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EU: Patt bei der Zulassung von Genmais

(lid) – Die EU hat über die Zulassung eines Genmais von Syngenta keine Einigung erzielt. Nun soll als nächstes der Ministerrat entscheiden. Der Lebensmittelausschuss der Europäischen Union (EU) befasste sich am Montag in Brüssel mit der Zulassung des Bt-11-Mais des schweizerisch-schwedischen Agrokonzerns Syngenta. Für die Zulassung votierten laut der Nachrichtenagentur SDA Finnland, Schweden, Irland, Grossbritannien, Spanien und die Niederlande. Dagegen waren Griechenland, Dänemark, Frankreich, Österreich, Luxemburg und Portugal. Deutschland, Italien und Belgien enthielten sich der Stimme. Damit kam das notwendige qualifizierte Mehr nicht zustande. Eine Zulassung wäre die erste gewesen seit Beginn des in der EU seit 1998 bestehenden faktischen Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen (GVO).

Nun geht das Dossier an den Ministerrat der EU. Dieser hat drei Monate Zeit für einen Entscheid. Kommt auch dort die nötige Mehrheit nicht zustande, liegt der Entscheid schliesslich bei der EU-Kommission selbst, wie die Sprecherin von Konsumentenschutzkommissar David Byrne sagte.

Syngenta bedauert den Entscheid Das Unternehmen habe gehofft, dass das EU-Moratorium nun beendet werde, sagte Syngenta-Sprecher Rainer von Mielecki auf Anfrage. Nun hoffe man, dass der Ministerrat „im Sinne der Wissenschaft und der Aufhebung des Moratoriums“ entscheiden werde. Demgegenüber begrüssten GVO-Kritiker den Entscheid. Einen „Sieg der Sicherheit und Vernunft“ nannte ihn etwa die Umweltorganisation Friends of Earth.

Ausgangspunkt der Debatte ist der Versuch der EU-Kommission, eine neue GVO-Zulassungspraxis zu etablieren. Mit den seit November geltenden neuen EU-Regeln über Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sieht sie die Voraussetzungen dafür als gegeben. Gleichzeitig steht die EU wegen einer Klage der USA bei der Welthandelsorganisation WTO unter Druck. Die USA wollen so den europäischen Markt für GVO-Produkte öffnen. In der EU selbst warten nach dem Syngenta-Mais zahlreiche weitere Produkte auf die Zulassung. Der Bt-11-Mais von Syngenta ist gegen die Schmetterlingslarven des Maiszünslers resistent.

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