörde sichergestellt werden, so das Ministerium in einer Presseinformation.

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EuGH: Milch muss aus dem Euter kommen

Brüssel (lme) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil klargestellt: Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Die gilt auch, wenn die Produkte durch klarstellende oder beschreibende Begriffe ergänzt würden, teilte der EuGH heute mit.

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OLG Nürnberg: „Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

WeidemilchNürnberg (OLG) – Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Weidemilch“ nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens 6 Stunden auf der Weide waren.

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NRW: Missstände können anonym gemeldet werden

Recklinghausen (aho/lme) – Missstände in den Bereichen Lebensmittelhygiene, Tierschutz und Tiergesundheit können ab sofort in Nordrhein-Westfalen anonym im Internet dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) gemeldet werden. Das Angebot des LANUV richtet sich ausdrücklich an Betriebsangehörige oder Geschäftspartner betroffener Betriebe, wie die Behörde am Dienstag in Recklinghausen mitteilte.

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OVG Münster: Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig

Münster (OVG) – Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Ri­sikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben. Die beklagten Städte Duisburg und Bielefeld führen zur Ermittlung der Kontrollhäu­figkeit von Gastronomiebetrieben sogenannte risikoorientierte Kontrollen durch. Da­bei verwenden sie ein Beurteilungssystem, wonach […]

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Salami & Schinken als Urlaubsmitbringsel verboten! ++++ Die Bundestierärztekammer warnt: Lebensmittel und Jagdtrophäen können Tierseuchen nach Deutschland einschleppen

SalamiBerlin (BTK) – Eine leckere ungarische Salami direkt vom Erzeuger. Schmackhafte Wildschweinwurst aus Rumänien oder delikates Rindfleisch aus Japan: Was das kulinarische Herz der Daheimgebliebenen erfreuen könnte, kann sich als tickende Zeitbombe bezüglich der Einschleppung einer Tierseuche entpuppen. Aus diesem Grunde warnt die Bundestierärzekammer ausdrücklich davor, Fleisch und Wurstwaren sowie Jagdtrophäen wie Wildschweinfelle aus dem Urlaub nach Deutschland einzuführen.

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Rheinische Post: Landwirtschaftsminister Schmidt will neues „Verbrauchsverfallsdatum“ für Lebensmittel

Düsseldorf (ots) – Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will bei der Haltbarkeit von leicht verderblichen Lebensmitteln einen Toleranz-Zeitraum schaffen, der Verbraucher über die Mindesthaltbarkeit bis zur Ungenießbarkeit informiert. Dafür soll es neben dem bekannten Mindesthaltbarkeitsdatum künftig ein „Verbrauchsverfallsdatum“ geben, „so dass die Verbraucher einen Korridor erkennen können zwischen Mindesthaltbarkeit und dem tatsächlichen Verfall eines Produkts“, sagte […]

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NRW: Ab sofort Gebühren bei Plankontrollen der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungung

Neuss (lme) – Plankontrollen bei Lebensmittel-Betrieben sind ab sofort nach einer neuen Verordnung des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales gebührenpflichtig. Darauf weist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Kreises Neuss hin, das für diese Kontrollen im Kreis zuständig ist. Wenn ein neuer Betrieb eröffnet, führt ein Mitarbeiter der Kreiseinrichtung eine Risikobewertung durch. Damit legt er fest, […]

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer

(LSG) – Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts am 2. Juni 2016 in einem Urteil entscheiden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin […]

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Rhein-Sieg-Kreis: Kontrollen in Lebensmittel-Betrieben ab sofort gebührenpflichtig

Rhein-Sieg-Kreis (ke) – Auch planmäßige Kontrollen in Lebensmittelbetrieben sind nun gebührenpflichtig. Das hat die nordrhein-westfälische Landesregierung per Verordnung vom 26. April 2016 beschlossen. Damit muss der Rhein-Sieg-Kreis für die sog. risikoorientierten Plankontrollen ab sofort Gebühren erheben. Bisher waren nur Nachkontrollen und anlassbezogene Kontrollen gebührenpflichtig, also Überprüfungen in den Fällen, in denen die Betriebe den zusätzlichen […]

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Gericht: Schüler haben kein Recht auf veganes Essen

richter_hammerBerlin (VG) – Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch.
Der Kläger ist Vater einer 2007 geborenen Tochter, die eine Ganztagsgrundschule in Berlin-Köpenick besucht. Nach dem Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule grundsätzlich ein kostenbeteiligungspflichtiges Mittagessen. Der Kläger macht geltend, seine Tochter ernähre sich aus ethischen Gründen vegan. Seine Forderung, ihr ein entsprechendes Essen zur Verfügung zu stellen, lehnte das Bezirksamt ab, solange nicht ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit dieser Ernährung vorgelegt werde.

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Handlungsbedarf: Wissenschaftler weisen MAP in Rindfleisch nach

Derio (aho/lme) Wissenschaftlern von Baskischen Institut für Landwirtschaftliche Forschung und Entwicklung 'Neiker-Tecnalia' im spanischen Derio ist es gelungen, den Erreger der Paratuberkulose 'Mycobacterium avium paratuberculosis' (MAP) in der Muskulatur von Rindern und Kühen zum Zeitpunkt der Schlachtung nachzuweisen.
Weitere Informationen hier.






Vegetarier: weiblich, jung, überdurchschnittlich gebildet, lebt in Großstadt.



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