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Symbolpolitik statt Agrarpolitik: Schweine, Milch und Mais – drei Beispiele für verfehlte Agrarpolitik

Freiburg (lme) – Statt Finanzkrise und Rezession bestimmt in den letzten Tagen die deutsche Agrarpolitik mit den Emotionen schürenden Schlagworten „Schweinepatent“, „Milchgipfel“ und „Genmais“ die Nachrichten. Was steckt dahinter? Antworten gibt Prof. Dr. Ralf Reski vom Lehrstuhl für Pflanzenbiotechnologie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg:

Der US-amerikanische Agrarkonzern Monsanto hat im Juli 2008 vom Europäischen Patentamt ein Patent (EP 1651777) für einen Test auf das in allen Schweinen vorkommende Gen für den sogenannten „Leptin-Rezeptor“ erteilt bekommen. Bestimmte Varianten des Gens lassen Schweine schneller wachsen. So können mit dem patentierten Gentest diejenigen Schweineeltern für die natürliche Zucht ausgewählt werden, deren Nachwuchs vermutlich besonders schnell wächst. Gegen dieses Patent regt sich Widerstand der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), des Deutschen Bauernverbandes, der hessischen Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) und zahlreicher Umweltverbände unter dem Schlagwort „Keine Patente auf Leben“. Dabei wird übersehen, dass weder die Schweine, noch das Gen an sich patentiert wurde. Es wurde lediglich ein Patent auf einen Gentest erteilt. Die Anwendung dieses Tests verschafft Schweinezüchtern vermutlich einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Züchtern, die diesen Test nicht anwenden. Soll so etwas in Deutschland verboten werden? Warum soll in der Agrarpolitik eine andere wirtschaftliche Vernunft gelten als z. B. in der Gesundheitspolitik? Auch in der Medizin werden neue Diagnoseverfahren patentiert, um der jeweiligen Firma die Entwicklungskosten zu vergüten. Sind wir nicht alle spätestens bei der nächsten Grippewelle froh, dass der Arzt unseres Vertrauens die beste Diagnosemöglichkeit wählt? Wer lehnt solche Untersuchungen mit der Begründung ab, dass er keine Patente im Gesundheitsbereich unterstützen will?

Wie im letzten Jahr kostet aktuell die Milch im Supermarkt bemerkenswert wenig. Was den Verbraucher freut, ist ein Problem für die Milchbauern. Besonders diejenigen unter ihnen, die nur kleine Betriebe haben, bekommen zurzeit von den Molkereien zu wenig Geld, um ihre Kosten zu decken. Deswegen lädt Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner zu einem zweiten „Milchgipfel“ ein und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der letztes Jahr erfolglos einen solchen Gipfel abhielt, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie solle sich auf EU-Ebene für finanzielle Unterstützung der deutschen Milchbauern einsetzen. Dabei wird übersehen, dass wir aktuell eine Überkapazität von 20Prozent bei der Milch haben. Solch ein Überangebot führt in einer Marktwirtschaft unweigerlich zu sinkenden Preisen. Fordern Aigner und Seehofer allen Ernstes eine „Abwrackprämie für Milch“? Und bekommen wir als nächstes die Forderung auf den Tisch, die Hersteller von Fernsehern und Computern mit Steuermitteln zu unterstützen, da deren Produkte sich ebenfalls in einem rasanten Preisverfall befinden? In der Logik von Aigner und Seehofer läge es, den Technik-Supermärkten vorzuwerfen, dass sie den Preisverfall bei der Unterhaltungselektronik für Lockangebote nutzen. Käme uns solch ein Vorwurf nicht absurd vor?

Besonderes Aufsehen erregte Ministerin Aigner jedoch mit ihrem Anbauverbot für die Maissorte MON 810 des US-amerikanischen Agrarkonzerns Monsanto. Zur Begründung des Verbotes führte sie aus, es gäbe berechtigten Grund zu der Annahme, dass diese gentechnisch veränderte Maissorte eine Gefahr für die Umwelt darstelle. Dabei verwies sie auf eine ganz neue Studie aus Luxemburg.

Bei ihrem Entscheid überging Aigner mehrere Fakten. So haben die zuständigen europäischen Behörden diese Maissorte nach langjährigen Prüfverfahren als unbedenklich eingestuft und zum Anbau in der EU zugelassen. Auch bedarf es keiner luxemburgischen Studien, um die Sicherheit von gentechnisch modifizierten Pflanzen in unserem Land zu begutachten, da das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 30 Jahren die deutsche Sicherheitsforschung in der Grünen Gentechnik mit zweistelligen Millionenbeträgen fördert. Als Mitglied des wissenschaftlichen Beirates für diese Forschungsprogramme habe ich in diesen Studien bisher keinen Beleg für eine Gefährdung durch bereits von der EU genehmigter Sorten gefunden.

Folgerichtig haben alle namhaften deutschen Wissenschaftsorganisationen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) über den Wissenschaftsrat bis zur Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gegen dieses Verbot votiert. In sehr beachtenswerter Konsequenz wirft Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ihrer Kabinettskollegin Aigner Technikfeindlichkeit vor. Es stellt sich die Frage, warum Ministerin Aigner nicht auf die Kompetenz deutscher Forscher vertraut, sondern eine einzelne widersprechende, aber noch nicht unabhängig bestätigte, luxemburgische Studie als Begründung für ihr Verbot heranzieht. Wurden die vielen Millionen Euros für die deutsche Sicherheitsforschung zum Fenster herausgeschüttet, wenn deren Ergebnisse von der Bundeslandwirtschaftsministerin nicht anerkannt werden?

Weltweit werden solche Hightech-Pflanzen erfolgreich angebaut und auch der begrenzte Anbau in Deutschland ergab letztes Jahr wegen der verminderten Ernteausfälle bis zu 20Prozent höhere Erträge als mit konventionellem Mais.
Besonders pikant an dem Verbot durch Aigner ist aber, dass der Mais MON 810 als Wirkprinzip ein Gen aus dem Bodenbakterium Bacillus thuringiensis (Bt) enthält, das für seine Widerstandskraft gegen die gefräßigen Raupen des Maiszünslers sorgt. Aus genau diesem Grund wird das Bakterium selbst laut www.oekolandbau.de seit über 30 Jahren erfolgreich in Deutschland im Weinbau, Forst, Obst- und Gemüsebau gegen Schadinsekten eingesetzt. Dabei sind die mit Bakterien besprühten Flächen nicht gerade klein: Im letzten Jahr betrugen sie über 20.000 Hektar. Eine Unterart dieses Bakteriums wird jedes Jahr am Oberrhein großflächig und erfolgreich gegen Stechmückenlarven eingesetzt. Während also Einheimische und Touristen am Oberrhein durch das Bazillus gegen Stechmückenplagen geschützt werden dürfen, wird eine Maissorte, die ein einzelnes Gen dieser Bazille enthält, als potentiell umweltgefährdend verboten. Dies ist wider jede Vernunft und mit Sicherheit nicht die von Aigner proklamierte „Einzelfallentscheidung“.

Sind diese drei Beispiele unabhängige „Einzelfallentscheidungen“ einer umtriebigen Landwirtschaftsministerin? Es hat nicht den Anschein, denn der dahinter liegende Konflikt wird in der Zusammenschau offensichtlich. Über Jahrzehnte wurde die europäische Landwirtschaft massiv mit Steuergeldern subventioniert. Mit immer neuen Quoten und finanziellen Anreizen wurden die Bauern in ihrem Verhalten staatlich gelenkt. Wo Subventionen blühen, haben Innovationen keine Chance.

Weil der weltweite Bedarf an Nahrungsmitteln steigt und immer weiter zunehmen wird, erlebt unter anderem die Grüne Gentechnik mit ihren Hightech-Pflanzen einen seit Jahren anhaltenden Boom. Die weltweiten Anbauflächen für diese Pflanzen sind laut www.isaaa.org schon heute größer als die gesamte Fläche der Europäischen Union – mit zunehmender Tendenz. Lediglich in einigen Ländern Europas, so auch in Deutschland mit seiner Nahrungsüberversorgung, leisten wir uns eine Luxusdiskussion über potentielle Gefahren von Pflanzen, die inzwischen genau so streng kontrolliert werden, wie jedes neue Medikament. Während neue Medikamente nach sorgfältiger Prüfung auf den Markt kommen, werden die Hightech-Pflanzen in fragwürdigen „Einzelfallentscheidungen“ verboten.

Dabei sind sich einige Funktionäre selbst für nationalistische Untertöne nicht zu schade, wird doch gelegentlich gemahnt, dass es nicht sein könne, dass der deutsche Landwirt Patentgebühren an einen amerikanischen Konzern zahlen müsse.

Wohin solche ideologisch aufgeladenen Diskussionen führen, hat das Debakel der deutschen Pharmabranche gezeigt: Deutschland ist schon lange nicht mehr die „Apotheke der Welt“, schlicht weil es hier „aus Sicherheitsgründen“ nicht durchsetzbar war, Insulin biotechnologisch in Bakterien zu produzieren. Seitdem wurden alle wichtigen Innovationen in der Medikamentenherstellung außerhalb Deutschlands getätigt. Die Arbeitsplätze gingen verloren, trotzdem kaufen auch die deutschen Diabetiker inzwischen das Biotech-Insulin.
So gefährden die aktuellen Entscheidungen der Ministerin Aigner nicht nur den Forschungsstandort Deutschland im Bereich der Biotechnologie, sondern auch den nötigen Strukturwandel seiner Landwirtschaft. Und damit mittelfristig die Landwirte in unserem Land.

Auch für die Agrarpolitik gilt, dass es ohne Forschung und Entwicklung keine Innovationen gibt und ohne Innovationen kein Überleben. Diese schlichte Wahrheit lässt sich auf mittlere Sicht nicht mit Subventionen bekämpfen.

Die Globalisierung ist in der deutschen Landwirtschaft angekommen. Wird die Bundesregierung trotz des Superwahljahres die Herausforderung annehmen? Oder wird sie die Symbolpolitik einer Regionalpartei, die um ihren Einzug in das Europaparlament bangt, unterstützen?

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