Novelle der europäischen Tierarzneimittelgesetzgebung inhaltlich abgeschlossen – Gesetzeswerk durch Parlament und Rat angenommen

Bonn (BfT) – Eine Bewertung des geltenden EU-Rechts stand 2010 am Anfang. Viele Jahre hat Europa daran gearbeitet, das europäische Tierarzneimittelrecht zu überarbeiten und damit einen einheitlicheren, EU-weiten Binnenmarkt mit gleichen Bedingungen zu schaffen. Mit dem abschließenden Votum des Rates am 26.11.2018 in Brüssel ist der Beratungs- und Verhandlungsprozess für Tierarzneimittel und Arzneifuttermittel nun abgeschlossen. Nach einer dreijährigen Übergangsfrist könnten die neuen Verordnungen und sekundäre Rechtsakte 2022 in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden.

Berlin (hib/EIS) – Die Mehrheit der Sachverständigen spricht sich aufgrund fehlender praktischer Alternativmethoden für eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose Ferkelkastration aus. Kritisiert wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montagnachmittag allerdings, dass der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Tierschutzgesetzes (19/5522) zu spät vorgelegt worden sei. Dadurch seien die Ferkelzüchter zu lange im Ungewissen gelassen worden. Mit dem Gesetzentwurf zusammen wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kurzfristig der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Kastration von Ferkeln (18/10689) mit auf die Tagesordnung der Anhörung gesetzt. Darin heißt es unter anderem, dass die betäubungslose Ferkelkastration durch einen Eingriff unter Narkose, die Immunokastration oder die Jungebermast abgelöst werden kann. Die chirurgische Kastration habe den Vorteil, dass im Anschluss keine Umstellung bei der Aufzucht, der Mast, der Schlachtung, der Verarbeitung und der Vermarktung der Tiere erforderlich sei.

Laatzen (aho/lme) – Die Negativschlagzeilen um den Schlachthof der Leine-Fleisch GmbH in Laatzen-Gleidingen (Region Hannover) hat für das Unternehmen unangenehme Folgen. Nach den Handelsketten Aldi-Süd, Aldi-Nord und Kaufland hat am Freitag auch Real seine Lieferbeziehungen eingestellt. Wie ein Real-Sprecher dem NDR bestätigte, habe man einem Zulieferbetrieb mitgeteilt, nicht mehr Schweinefleisch aus dem Schlachtbetrieb beziehen zu […]

[Tiertransport an der Hansalinie, Foto Polizei]
Sittensen/A1 (ots) – Die Autobahnpolizei Sittensen hat in dieser Woche auf der Hansalinie gezielte Kontrollen von Viehtransportern durchgeführt. Dabei überprüften die Beamten nicht nur die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, sondern auch die tierschutzrechtlichen Bestimmungen für den Transport von Lebendvieh auf der Straße.

Hannover (ml) – Einem Schlachthof in der Region Hannover wurden heute Tierschutzverstöße vorgeworfen. Dazu erklärt das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML): Das Deutsche Tierschutzbüro informierte heute (Dienstag) per E-Mail das Ministerium über vermeintliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht auf einem in der Region Hannover ansässigen Schlachthof. Mit versteckten Kameras sollen dort Schweine gefilmt […]

Berlin (hib/EIS) – Die Bundesregierung steht der Einführung einer Tiergesundheitsdatenbank, wie sie die Bundestierärztekammer (BTK) vorschlägt, positiv gegenüber. Jedoch müsse vorher geklärt werden, welchem Ziel die Datenbank dienen soll und welche Daten eingespeist werden sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/5649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu mehr Tierschutzmaßnahmen und -kontrollen in der Nutztierhaltung (19/5277) hervor.

Hannover (ml) – Nachfolgend die Rede der Niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zu Tierschutzverstößen in Schlachthöfen aus der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages (TOP 2a, Aktuelle Stunde). Tierschutzverstöße in Schlachthöfen – Systemfehler statt Einzelfälle Es gilt das gesprochene Wort Mir reicht es! Ich benötige jetzt keine weiteren Beweise mehr dafür, dass wir in Sachen Tierschutz einen […]

Hannover (ml) – Nachfolgend die Rede der Niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zur Videoüberwachung in Schlachthöfen aus der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages (TOP 2b, Aktuelle Stunde). Vom Anhänger bis zum Haken – mehr Videoüberwachung in niedersächsischen Schlachthöfen Es gilt das gesprochene Wort Dass wir uns an diesem Vormittag gleich zweimal mit dem Thema Tierschutz befassen […]

Oldenburg (PM) – Der Schlachthof GK Oldenburg GmbH & Co. KG hat bis auf Weiteres den Betrieb eingestellt. Dies hat der Betreiber heute der Stadt Oldenburg mitgeteilt. Die Stadt Oldenburg hat mittlerweile Teile des ihr zur Verfügung gestellten extrem umfangreichen Videomaterials gesichtet, das Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Rinderschlachthof zeigen soll. Nach einer ersten Bewertung […]

Berlin (ots) – Im Schlachtbetrieb der Hakenberger Fleisch GmbH im Kreis Ostprignitz-Ruppin ist es offenbar zu schweren Verstößen gegen den Tierschutz gekommen. Das zeigen Filmaufnahmen der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA), die dem rbb exklusiv vorliegen. ARIWA wirft den Betreibern vor, dass auf dem Schlachthof Rinder geschlachtet wurden, die noch nicht fachgerecht betäubt waren. Auf […]

Niedersachsen wirbt auf Umweltministerkonferenz für einheitlichen Umgang mit Problemwölfen – Bauern fordern Abschuss

Osnabrück (ots) – Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1300 Nutztiere getötet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Demnach kam es 2017 zu insgesamt 196 Attacken mit 503 tierischen Opfern – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 2018 waren es bislang 141 amtlich bestätigte Wolfsangriffe. 352 Tiere starben, überwiegend Schafe. Für Präventionsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen gaben die Länder seit 2015 zusammen 1,7 Millionen Euro aus.

Hannover (ml) – In Bezug auf die Vorwürfe gegenüber einem Schlachtbetrieb in der Stadt Oldenburg, dem Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen werden, erklärt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen erreichen uns Bilder von misshandelten Rindern und offenkundigen Verstößen gegen das Tierschutzrecht. Wie hier mit Tieren umgegangen wird, ist in keinster Weise […]

Berlin (CDU/CSU) – Die Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen Freitag auf einen Gesetzentwurf verständigt, mit dem die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre verlängert wird. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, teilt hierzu mit:

Berlin (bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat sich in dieser Woche mit dem Deutschen Raiffeisenverband, sowie Vertretern des Verbandes der Fleischwirtschaft zum Tierwohlkennzeichen ausgetauscht.

Alternativverfahren laut Wirtschaft ab kommendem Jahr im Praxisbetrieb – Grüne fordern Geld für kleine Brüteiern Osnabrück (ots) – Dieses Jahr wird es nichts mehr mit dem Ausstieg aus dem millionenfachen Töten männlicher Küken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach wird es nach Einschätzung […]

Nachfolgend die Rede der Niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zu den Vorkommnissen auf einem Schlachthof in Bad Iburg aus der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages (TOP 2a, Aktuelle Stunde). Benutzt, gequält, getötet – Politikversagen – Tier- und Verbraucherschutz in Gefahr Es gilt das gesprochene Wort Ich bin schockiert! Ich bin schockiert, weil ich Anfang Oktober von […]

Osnabrück (ots) – Nach dem Bekanntwerden mutmaßlicher Tierschutzverstöße auf einem Schlachthof im Landkreis Osnabrück fordern Experten die Videoüberwachung auf den Betrieben. Thomas Blaha, Vorsitzender der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz (TVT) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir brauchen Videokameras auf den Schlachthöfen, um Tierschutzverstöße zu dokumentieren. Hier muss sich Deutschland ein Vorbild an England nehmen.“ Ab dem 5. November sind Kameras in den Schlachthöfen des Landes Pflicht, im Nachbarland Schottland wird darüber beraten.

Vechta (aef-om) – Mit einem heute veröffentlichten Positionspapier zeigt die Arbeitsgruppe Tierwohl des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland die noch offenen und notwendigen Maßnahmen der derzeitigen Alternativen zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration auf. Angesprochen werden sollen damit die Vertreter aus Politik, Tierärzteschaft, Wissenschaft und die gesamte Abnehmerseite des Fleisches.

Berlin (hib/EIS) – Das deutsche Tierzuchtrecht soll an geänderte EU-rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts (19/4950) vor, der das Tierzuchtgesetz vom 21. Dezember 2006 ablösen soll. Notwendig sei die Novellierung, weil auf der EU-Ebene zahlreichen Richtlinien und Kommissionsentscheidungen in der EU-Verordnung (EU) 2016/1012 zusammengeführt worden seien. Die […]

Berlin (BTK) – Beim Fachgespräch im Bundestag am 10.10.2018, das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen organisiert wurde, gab es eine erhellende Erkenntnis, die der ganzen Diskussion um die betäubungslose Ferkelkastration eine andere Dimension verleiht. Laut Prof. Dr. Jens Bülte, Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Mannheim, sei laut Artikel 20a […]