Berlin (aho) – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Tierschutzrecht zu ändern und so regelmäßige Tierschutzkontrollen an Tierkörperbeseitigungsanlagen zu ermöglichen. Das ist einer Entschließung der Länder vom 12. April 2019 zu entnehmen.

Bramsche (TVT) – Die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. kritisiert das geplante staatliche Tierwohllabel und fordert stattdessen rechtsverbindliche Tierschutzvorgaben. Denn es existieren auf dem Markt bereits zahlreiche von der Wirtschaft und dem Handel initiierte Label, die ein Mehr an Tierwohl versprechen. Zusammen mit den zusätzlichen Kennzeichnungen wie „Bio“ oder „gentechnikfrei“ existiert so ein regelrechter „Label-Dschungel“, in den sich nun ein weiteres Kennzeichen einreiht.

Agrarministerkonferenz fasst Beschluss zu Transporten in Nicht-EU-Länder Hannover/Landau (ml) – Eine Aufforderung an den Bund, tierschutzrelevante Hinweise zu Tiertransport-Routen und Versorgungsstellen zu sammeln, auszuwerten und die Informationen zentral den Bundesländern zu übermitteln – das ist der Kern eines Beschlusses, den die Agrarministerkonferenz (AMK) heute in Landau (Rheinland-Pfalz) gefasst hat. Niedersachsen hatte den Antrag gemeinsam mit […]

Berlin (hib/EIS) – Ferkel dürfen bei der Anwendung der Isoflurannarkose zur Kastration nicht auskühlen und müssen nach dem Eingriff schnellstmöglich zur Muttersau zurückgesetzt werden. Zudem müssen die Ferkel nach der Kastration ausreichend lange beobachtet werden, um mögliche Nachblutungen frühzeitig zu erkennen.

Osnabrück (ots) – Nach einem höchstrichterlichen Urteil will das Bundeslandwirtschaftsministerium Sauenhaltern 15 Jahre Zeit lassen, ihre Ställe tierschutzgerecht umzubauen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf. Dessen Eckdaten will das Ministerium kommende Woche auf der Agrarministerkonferenz in Landau vorstellen.

Offenbar Verstöße gegen Tierschutzrecht in einem Schlachthof im Landkreis Stade Hannover/Stade (ml) – Die SOKO Tierschutz e.V. informierte heute (Mittwoch) telefonisch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) über offenbar schwere Verstöße gegen das Tierschutzrecht in landwirtschaftlichen Betrieben und in einem Schlachthof im Landkreis Stade. Mit versteckten Kameras sollen dort Tiere gefilmt worden […]

Berlin (hib/HAU) – Der Petitionsausschuss unterstützt eine Weiterentwicklung des Tierschutzes bei der Schlachtung. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP eine Beschlussvorlage an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen, „soweit es um die weitere Prüfung von […]

Kiel (pm) . Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat heute (22. März) einen unbefristeten Erlass zum Vorgehen bei Tiertransporten sowie Forderungen an die Bundesregierung vorgestellt, die nun in die Agrarministerkonferenz eingebracht werden. „“Unser befristetes Moratorium war richtig und hat uns die Möglichkeit gegeben, einen dauerhaften, strengen und rechtssicheren Kriterienkatalog für die Genehmigung von Tiertransporten in bestimmte Drittländer festzulegen. Wir haben die letzten vier Wochen hart an Lösungen und einer Verbesserung der Situation gearbeitet und gehen nun die notwendigen Schritte, die uns als Land möglich sind. Heute setzen wir uns in einem Vierklang für die Rechtssicherheit der Veterinäre, mehr Transparenz, eine faire Chance für Landwirte und Handel sowie nicht zuletzt für tatsächliche Verbesserungen für die Tiere ein““, sagte Minister Albrecht.

NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Bund muss einen einheitlichen Rechtsrahmen zum verbesserten Schutz von Schlachttieren schaffen

Düsseldorf/Berlin (NRW) – In Deutschland soll die kameragestützte Ãœberwachung in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere eingeführt werden. Das hat der Bundesrat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beschlossen. „Eine freiwillige Vereinbarung in zwei Bundesländern reicht nicht aus. Der Bund muss jetzt einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, damit bundesweit auf allen Schlachthöfen Transparenz für mehr Tierwohl geschaffen wird“, erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser. Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen nun weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.

Osnabrück (ots) – Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr etwa 70.000 Rinder und 70.000 Schweine lebend in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union exportiert worden. Das zeigen vorläufige Zahlen des Bundesamtes für Statistik, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen im Bundestag fordern aus Tierschutzgründen einen generellen Stopp von Lebendtransporten ins EU-Ausland.

Wiesbaden (pm) – „Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden. Bei Tiertransporten in Drittländer kommt es leider immer wieder zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Mindeststandards“, berichtete Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Deshalb wird Hessen – zunächst befristet bis zum 14. April 2019 – Lebendtiertransporte nach Aserbaidschan, Ägypten, Algerien, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Libanon, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan aussetzen.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bringt Initiative im Bundesrat ein

Hannover/Berlin (ML) – Niedersachsen treibt die Verbesserung des Tierschutzes weiter voran. Erstmals wird Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast auf der Bundesratssitzung in Berlin am kommenden Freitag (15. März) eine neue Initiative vorstellen. Damit wird der Bund aufgefordert, die rechtliche Grundlage für routinemäßige Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte (VTN) zu schaffen. „Wir wollen in Niedersachsen den Tierschutz in allen Bereichen stärken. Deshalb müssen wir die Verursacher des Tierleids ausfindig machen. Bislang sieht das deutsche Recht nicht vor, dass angelieferte Tiere auf Verstöße gegen das Tierschutzrecht untersucht werden können. Das wollen wir ändern.“

Düsseldorf (nrw) – Angesichts der aktuell geführten Diskussion über lange Tiertransporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union hat Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Donnerstagnachmittag die in Nordrhein-Westfalen beteiligten Wirtschaftsvertreter und Verbände zu einem Gespräch in das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz eingeladen. Im Mittelpunkt standen Rahmenbedingungen für rechtssichere und tierschutzgerechte Tiertransporte von Rindern in Drittländer.

Hamburg/Schleswig (aho) – Der Streit um das Verbot von Rinderexporten in 14 Nicht-EU-Länder beschäftigt jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig, das berichtet NDR Schleswig-Holstein. Die Rinderzucht-Genossenschaft Schleswig-Holstein eG (RSH) geht juristisch mit einem Eilverfahren gegen den Kreis Steinburg vor. Die RSH will so einen bereits geplanten Transport nach Marokko ermöglichen. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein geht es um 21 Zuchtrinder von mehreren Landwirten aus dem Kreis Steinburg, die mithilfe der Rinderzucht Schleswig-Holstein eG (RSH) nach Nordafrika gebrachten werden soll. Der Kreis Steinburg hatte dafür notwendige Vorlaufatteste nicht ausgestellt.

Kiel (pm) – Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) untersagt vorläufig Tiertransporte in Drittländer: Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat heute (25. Februar) einen zeitlich befristeten Erlass an die entsprechenden Kreisveterinärämter im Land herausgegeben. „Am Freitag hat ein Arbeitstreffen von Bund und Ländern stattgefunden, bei dem auch die rechtliche Bewertung von Tiertransporten in Drittländer diskutiert wurde. Dieses Treffen wollten wir mit seinen Ergebnissen abwarten, um möglichst gemeinsam mit den anderen Ländern vorzugehen.

Bad Oldesloe (aho) – Auch der Landkreis Stormarn wird bis auf weiteres keine Tiertransporte von Rindern in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen und auch keine Vorlaufatteste für Tiere zum Transport zu Sammelstellen ausstellen. Das teilt jetzt der Landkreis mit. Hiervon sind laut dem Landkreis Exporte in die Türkei, den Nahen Osten, den Maghreb und in asiatische Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion betroffen.

Berlin (aho) – Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) stellt sich gegen eine Videoüberwachung in Schlachtbetrieben. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat die Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Kameraüberwachung von Schlachthöfen, die heute im Bundesrat vorgestellt wird, als „völlig unzureichend“ kritisiert. Die eigentlichen Ursachen der teilweise skandalösen Zustände in Schlachthöfen – das Krebsgeschwür der Werkverträge und Subunternehmen – blieben unberücksichtigt

Rendsburg (aho) – Der Kreis Rendsburg-Eckernförde wird vorübergehend keine Tiertransporte von Nutz- und Zuchttieren in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen. Bis auf Weiteres haben auch die Kreise Steinburg und Nordfriesland diesem Exportstopp angeschlossen.
Betroffen hiervon sind Exporte in folgende Länder: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan,Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. „Nicht betroffen sind Tiertransporte innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU“, so der Landkreis Rendsburg-Eckernförde in einer Presseinformation.

Berlin (hib/HLE) – Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen.

Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz

Hannover/Berlin (ML) – Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Ãœberwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.