Kreis führte Testaktion der Belegschaft am Freitag vor Ort durch Kreis Soest (kso) – Nach einen Ausbruch des Coronavirus in einem Schlachtbetrieb im Kreis Coesfeld hatte die Landesregierung angeordnet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Schlachtbetriebe in Nordrhein-Westfalen auf das Virus zu testen. Im Kreis Soest war von diesem Erlass nur ein einziges Unternehmen betroffen, und […]

Niedersächsische Initiative am Datenschutz gescheitert – Bund kommt Länder-Forderung nicht nach

Osnabrück (ots) – In Deutschland wird es vorerst keine verpflichtende Kameraüberwachung in Schlachthöfen geben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach kommt die Bundesregierung der Aufforderung der Bundesländer vorerst nicht nach, die rechtlichen Voraussetzungen für eine obligatorische Videoaufzeichnung in den Betrieben zu schaffen. Zudem scheint eine entsprechende freiwillige Vereinbarung in Niedersachsen zwischen Landesregierung und Vertretern der Schlachtbranche gescheitert.

Berlin (hib/EIS) – Derzeit sind in Deutschland 3736 Betriebe für die Schlachtung von Schweinen zugelassen. Das geht aus einer Liste der in Deutschland zugelassenen Schlachtbetriebe aus einer Datenbank beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18437)

Berlin (hib/EIS) – Eine Videoüberwachung in Schlachthöfen kann zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere beitragen. Doch vorher sei zu prüfen, ob die Verfolgung und Verhinderung von Tierschutzverstößen statt durch eine Videoüberwachung nicht ebenso effektiv durch wirksame amtliche Vor-Ort-Kontrollen erreicht werden kann, heißt es in einer Antwort (19/16582) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16094) der FDP-Fraktion.

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Oldenburg (OLG) – Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt die Verurteilung eines 40-Jährigen aus dem Emsland wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro bestätigt.

Der Mann hatte Schlachtvieh bei einem Schlachthof im Landkreis Osnabrück abgeliefert, in dem täglich 200 bis 450 Bullen geschlachtet werden. Die Tiere werden dort nach der Lieferung zunächst eingestallt und vom Amtstierarzt in Augenschein genommen.

Göppingen (aho/lme) – Am 06.06.2019 wurde eine Produktionsstätte für Hackfleischspieße (Döner) wegen zahlreichen und erheblichen Hygienemängeln auf behördliche Anordnung durch das Veterinäramt Göppingen umgehend geschlossen. Wie die Amtierrzte aktuell berichten, wurde der Lebensmittelbetrieb am heutigen Vormittag durch Lebensmittelkontrolleure, Amtstierärzte und Vollzugsbeamte des Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz überprüft. Wegen der Feststellung von Straftatbeständen wurde dann noch die Polizei hinzugezogen.

(BfT) – Der Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte (BbT), Dr. Holger Vogel, fordert von den politisch Verantwortlichen die Herstellung der Rechtssicherheit im Tierschutz. „Es kann nicht sein, dass Amtstierärztinnen und Amtstierärzte im wahrsten Sinne den Kopf dafür hinhalten müssen, wenn keine Einigung über tierschutzpolitische Ziele zustande kommt,“ so Vogel.

Offenbar Verstöße gegen Tierschutzrecht in einem Schlachthof im Landkreis Stade Hannover/Stade (ml) – Die SOKO Tierschutz e.V. informierte heute (Mittwoch) telefonisch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) über offenbar schwere Verstöße gegen das Tierschutzrecht in landwirtschaftlichen Betrieben und in einem Schlachthof im Landkreis Stade. Mit versteckten Kameras sollen dort Tiere gefilmt worden […]

Berlin (hib/HAU) – Der Petitionsausschuss unterstützt eine Weiterentwicklung des Tierschutzes bei der Schlachtung. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP eine Beschlussvorlage an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen, „soweit es um die weitere Prüfung von […]

NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Bund muss einen einheitlichen Rechtsrahmen zum verbesserten Schutz von Schlachttieren schaffen

Düsseldorf/Berlin (NRW) – In Deutschland soll die kameragestützte Überwachung in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere eingeführt werden. Das hat der Bundesrat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beschlossen. „Eine freiwillige Vereinbarung in zwei Bundesländern reicht nicht aus. Der Bund muss jetzt einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, damit bundesweit auf allen Schlachthöfen Transparenz für mehr Tierwohl geschaffen wird“, erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser. Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen nun weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.

Forschungsprojekt „SocialLab“ hat untersucht, wie Verbraucher, Landwirte und der Handel ticken

Braunschweig/Berlin (PM) – Die landwirtschaftliche Tierhaltung wird in der Öffentlichkeit seit Langem kritisch gesehen. Gesellschaftliche Vorstellungen, wie mit Tieren umzugehen sei, und die moderne landwirtschaftliche Praxis liegen häufig weit auseinander. Doch worauf legen die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders viel Wert, welche Erwartungen haben sie an tierhaltende Betriebe? Und welche Rolle kann der Handel als Bindeglied zwischen Stall und Teller spielen? Das Verbundprojekt SocialLab, an dem acht Forschungseinrichtungen, koordiniert vom Thünen-Institut in Braunschweig, beteiligt waren, sollte Antworten finden. Am 13. März 2019 stellten die Wissenschaftler die Ergebnisse im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor.

Bad Oldesloe (aho) – Auch der Landkreis Stormarn wird bis auf weiteres keine Tiertransporte von Rindern in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen und auch keine Vorlaufatteste für Tiere zum Transport zu Sammelstellen ausstellen. Das teilt jetzt der Landkreis mit. Hiervon sind laut dem Landkreis Exporte in die Türkei, den Nahen Osten, den Maghreb und in asiatische Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion betroffen.

Berlin (aho) – Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) stellt sich gegen eine Videoüberwachung in Schlachtbetrieben. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat die Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Kameraüberwachung von Schlachthöfen, die heute im Bundesrat vorgestellt wird, als „völlig unzureichend“ kritisiert. Die eigentlichen Ursachen der teilweise skandalösen Zustände in Schlachthöfen – das Krebsgeschwür der Werkverträge und Subunternehmen – blieben unberücksichtigt

Rendsburg (aho) – Der Kreis Rendsburg-Eckernförde wird vorübergehend keine Tiertransporte von Nutz- und Zuchttieren in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen. Bis auf Weiteres haben auch die Kreise Steinburg und Nordfriesland diesem Exportstopp angeschlossen.
Betroffen hiervon sind Exporte in folgende Länder: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan,Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. „Nicht betroffen sind Tiertransporte innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU“, so der Landkreis Rendsburg-Eckernförde in einer Presseinformation.

Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz

Hannover/Berlin (ML) – Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.

Vereinbarung zu kameragestützten Überwachungssystemen unterzeichnet

Westerstede (ml) – Eine Vereinbarung über die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen haben heute Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Vertreterinnen und Vertreter der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände sowie der kommunalen Veterinärbehörden unterzeichnet. Der gemeinsame Text ist eine von mehreren Initiativen von Ministerin Barbara Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. Die Initiative wird mitgetragen von den Verbänden der Fleischwirtschaft, des Fleischerverbandes Nord Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/Bremen, des Vieh- und Fleischhandelsverbandes Niedersachsen sowie vom Niedersächsischen Landkreistag und vom Niedersächsischen Städtetag.

Landhut (aho) – Drei bayrische Landkreise haben den Export von Lebensvieh ins Ausland gestoppt. Initialzündung war die Entscheidung des Landshuter Landrats Peter Dreier (FW) der dem Zuchtverband Mühldorf die Genehmigung (Vorzeugnis) für den geplanten Export einer tragenden Kuh ins 5000 Kilometer entfernte Usbekistan zu verweigern. Er könne das „persönlich nicht mittragen“, sagte Dreier gegenüber der Presse. Anlass für die Entscheidung des Landshuter Landrats seien Berichte über grausame Tierquälereien bei der Schlachtung in vielen Exportländern gewesen.

Unangekündigte Kontrollen nach Skandalen – Probleme bei der Technik in 14 von 18 Betrieben

Osnabrück (ots) – Bei unangekündigten Überprüfungen in 18 niedersächsischen Schlachthöfen haben amtliche Kontrolleure in vielen Betrieben Mängel entdeckt. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover bestätigte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es bei zehn Unternehmen Auffälligkeiten in Sachen Tierschutz und bei 14 Mängel bei Technik und Betäubung gegeben habe. Die Probleme reichten von fehlender Dokumentation und fehlender interner Kontrolle bis hin zu schwereren technischen Mängeln.

Heute erste Sitzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe – Sofortmaßnahmen vereinbart

Hannover (ML) – Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zieht weitere Konsequenzen aus den Tierschutzverstößen auf niedersächsischen Schlachthöfen. Auf Initiative des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) und des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) traf sich heute eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe in Hannover zu einer ersten Sitzung. Das gemeinsame Ziel: Die Überwachung der Schlachthöfe weiterentwickeln und Schwachstellen so schnell wie möglich beseitigen. Die Gruppe setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des federführenden Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML), des LAVES, des NLT, des Niedersächsischen Städtetages (NST) und Experten aus kommunalen Veterinärämtern.