Bundesweit einheitliche Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle

Berlin (agrar.de) – Zum mit Pestiziden verseuchten Obst und Gemüse aus EU-Ländern und Drittstaaten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen:

‚Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot im Verbraucherschutz. Eine Voraussetzung dafür ist die Lebensmittelkontrolle. Die neuesten schlechten Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen von Paprika, Erdbeeren, Tomaten und Trauben zeigen: Wir brauchen ein dichteres und intensiveres Netz in der Lebensmittelkontrolle.

Hierzu muss auch die Bundesregierung ihren Teil leisten: Statt immer mehr Diskussionsforen und Gutachten zu finanzieren, sollte sie über den Bund-Länder-Ausgleich dringend benötigtes Personal für die Lebensmittelkontrolle mitfinanzieren. Mit der derzeitigen Personalstruktur und bei der derzeitigen Finanzlage der Länder sind angemessene Lebensmittelkontrollen nicht zu leisten. Lebensmittelkontrolle darf aber kein scheinbarer Schutz sein, sondern muss wahrhaftige Sicherheit geben.

Darüber hinaus sollte die Bundesregierung den Erlass einer bundesweit geltenden einheitlichen Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle vorantreiben. Die auf dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz beruhenden Vorschriften der einzelnen Länder sichern gerade keinen gleichmäßig hohen Standard in Deutschland. Die Verbraucher müssen aber in allen Teilen Deutschlands gleichen Schutz genießen.

Außerdem fordere ich die Lebensmittelimporteure auf, neben der Überprüfung von Dokumenten auch Stichproben vor Ort durchzuführen.

Effektiver Verbraucherschutz besteht nur dann, wenn bestehende Vorschriften auch durchgesetzt werden. Dies muss finanziert werden. Das sind wir den Verbrauchern schuldig.‘

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