NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Bund muss einen einheitlichen Rechtsrahmen zum verbesserten Schutz von Schlachttieren schaffen

Düsseldorf/Berlin (NRW) – In Deutschland soll die kameragestützte Überwachung in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere eingeführt werden. Das hat der Bundesrat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beschlossen. „Eine freiwillige Vereinbarung in zwei Bundesländern reicht nicht aus. Der Bund muss jetzt einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, damit bundesweit auf allen Schlachthöfen Transparenz für mehr Tierwohl geschaffen wird“, erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser. Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen nun weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.

Forschungsprojekt „SocialLab“ hat untersucht, wie Verbraucher, Landwirte und der Handel ticken

Braunschweig/Berlin (PM) – Die landwirtschaftliche Tierhaltung wird in der Öffentlichkeit seit Langem kritisch gesehen. Gesellschaftliche Vorstellungen, wie mit Tieren umzugehen sei, und die moderne landwirtschaftliche Praxis liegen häufig weit auseinander. Doch worauf legen die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders viel Wert, welche Erwartungen haben sie an tierhaltende Betriebe? Und welche Rolle kann der Handel als Bindeglied zwischen Stall und Teller spielen? Das Verbundprojekt SocialLab, an dem acht Forschungseinrichtungen, koordiniert vom Thünen-Institut in Braunschweig, beteiligt waren, sollte Antworten finden. Am 13. März 2019 stellten die Wissenschaftler die Ergebnisse im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor.

Osnabrück (ots) – Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr etwa 70.000 Rinder und 70.000 Schweine lebend in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union exportiert worden. Das zeigen vorläufige Zahlen des Bundesamtes für Statistik, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen im Bundestag fordern aus Tierschutzgründen einen generellen Stopp von Lebendtransporten ins EU-Ausland.

Wiesbaden (pm) – „Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden. Bei Tiertransporten in Drittländer kommt es leider immer wieder zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Mindeststandards“, berichtete Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Deshalb wird Hessen – zunächst befristet bis zum 14. April 2019 – Lebendtiertransporte nach Aserbaidschan, Ägypten, Algerien, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Libanon, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan aussetzen.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bringt Initiative im Bundesrat ein

Hannover/Berlin (ML) – Niedersachsen treibt die Verbesserung des Tierschutzes weiter voran. Erstmals wird Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast auf der Bundesratssitzung in Berlin am kommenden Freitag (15. März) eine neue Initiative vorstellen. Damit wird der Bund aufgefordert, die rechtliche Grundlage für routinemäßige Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte (VTN) zu schaffen. „Wir wollen in Niedersachsen den Tierschutz in allen Bereichen stärken. Deshalb müssen wir die Verursacher des Tierleids ausfindig machen. Bislang sieht das deutsche Recht nicht vor, dass angelieferte Tiere auf Verstöße gegen das Tierschutzrecht untersucht werden können. Das wollen wir ändern.“

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Düsseldorf (nrw) – Angesichts der aktuell geführten Diskussion über lange Tiertransporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union hat Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Donnerstagnachmittag die in Nordrhein-Westfalen beteiligten Wirtschaftsvertreter und Verbände zu einem Gespräch in das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz eingeladen. Im Mittelpunkt standen Rahmenbedingungen für rechtssichere und tierschutzgerechte Tiertransporte von Rindern in Drittländer.

Schleswig (VG) – Das Verwaltungsgericht hat heute (27.02.2019) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Erteilung tierärztlicher Atteste für den Transport von Rindern entschieden.

Hamburg/Schleswig (aho) – Der Streit um das Verbot von Rinderexporten in 14 Nicht-EU-Länder beschäftigt jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig, das berichtet NDR Schleswig-Holstein. Die Rinderzucht-Genossenschaft Schleswig-Holstein eG (RSH) geht juristisch mit einem Eilverfahren gegen den Kreis Steinburg vor. Die RSH will so einen bereits geplanten Transport nach Marokko ermöglichen. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein geht es um 21 Zuchtrinder von mehreren Landwirten aus dem Kreis Steinburg, die mithilfe der Rinderzucht Schleswig-Holstein eG (RSH) nach Nordafrika gebrachten werden soll. Der Kreis Steinburg hatte dafür notwendige Vorlaufatteste nicht ausgestellt.

Kiel (pm) – Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) untersagt vorläufig Tiertransporte in Drittländer: Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat heute (25. Februar) einen zeitlich befristeten Erlass an die entsprechenden Kreisveterinärämter im Land herausgegeben. „Am Freitag hat ein Arbeitstreffen von Bund und Ländern stattgefunden, bei dem auch die rechtliche Bewertung von Tiertransporten in Drittländer diskutiert wurde. Dieses Treffen wollten wir mit seinen Ergebnissen abwarten, um möglichst gemeinsam mit den anderen Ländern vorzugehen.

Insbruck (aho) – Das Landesgericht Innsbruck hat der Klage der Hinterbliebenen (Ehemann und Sohn) der bei einer Kuh-Attacke im Pinnistal im Sommer 2014 zu Tode getrampelten Frau mit Urteil vom 20.02.2019 weitgehend stattgegeben. Die „alleinige Haftung“ liege beim Landwirt, weil er versäumt habe, durch ausreichende Sicherungsmaßnahmen Wanderer vor seiner Kuhherde zu schützen. Mit einem Zaun hätte der Unfall verhindert werden können, so die Sichtweise des Gerichts. Die Schuld der Frau an dem tragischen Unfall sei „vernachlässigbar“, so das Gericht in seinem am heutigen Freitag veröffentlichten Urteil.

Bad Oldesloe (aho) – Auch der Landkreis Stormarn wird bis auf weiteres keine Tiertransporte von Rindern in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen und auch keine Vorlaufatteste für Tiere zum Transport zu Sammelstellen ausstellen. Das teilt jetzt der Landkreis mit. Hiervon sind laut dem Landkreis Exporte in die Türkei, den Nahen Osten, den Maghreb und in asiatische Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion betroffen.

Rotenburg/Sittensen/A1 (ots) – Erneut haben Beamte der Autobahnpolizei Sittensen mit Unterstützung ihrer Zevener und Rotenburger Kollegen auf der Hansalinie zwischen Bremen und Hamburg gezielte Kontrollen von Lebendviehtransporten durchgeführt.

Berlin (aho) – Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) stellt sich gegen eine Videoüberwachung in Schlachtbetrieben. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat die Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Kameraüberwachung von Schlachthöfen, die heute im Bundesrat vorgestellt wird, als „völlig unzureichend“ kritisiert. Die eigentlichen Ursachen der teilweise skandalösen Zustände in Schlachthöfen – das Krebsgeschwür der Werkverträge und Subunternehmen – blieben unberücksichtigt

Rendsburg (aho) – Der Kreis Rendsburg-Eckernförde wird vorübergehend keine Tiertransporte von Nutz- und Zuchttieren in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen. Bis auf Weiteres haben auch die Kreise Steinburg und Nordfriesland diesem Exportstopp angeschlossen.
Betroffen hiervon sind Exporte in folgende Länder: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan,Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. „Nicht betroffen sind Tiertransporte innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU“, so der Landkreis Rendsburg-Eckernförde in einer Presseinformation.

Borken (pm) – Bei routinemäßigen Laborkontrolluntersuchungen in Rinderbeständen im Kreis Borken sind wieder Rinder entdeckt worden, die mit dem Herpesvirus BHV1 (Bovine Herpesvirus 1) infiziert waren. Betroffen waren drei Betriebe im nördlichen Kreisgebiet. Da die Infektion in der Regel ohne Krankheitssymptome verläuft, bemerken die Tierhalter die Ansteckung meistens nicht. Die Rinderbestände in Deutschland werden seit vielen Jahren regelmäßig auf BHV1 untersucht. Tiere, die dabei positiv reagieren, müssen aus dem Bestand entfernt werden, weil diese Infektion lebenslänglich besteht.

Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz

Hannover/Berlin (ML) – Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.

Vereinbarung zu kameragestützten Überwachungssystemen unterzeichnet

Westerstede (ml) – Eine Vereinbarung über die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen haben heute Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Vertreterinnen und Vertreter der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände sowie der kommunalen Veterinärbehörden unterzeichnet. Der gemeinsame Text ist eine von mehreren Initiativen von Ministerin Barbara Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. Die Initiative wird mitgetragen von den Verbänden der Fleischwirtschaft, des Fleischerverbandes Nord Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/Bremen, des Vieh- und Fleischhandelsverbandes Niedersachsen sowie vom Niedersächsischen Landkreistag und vom Niedersächsischen Städtetag.

(pm) – Nachdem die Blauzungenkrankheit im Dezember 2018 im Landkreis Rastatt und inzwischen in über 30 Betrieben, vor allem im Regierungsbezirk Freiburg, aufgetreten ist, wurde nun auch in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Landkreis Freudenstadt der Ausbruch der Blauzungenkrankheit amtlich festgestellt.

Wiesbaden (aho) – Das Hessische Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist auf Beobachtungen aus Baden-Württemberg hin, die im Zusammenhang mit der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit stehen. Dort werden im zeitlichen Zusammenhang mit der immer häufiger genutzten Impfung auch mehr positive BTV-Nachweise festgestellt, denen nachweislich oder vermutet Kontaminationen der Blutproben mit Impfstoff zugrunde liegen.