Kiel (pm) – Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) untersagt vorläufig Tiertransporte in Drittländer: Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat heute (25. Februar) einen zeitlich befristeten Erlass an die entsprechenden Kreisveterinärämter im Land herausgegeben. „Am Freitag hat ein Arbeitstreffen von Bund und Ländern stattgefunden, bei dem auch die rechtliche Bewertung von Tiertransporten in Drittländer diskutiert wurde. Dieses Treffen wollten wir mit seinen Ergebnissen abwarten, um möglichst gemeinsam mit den anderen Ländern vorzugehen.

Bad Oldesloe (aho) – Auch der Landkreis Stormarn wird bis auf weiteres keine Tiertransporte von Rindern in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen und auch keine Vorlaufatteste für Tiere zum Transport zu Sammelstellen ausstellen. Das teilt jetzt der Landkreis mit. Hiervon sind laut dem Landkreis Exporte in die Türkei, den Nahen Osten, den Maghreb und in asiatische Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion betroffen.

Berlin (aho) – Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) stellt sich gegen eine Videoüberwachung in Schlachtbetrieben. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat die Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Kameraüberwachung von Schlachthöfen, die heute im Bundesrat vorgestellt wird, als „völlig unzureichend“ kritisiert. Die eigentlichen Ursachen der teilweise skandalösen Zustände in Schlachthöfen – das Krebsgeschwür der Werkverträge und Subunternehmen – blieben unberücksichtigt

Rendsburg (aho) – Der Kreis Rendsburg-Eckernförde wird vorübergehend keine Tiertransporte von Nutz- und Zuchttieren in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen. Bis auf Weiteres haben auch die Kreise Steinburg und Nordfriesland diesem Exportstopp angeschlossen.
Betroffen hiervon sind Exporte in folgende Länder: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan,Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. „Nicht betroffen sind Tiertransporte innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU“, so der Landkreis Rendsburg-Eckernförde in einer Presseinformation.

Berlin (hib/HLE) – Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen.

Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz

Hannover/Berlin (ML) – Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Ãœberwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.

Vereinbarung zu kameragestützten Überwachungssystemen unterzeichnet

Westerstede (ml) – Eine Vereinbarung über die Einführung von kameragestützten Ãœberwachungssystemen in Schlachthöfen haben heute Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Vertreterinnen und Vertreter der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände sowie der kommunalen Veterinärbehörden unterzeichnet. Der gemeinsame Text ist eine von mehreren Initiativen von Ministerin Barbara Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. Die Initiative wird mitgetragen von den Verbänden der Fleischwirtschaft, des Fleischerverbandes Nord Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/Bremen, des Vieh- und Fleischhandelsverbandes Niedersachsen sowie vom Niedersächsischen Landkreistag und vom Niedersächsischen Städtetag.

Landhut (aho) – Drei bayrische Landkreise haben den Export von Lebensvieh ins Ausland gestoppt. Initialzündung war die Entscheidung des Landshuter Landrats Peter Dreier (FW) der dem Zuchtverband Mühldorf die Genehmigung (Vorzeugnis) für den geplanten Export einer tragenden Kuh ins 5000 Kilometer entfernte Usbekistan zu verweigern. Er könne das „persönlich nicht mittragen“, sagte Dreier gegenüber der Presse. Anlass für die Entscheidung des Landshuter Landrats seien Berichte über grausame Tierquälereien bei der Schlachtung in vielen Exportländern gewesen.

Unangekündigte Kontrollen nach Skandalen – Probleme bei der Technik in 14 von 18 Betrieben

Osnabrück (ots) – Bei unangekündigten Ãœberprüfungen in 18 niedersächsischen Schlachthöfen haben amtliche Kontrolleure in vielen Betrieben Mängel entdeckt. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover bestätigte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es bei zehn Unternehmen Auffälligkeiten in Sachen Tierschutz und bei 14 Mängel bei Technik und Betäubung gegeben habe. Die Probleme reichten von fehlender Dokumentation und fehlender interner Kontrolle bis hin zu schwereren technischen Mängeln.

Heute erste Sitzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe – Sofortmaßnahmen vereinbart

Hannover (ML) – Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zieht weitere Konsequenzen aus den Tierschutzverstößen auf niedersächsischen Schlachthöfen. Auf Initiative des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) und des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) traf sich heute eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe in Hannover zu einer ersten Sitzung. Das gemeinsame Ziel: Die Ãœberwachung der Schlachthöfe weiterentwickeln und Schwachstellen so schnell wie möglich beseitigen. Die Gruppe setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des federführenden Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML), des LAVES, des NLT, des Niedersächsischen Städtetages (NST) und Experten aus kommunalen Veterinärämtern.

Berlin (hib/EIS) – Das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung bei Hühnereiern zur Beendigung des Tötens männlicher Eintagsküken ist anwendbar und kann in die Arbeitsabläufe einer Brüterei integriert werden. Das Verfahren soll interessierten Brütereien ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen.

Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/6667) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5979) zur Einflussnahme […]

Berlin (BT) – Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration greift erst Ende 2020. Das hat der Deutsche Bundestag am 29. November 2018 beschlossen. Der Bundesrat billigte am 14. Dezember 2018 das entsprechende Gesetz. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: „Wir wollen alle gemeinsam, dass das staatliche Tierwohlkennzeichen ein Erfolg wird.“
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Berlin (bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat sich mit Vertretern des Bundesverbandes des Lebensmittelhandels, der Unternehmen des Einzelhandels und der Gastronomieverbände zum Tierwohlkennzeichen ausgetauscht. Die Bundesministerin zieht nach dem Treffen eine positive Bilanz: „Wir wollen, dass es mit dem Tierwohl in Deutschland vorangeht. Heute haben alle deutlich gemacht, dass das Tierwohlkennzeichen dazu ein wichtiger Beitrag ist.

Runder Tisch zu Ferkelkastration im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

(BMEL) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat heute zu einem Runden Tisch zum Thema Ferkelkastration eingeladen. Neben Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD nahmen an dem Gespräch auch Vertreter der Landwirtschaft, der Fleischwirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels, der Tierärzte sowie der Wissenschaft teil.

(ltk) – Die Landestierärztekammer Hessen appelliert an die Mitglieder des Bundestages, gegen die von der Regierungskoalition geplante Verlängerung der betäubungslosen Kastration von wenige Tage alten Ferkeln zu stimmen und damit diesen schmerzhaften Eingriff ab Januar 2019 zu beenden. Das Tierschutzgesetz erlaubt die betäubungslose Kastration noch bis zum 31.12.2018. Diese Frist soll nun durch eine Gesetzesänderung um zwei Jahre verlängert werden.

Berlin (hib/EIS) – Die Mehrheit der Sachverständigen spricht sich aufgrund fehlender praktischer Alternativmethoden für eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose Ferkelkastration aus. Kritisiert wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montagnachmittag allerdings, dass der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Tierschutzgesetzes (19/5522) zu spät vorgelegt worden sei. Dadurch seien die Ferkelzüchter zu lange im Ungewissen gelassen worden. Mit dem Gesetzentwurf zusammen wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kurzfristig der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Kastration von Ferkeln (18/10689) mit auf die Tagesordnung der Anhörung gesetzt. Darin heißt es unter anderem, dass die betäubungslose Ferkelkastration durch einen Eingriff unter Narkose, die Immunokastration oder die Jungebermast abgelöst werden kann. Die chirurgische Kastration habe den Vorteil, dass im Anschluss keine Umstellung bei der Aufzucht, der Mast, der Schlachtung, der Verarbeitung und der Vermarktung der Tiere erforderlich sei.

Hannover (ml) – Tierschutzverstöße auf Schlachthöfen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das heute Nachmittag im Niedersächsischen Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz stattfand. Ministerin Barbara Otte-Kinast begrüßte dazu unter anderem Peter Brand, Vorsitzender des Verbands der Fleischwirtschaft (Schlachtunternehmen) sowie Herbert Dohrmann, Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes (Handwerk).

Hannover (ml) – Einem Schlachthof in der Region Hannover wurden heute Tierschutzverstöße vorgeworfen. Dazu erklärt das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML): Das Deutsche Tierschutzbüro informierte heute (Dienstag) per E-Mail das Ministerium über vermeintliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht auf einem in der Region Hannover ansässigen Schlachthof. Mit versteckten Kameras sollen dort Schweine gefilmt […]

Hannover (ml) – Nachfolgend die Rede der Niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zu Tierschutzverstößen in Schlachthöfen aus der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages (TOP 2a, Aktuelle Stunde). Tierschutzverstöße in Schlachthöfen – Systemfehler statt Einzelfälle Es gilt das gesprochene Wort Mir reicht es! Ich benötige jetzt keine weiteren Beweise mehr dafür, dass wir in Sachen Tierschutz einen […]