Berlin (hib/HLE) – Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen.

Berlin (aho) – Die in § 12. Abs. 2 Berliner Hundegesetz (HundeG) geregelte Verpflichtung des Hundehalters, nach der ein Hund in der Öffentlichkeit am Halsband oder am Brustgeschirr den Namen und die Adresse des Halters tragen muss, ist rechtmäßig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Koblenz (OLG) – Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 13.12.2018; Az.: 1 U 262/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat.

Bonn (DTB) – Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg hat der Deutsche Tierschutzbund Anfang der Woche einen ersten Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht Würzburg urteilte, dass das Landratsamt Schweinfurt einen Großteil der Kosten für die Versorgung von 25 Hundewelpen tragen muss. Das Tierheim Schwebheim des Tierschutzvereins Schweinfurt hatte die polizeilich beschlagnahmten Welpen aus illegalem Handel versorgt; die Tiere mussten im Auftrag des Landratsamts in Quarantäne gehalten werden. Für die Kosten wollte das Landratsamt jedoch nicht aufkommen.

Berlin (VG) – Ein Berliner Hobby-Imker muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin der amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten.

Der Antragsteller hält Bienen, und bei zweien seiner insgesamt zehn Völker war im November die sog. die Amerikanische Faulbrut (Paeniebacillus larvae) festgestellt worden. Darauf ordnete der zuständige Amtstierarzt die Tötung aller Völker an. Der Antragsteller kam der Anordnung nur insoweit nach, als er zwei Bienenvölker abschwefelte. Im Übrigen wandte er sich an das Gericht, da die Anordnung bezüglich der nicht befallenen Bienen seiner Ansicht nach unverhältnismäßig sei.

Berlin (bmel) – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit der so genannten Exopet-Studie die Situation von exotischen Tieren und Wildtieren in Deutschland untersucht, die privat gehalten werden.

Hannover (ML) – Anlässlich des Welthundetages am 10. Oktober 2018 warnt Michaela Dämmrich, Landesbeauftragte für den Tierschutz in Niedersachen, davor, Welpen aus dem Internet, von dubiosen Anzeigen oder auf der Straße ohne Herkunftsnachweis zu kaufen. „Durch Kauf solcher Welpen wird die Massenproduktion von Welpen in den Herkunftsländern unterstützt, in denen die Hündinnen unter tierschutzwidrigen Bedingungen […]

(LTK-BW) – Am 28.11.2017 hatte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) in Stuttgart zum Thema „Private Haltung von Exotischen /Gefährlichen Tieren“ zu einer Verbände-Anhörung geladen. Zahlreiche Verbände nutzten damals die Gelegenheit zur Stellungnahme, darunter auch die Landestierärztekammer.

Rhein-Sieg-Kreis (ar) – „Ich könnte etwas Gutes tun und die süße Katze oder den niedlichen Hund ja mit nach Hause nehmen!“ Solche und ähnliche Gedanken kommen schon einmal auf beim Anblick von streunenden Hunden oder Katzen im Urlaubsland.

Berlin (hib/EIS) – Im Jahr 2016 sind insgesamt 1.420 Tierheime im Bundesgebiet gezählt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2972) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2615) zum Umgang mit Fundtieren hervor.

Rhein-Sieg-Kreis (db) – Das Veterinäramt des Rhein-Sieg-Kreises erinnert an die Gefahren überhitzter Autos für Hunde und andere Haustiere. Schon bei mäßig warmen Außentemperaturen steigt der Wert im Inneren von Autos höher, als viele vermuten. „Für Babies und Kleinkinder ist dies lebensgefährlich, aber auch Haustiere können großen Schaden nehmen“, sagt der Leiter des Kreisveterinäramtes, Dr. Johannes Westarp.

Berlin (hib/EIS) – Die FDP stellt die Regelung zum Umgang mit Fundtieren in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/2615).

Braunschweig (aho) – Nachdem sich Anwohner sich über Verwesungsgeruch beklagt hatten, entdeckten Polizeibeamte in einer völlig verwahrlosten Wohnung in Braunschweig am Donnerstag den 08.06.2018 eine Vielzahl von Kleintieren, die zum Teil schon verendet waren.

Landau (rlp) – Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen eine nun 51-jährige Frau aus dem Kreis Südliche Weinstraße Anklage zum Schöffengericht des Amtsgerichts Landau wegen des Verdachts der Vergehen nach dem Tierschutzgesetz und des Betruges erhoben.

Düsseldorf (zoll) – Das Fell eines Luchses, komplett mit Kopf, fanden Zöllner vom Düsseldorfer Flughafen in einer Frachtsendung aus Kasachstan. Ein 42-jähriger Geschäftsmann aus Düsseldorf wollte die Sendung für einen Freund abholen.

Auf Nachfrage gab er im Vorfeld an, dass die Sendung neben gebrauchter Kleidung auch zwei Teppichfelle enthalte. Bei der Kontrolle der Sendung stellten die Zöllner schließlich fest, dass es sich bei den „Teppichfellen“ um die Felle eines Eurasischen Luchses und eines Steppenzebras handelte.

Leipzig (BverwG) – Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Eine Gemeinde, die einen solchen Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.

Stuttgart (mlr) – „Aus Osteuropa werden immer wieder viel zu junge Hunde- aber auch Katzenwelpen in einem schlechten Gesundheitszustand angeboten. Wie im aktuellen Fall werden dabei nicht transportfähige Jungtiere auf langen Reisen in die Abnehmerländer verbracht. Zudem werden Tiere viel zu früh geimpft. Das Stoppen eines illegalen Transports von Katzen- und Hundewelpen aus der Slowakei nach Spanien auf der Autobahn bei Leonberg ist der guten Arbeit der Polizei und der Veterinärbehörde der Stadt Stuttgart zu verdanken, die sich von Beginn an eng mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wegen der erforderlichen Maßnahmen abgestimmt hat“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Donnertag (5. April) in Stuttgart.

Ludwigsburg (ots) – Da staunten die Beamten der Verkehrspolizeidirektion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg nicht schlecht, als sie am Dienstag gegen 21.40 Uhr auf der BAB 8 im Bereich der Anschlussstelle Leonberg-West einen slowakischen Iveco-Transporter kontrollierten. Im Inneren des Fahrzeugs wurden die eingesetzten Polizisten nämlich von 93 Hundewelpen und 21 Katzen angeschaut, die wohl nach bisherigen Erkenntnissen […]

(bpt) – Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Schicksal der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV). Das federführende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schlägt u. a. vor, dass künftig beim Einsatz von wichtigen Antibiotika bei Tieren zusätzliche Antibiogramme angefertigt und eine umfangreiche Dokumentation des Tierarztes erfolgen müssen. Die dafür anfallenden Kosten – im Einzelfall ca. 80 Euro – müssen Landwirte, Kleintier- und Pferdehalter zusätzlich zu den bisherigen Behandlungskosten tragen.

Görlitz (aho) – Fast täglich werden auf deutschen Straßen illegale Welpenhändler aufgegriffen, die den Bedarf der Kundschaft an Billig-Welpen befriedigt. Obwohl in Deutschland der Begriff „Tierschutz“ in aller Munde ist, spielt der Tierschutz bei diesen Geschäften kaum eine Rolle.

Aktuell hat die Bundespolizei am Donnerstagabend (07.12.2017) einen illegalen Welpentransport auf der A4 bei Görlitz gestoppt. In einem in Nordrhein Westfalen zugelassenen VW Sharan stellten die Bundespolizisten insgesamt 13 Welpen sicher. Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz ordnete umgehend Quarantäne für die Hundewelpen an.