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Zeitung: Firmen klagen auf Zulassung von Gen-Mais in Deutschland

Berlin (lme) – Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und die Agrar-Industrie stehen vor einem schweren Konflikt um die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen. Nach Informationen der Berliner Zeitung haben mehrere Unternehmen Klage gegen das Künast unterstellte Bundessortenamt eingereicht. Damit wollen sie eine Sortenzulassung für eine umstrittene Gen-Maissorte in Deutschland erzwingen. Zu den Klägern gehört unter anderem der US-Saatgutkonzern Monsanto . Die Klageschrift, die beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht wurde, liegt der Berliner Zeitung vor, berichtet das Blatt in der aktuellen Ausgabe.

Gegenstand der Auseinandersetzung ist genveränderter Mais der Sorte MON 810. Monsanto strebt für die Pflanze seit Jahren eine Sortenzulassung in Deutschland an. Das Bundessortenamt in Hannover, das für die Genehmigung von gentechnisch verändertem Saatgut zuständig ist, hat diese wegen rechtlicher Bedenken aber bislang nicht erteilt. Zuletzt vertagte sich die Behörde Ende Mai auf Weisung Künasts. Die Wirtschaft wirft der Ministerin deswegen politische Verzögerung vor. Diese sei „in keiner Weise nachvollziehbar“, heißt es in den Unterlagen für das Gericht. Mit einer einstweiligen Anordnung wollen die Konzerne nun erreichen, dass das Saatgut doch noch im Sommer zugelassen wird. Dann könnte es im Herbst produziert und nächstes Frühjahr ausgesät werden.

Bei MON 810 handelt es sich um eine Maissorte, die durch gezielte gentechnische Veränderung resistent gegen bestimmte Schädlinge gemacht wurde. Die EU hatte den Mais bereits vor sieben Jahren europaweit zugelassen. Die Genehmigung der nationalen deutschen Behörde zur kommerziellen Nutzung fehlt aber noch. Der Mais wird lediglich auf einigen Versuchs-Äckern angebaut. Auch Österreich, die Slowakei, Polen und Ungarn haben sich bislang geweigert, die Maissorte zu erlauben. Umweltschützer hatten immer wieder vor möglichen ökologischen Problemen gewarnt. Sie hatten dabei unter anderem auf Studien verwiesen, wonach der Mais nicht nur Schädlinge, sondern auch Raupen oder Schmetterlinge schädigt.

Das Verbraucherschutzministerium in Berlin bestätigte auf Anfrage der Berliner Zeitung die gerichtlichen Auseinandersetzungen. Staatssekretär Alexander Müller (Grüne) sagte der Zeitung, man sei Mitte Juli über die Klage Monsantos informiert worden. In der letzten Woche habe man beim Gericht dazu eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Voraussetzung für eine Genehmigung durch das Bundessortenamt nicht gegeben. „Wir haben eine rechtliche Lücke bei der Zulassung in Brüssel“, betonte Müller. MON 810 sei bei der EU zwar als Futter- und Lebensmittel angemeldet worden. Für Saatgut liege eine solche Anmeldung aber nicht vor.

Streit hatte es im Zulassungsverfahren auch gegeben, weil Monsanto bislang kein Überwachungsplan für den Anbau vorgelegt hat. Dieser Streit ist laut Müller mittlerweile beigelegt. Der Konzern habe zugesagt, einen Plan nachzureichen, berichtet das Blatt abschließend.

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