Berlin (bmel) – Angesichts der angekündigten massiven Preisreduzierungen bei Lebensmitteln im Handel und angesichts der Bauernblockaden zum Beispiel von Aldi-Lagern formuliert die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine klare Erwartung:

Geflügelverband sieht „Verstoß gegen die Verfassung“ – Gesetz ab 1. Januar in Kraft

Osnabrück (ots) – Das zum 1. Januar in Kraft tretende Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft wird voraussichtlich Gerichte beschäftigen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, gehen mehrere Verbände der Branche davon aus, dass einzelne Unternehmen klagen werden. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft (ZDG), teilte der „NOZ“ mit, nicht das Verbot der Werkverträge als solches sei unter den Geflügelfleischproduzenten strittig, aber das weitergehende Verbot sämtlicher Leiharbeit in den Betrieben:

„Das muss auch ohne staatliche Vorschrift möglich sein“ – Otte-Kinast bei Corona-Hilfen skeptisch

Osnabrück (ots) – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Handelskonzerne aufgerufen, die Herkunft von Lebensmitteln transparent auszuweisen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Ich erwarte hier konkrete Vorschläge vom Handel, wie eine solche Kennzeichnung aussehen kann.“ Der Verbraucher müsse im Supermarkt erkennen, wo etwa ein Ferkel geboren und aufgezogen wurde.

Niedersachsens Agrarministerin: „Ãœberhaupt keine Entspannung“ – Appell für regionalere Wertschöpfung

Osnabrück (ots) – Nach Angaben von Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast ist der sogenannte Schweinestau noch nicht überwunden. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Wir reden Stand jetzt über deutschlandweit etwa 750.000 Schweine in der Warteschleife.“ Die Lage in den Ställen habe sich „überhaupt noch nicht entspannt“, so die CDU-Politikerin. Infolge der Corona-Pandemie werden aus Infektionsschutzgründen derzeit weniger Schweine in den Schlachthöfen geschlachtet.

Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/25040)auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24669) zur Einflussnahme auf […]

Branche will zeitnah Gespräche mit Gewerkschaft aufnehmen – NGG: Ersetzt kein Gesetz Osnabrück (ots) – Die Unternehmen der Fleischwirtschaft wollen als Reaktion auf das geplante Verbot von Werkverträgen mit der Gewerkschaft NGG über einen flächendeckenden Tarifvertrag verhandeln. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Theo Egbers, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses der Fleischwirtschaft, sagte dem Blatt: […]

Verordnung von Bundesministerin Klöckner beschlossen

Berlin (BMEL) – Auf Initiative der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, wird es zukünftig ein Zuckerverbot für Baby- und Kleinkindertees geben. Der Bundesrat beschloss heute eine entsprechende Verordnung der Ministerin, die auch den Zusatz anderer süßender Zutaten in diesen Getränken verbietet. Vorgeschrieben wird außerdem ein Hinweis auf der Verpackung, beim Zubereiten auf die Zugabe von Zucker und anderen süßenden Zutaten zu verzichten.

Beeck: Nicht jeder kann das abfedern РKleine Erh̦hungen mit massiven Auswirkungen

Osnabrück (ots) – In der Debatte um Lebensmittelpreise in Deutschland hat Holger Beeck, Chef von McDonald’s-Deutschland, vor voreiligen Forderungen nach Preiserhöhungen gewarnt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Nicht jeder kann eine Preiserhöhung für Essen mal eben schnell abfedern.“ Die Debatte werde in Teilen an den Problemen der Menschen vorbei geführt. Mit Blick auf die knapp 1500 Restaurants seiner Kette in Deutschland sagte Beeck: „Wir merken beispielsweise bei Besuchshäufigkeit und Umsatz sehr deutlich, ob wir noch am Anfang des Monats stehen oder schon am Ende, wo das Gehalt bei vielen ziemlich aufgebraucht ist.“

Osnabrück (NOZ) – Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. Otte-Kinast sagte: „An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen.“ Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen. „Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer“, so Otte-Kinast.

Osnabrück (ots) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hygiene in Schlachthöfen zu verbessern. Hintergrund sind anhaltend hohe Nachweisraten von Darmbakterien auf Hähnchenfleischproben. Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von einem Skandal. Laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurde im vergangenen Jahr auf 47,8 Prozent der kontrollierten Hähnchenfleischproben das Campylobakter-Bakterium nachgewiesen.

LAVES prüft den Entzug der Zulassung des Unternehmens

Hannover (ml) – Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat am gestrigen Dienstagabend gegenüber dem Unternehmen Fleisch-Krone Feinkost GmbH das Ruhen der Betriebszulassung für den Standort in Essen (Landkreis Cloppenburg) angeordnet. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Betriebskontrolle, die das LAVES gestern gemeinsam mit dem Landkreis Cloppenburg in Essen durchgeführt hat.

Berlin (hib/EIS) – Global gesehen können auch in Zukunft genügend Nahrungsmittel produziert werden. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9803) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8772) zur weltweiten Nahrungsmittelproduktion fest.

Berlin (hib/HAU) – Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der einen Seite und Gaststätten- und Handelsverbände auf der anderen Seite kontroverse Ansichten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag deutlich. Aus Sicht der Organisation […]

Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5980) zur Einflussnahme […]

Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5965) zur Einflussnahme […]

Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein.

Bundesernährungsministerin unterzeichnet Grundsatzvereinbarung mit Wirtschaftsverbänden. An Kinder gerichtete Produkte besonders im Blick.

(bmel) – 43 Prozent der Frauen, 62 Prozent der Männer und 15 Prozent der Kinder sind in Deutschland übergewichtig. Zu viel Zucker, gesättigte Fettsäuren und Salz erhöhen das Risiko für Ãœbergewicht und Adipositas (Fettleibigkeit) und ernährungsmitbedingte chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Typ-II-Diabetes. Angesichts ihres häufigen Vorkommens stellen diese Erkrankungen die Gesundheitssysteme weltweit vor enorme Herausforderungen. Weniger Zucker, Fette und Salz in Fertiglebensmitteln ist daher das Ziel der Reduktions- und Innovationsstrategie von Ernährungsministerin Julia Klöckner.

Berlin (hib/EIS) – Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (19/4728) vor, der Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch nicht mehr mit Strafnormen ahnden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 21. September 2016 die entsprechenden Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt. Dafür sollen die Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeitstatbeständen abgestuft und stattdessen der bisher […]

Berlin (hib/EIS) – Die fleischhandelsrechtlichen Vorschriften sollen an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/4721) vor, der die Kontrollpraxis anpassen soll. Die Reform soll neuregeln, welche Personen mittels welcher Klassifizierungsmethoden die Einstufung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen und Schafen durchführen dürfen. Grundlage der Neuregelung ist die Delegierte Verordnung (EU) 2017 / 1182 […]

Berlin (hib/EIS) – Reis, Hülsenfrüchte, eingelegter Hering oder Stockfisch sowie lange gereifter Hartkäse mit nur noch geringem Wasseranteil könnten in die sogenannte MHD-Ausnahmeliste aufgenommen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4643) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4323) zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung hervor. Die MHD-Datumsangabe auf Lebensmittelverpackungen gibt die Mindesthaltbarkeitsdauer von Lebensmitteln an. […]