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Lebensmittelgesetzbuch wird novelliert

Berlin (hib/EIS) – Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen für die Annahme des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/4726) in geänderter Fassung gestimmt. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD befürwortete das Gremium gegen das Votum der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Annahme der Vorlage im Plenum. Die Union betonte, dass mit der Änderung ein verfassungsfestes Gesetz verabschiedet werde.

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Zoll stellt „Ekel-Delikatesse“ sicher

München (Zoll) – Teile einer gebratenen Rohrratte haben Zöllner des Hauptzollamts München am Flughafen im Reisegepäck gefunden. Da das Fleisch aufgrund tierseuchenrechtlicher Regelungen nicht einfuhrfähig ist, wurde es eingezogen und anschließend fachgerecht entsorgt. „Der in München wohnende Mann wollte die Delikatesse an Freunde verschenken“, so Thomas Meister, Pressesprecher des Hauptzollamts München.

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EuGH: Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch

Luxemburg (aho/LME) – Halal-Fleisch von Tieren, die ohne vorausgehende Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einer Entscheidung der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht mit dem EU-Bio-Siegel gekennzeichnet werden. Das Bio-Siegel solle höchste Tierschutzstandards garantieren. Eine Schlachtung ohne vorhergehende Betäubung erfülle dies nicht, urteilte der EuGH in Luxemburg. (Rechtssache C-497/17). Die Richter befanden, dass in den betreffenden EU-Verordnungen mehrfach betont werde, dass bei Bio-Fleisch das Tierwohl eine zentrale Rolle spiele. Das Leiden werde durch die Betäubung zum Zeitpunkt der Schlachtung erheblich verringert, so die Richter des EuGH. Dies sei wissenschaftlich belegt.

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Anhörung: Streit um Veröffentlichung von Verstößen

Berlin (hib/HAU) – Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der einen Seite und Gaststätten- und Handelsverbände auf der anderen Seite kontroverse Ansichten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag deutlich. Aus Sicht der Organisation […]

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Änderung des Lebensmittelgesetzbuchs

Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5980) zur Einflussnahme […]

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Entwurf zur Änderung des Fleischgesetzes

Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5965) zur Einflussnahme […]

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Novellierung der Rindfleischetikettierung

Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein.

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Strafverordnung für Rindfleisch

Berlin (hib/EIS) – Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (19/4728) vor, der Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch nicht mehr mit Strafnormen ahnden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 21. September 2016 die entsprechenden Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt. Dafür sollen die Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeitstatbeständen abgestuft und stattdessen der bisher […]

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Regierung will das Fleischgesetz ändern

Berlin (hib/EIS) – Die fleischhandelsrechtlichen Vorschriften sollen an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/4721) vor, der die Kontrollpraxis anpassen soll. Die Reform soll neuregeln, welche Personen mittels welcher Klassifizierungsmethoden die Einstufung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen und Schafen durchführen dürfen. Grundlage der Neuregelung ist die Delegierte Verordnung (EU) 2017 / 1182 […]

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Ausweitung der MHD Ausnahmeliste

Berlin (hib/EIS) – Reis, Hülsenfrüchte, eingelegter Hering oder Stockfisch sowie lange gereifter Hartkäse mit nur noch geringem Wasseranteil könnten in die sogenannte MHD-Ausnahmeliste aufgenommen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4643) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4323) zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung hervor. Die MHD-Datumsangabe auf Lebensmittelverpackungen gibt die Mindesthaltbarkeitsdauer von Lebensmitteln an. […]

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Bio-Eier mit Fipronil: Code 0 NL 4031002 betroffen

Hannover (aho/lme) – Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium gibt den Nummerncode für die mit Fipronil verunreinigten Eier aus den Niederlanden bekannt. Er lautet „0 NL 4031002“. Die Bio-Eier wurden zu 98 Prozent an den Einzelhandel geliefert. Sie landeten in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die niederländischen Behörden wurden unterrichtet. Auf Grund der nachgewiesenen Höchstgehaltsüberschreitung sind die Eier nicht verkehrsfähig und werden vom Markt genommen. Die zuständigen Überwachungsbehörden kontrollieren die ordnungsgemäße Rückholung.

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Fipronil in Bio-Eiern aus den Niederlanden

Hannover (aho/lme) – Bei amtlichen Untersuchungen von Eiern im Niedersächsischen Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (LAVES) wurde die Substanz Fipronil bei Eiern eines niederländischen Bio-Legehennenbetriebes über dem zulässigen Rückstandshöchstgehalt nachgewiesen. Die Eier wurden in einer Packstelle im Landkreis Vechta beprobt, teilte das Agrarministerium in Hannover mit. Die gemessenen Gehalte liegen bei 0,014; 0,019 und 0,007 mg/kg Fipronil. Der zulässige Höchstgehalt nach der EU-Verordnung Nr. 396/2005 liegt bei 0,005mg/kg, so das Ministerium.

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Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

(BVG) – Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) über Verstöße einzelner Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil sie in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleichkommt. Verstößt ein Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften, können seine Interessen aber hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten. Das kann auch der Fall sein, wenn Rechtsverstöße nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind.

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Nach Täuschung: DLG verschärft Qualitätsprüfungen bei Fleischerzeugnissen

Frankfurt (ots) – Nach der Täuschung ihrer Prüfer mit einer Wurst, die Separatorenfleisch enthielt, verschärft die DLG ihre Qualitätsprüfungen für Fleischerzeugnisse und kündigt weitere grundlegende Veränderungen an. „Wir bedauern es sehr, dass der Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden ist, dass die DLG minderwertige Produkte auszeichnet. Wir haben die Situation in den vergangenen Tagen analysiert und werden alles dafür tun, die Glaubwürdigkeit in unsere Prämierungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen“, so Rudolf Hepp, Geschäftsführer des DLG-Testzentrums Lebensmittel.

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rbb exklusiv: Wiesenhof muss Kapazitäten reduzieren

Potsdam (ots) – Der Wiesenhof Geflügel-Schlachthof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen muss seine Kapazitäten reduzieren.

Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Dienstag dem rbb-Nachrichtenmagazin „Brandenburg Aktuell“.

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Getrocknete Frösche als Reiseproviant

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Neue Behörde: Bayer kontrolliert Großbäckereien

München (lme) – Das Bayerische Verbraucherschutzministerium hat ein neues unangemeldete Sonderkontrollprogramm für Großbäckereien in Bayern gestartet. Damit soll der nahtlose Übergang dieser Betriebe in die Zuständigkeit der neuen Lebensmittel-Kontrollbehörde sichergestellt werden, so das Ministerium in einer Presseinformation.

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EuGH: Milch muss aus dem Euter kommen

Brüssel (lme) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil klargestellt: Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Die gilt auch, wenn die Produkte durch klarstellende oder beschreibende Begriffe ergänzt würden, teilte der EuGH heute mit.

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OLG Nürnberg: „Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

WeidemilchNürnberg (OLG) – Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Weidemilch“ nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens 6 Stunden auf der Weide waren.

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NRW: Missstände können anonym gemeldet werden

Recklinghausen (aho/lme) – Missstände in den Bereichen Lebensmittelhygiene, Tierschutz und Tiergesundheit können ab sofort in Nordrhein-Westfalen anonym im Internet dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) gemeldet werden. Das Angebot des LANUV richtet sich ausdrücklich an Betriebsangehörige oder Geschäftspartner betroffener Betriebe, wie die Behörde am Dienstag in Recklinghausen mitteilte.

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Handlungsbedarf: Wissenschaftler weisen MAP in Rindfleisch nach

Derio (aho/lme) Wissenschaftlern von Baskischen Institut für Landwirtschaftliche Forschung und Entwicklung 'Neiker-Tecnalia' im spanischen Derio ist es gelungen, den Erreger der Paratuberkulose 'Mycobacterium avium paratuberculosis' (MAP) in der Muskulatur von Rindern und Kühen zum Zeitpunkt der Schlachtung nachzuweisen.
Weitere Informationen hier.






Vegetarier: weiblich, jung, überdurchschnittlich gebildet, lebt in Großstadt.



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