4.05.2021
Berlin (hib/SAS) – Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag unter der Leitung von Alois Gerig (CDU) befürworteten die Experten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs. Mehrheitlich kritisch allerdings beurteilten sie die Umsetzung des ab 2024 ebenfalls geplanten Verbots von Eingriffen an einem Hühnerei und des Abbruchs des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag. Es fehle an praxistauglichen technischen Lösungen, die eine Geschlechtsbestimmung vor dem siebten Bebrütungstag ermöglichen.
Grundlage der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/28773) für ein „Verbot des Tötens von Küken allein aus wirtschaftlichen Gründen“ sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/27816), mit dem sich diese für ein europaweites Verbot „statt nationaler Alleingänge“ ausspricht.
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4.05.2021
Bundesministerin Julia Klöckner stellt Ergebnisse der Folgenabschätzung zu Vorschlägen der ‚Borchert-Kommission‘ vor
(bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, treibt den Umbau der Nutztierhaltung seit ihrem Amtsantritt voran – hin zu mehr Tierwohl und gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Ministerin hatte deshalb das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (sogenannte Borchert-Kommission) eingesetzt, die verschiedene Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung gemacht hatte. Diese wurden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bereits rechtlich geprüft.
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3.05.2021
Brandenburg an der Havel/Bützer (aho) – Drei noch lebende Ferkel hat die Polizei am Sonntagnachmittag im havelländischen Bützer in Abfalltonnen einer Schweinemastanlage entdeckt. Das teilte die Brandenburger Polizei am Montag mit. Ein Zeuge hatte die Tiere in Abfalltonnen entdeckt, die an der Straße abgestellt waren.
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29.04.2021
Hannover (ml) – Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast will den Tierschutz bei Tiertransporten „ohne Wenn und Aber“ sicherstellen. Das kündigte sie heute (29.4.) bei einer Unterrichtung im Landtag an. „Ich stelle mich hier ausdrücklich an die Seite der Amtstierärzte. Wenn es erhebliche Zweifel daran gibt, wie mit den Tieren auf der Tour umgegangen wird, muss das ein Ende haben. Entsprechende Transporte werden wir konsequent untersagen.“
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29.04.2021
Förderung für regionale Schlachtstätten wird ausgeweitet
Berlin (bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat mit den Bundesländern vereinbart, dass kleine und mittlere regionale Schlachtbetriebe stärker gefördert werden. Ab sofort können die Länder entsprechende Programme anbieten, die vom Bund mit 60 Prozent co-finanziert werden. Ziel ist es, dezentrale Strukturen auszubauen, um die Transportstrecken für die Tiere zu verkürzen.
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22.04.2021
Erste praktische Erfahrungen mit den Geräten – Monitoring des Einsatzes durch DLG-Prüfungskommission
(DLG) – Viele deutsche Saugferkel werden seit Jahresbeginn von sachkundigen Schweinehaltern unter Isofluran-Narkose kastriert. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hatte in 2020 die Anschaffung von etwa 2.700 Narkosegeräten, die von der DLG geprüft und zertifiziert sind, finanziell unterstützt.
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16.04.2021
Bundesministerin Klöckner sorgt für Planungssicherheit – Betriebe können Förderanträge jetzt noch bis zum 30. September stellen
Berlin (bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat im vergangenen Jahr erreicht, dass im Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung für 2020 und 2021 insgesamt 300 Millionen Euro für den Umbau von Ställen zur Verfügung stehen. Das Programm dient der Umsetzung von mehr Tierwohl in den Ställen. Das Programm war – wie alle Teile des Corona-Konjunkturprogramms – ursprünglich bis Ende 2021 befristet, da eine Mittelübertragung in das Jahr 2022 vom zuständigen Bundesfinanzministerium grundsätzlich nicht vorgesehen war.
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14.04.2021
Schwerin (LM) – Der Landtag hat sich heute in seiner aktuellen Stunde mit dem verheerenden Brand in der Sauenzuchtanlage Alt Tellin befasst. Redner aller Fraktionen waren sich einig, dass eine reine Tierproduktion, wie sie die Anlage darstellte, von niemandem mehr akzeptiert würde. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus erklärt, einen Wiederaufbau der Anlage werde er nicht unterstützen. Dies sei auch nicht nötig:
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1.04.2021
Bundesregierung erarbeitet Vorschlag für Ausnahmen vom Verbot – Union und SPD wollen beraten
Osnabrück (ots) – Das Töten männlicher Küken wird in Deutschland womöglich doch nicht vollständig beendet. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit an einem ergänzenden Formulierungsvorschlag zum im Januar vom Bundeskabinett beschlossenen Verbotsentwurf. Dieser Vorschlag soll Ausnahmen für den Fall vorsehen, dass die Eintagsküken an solche Tiere verfüttert werden, die auf entsprechendes Futter für eine artgerechte Ernährung angewiesen sind.
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31.03.2021
Bundeszentrum Weidetier und Wolf startet
Berlin (ots) – Am heutigen Mittwoch startet in Eberswalde das „Bundeszentrum Weidetiere und Wolf“. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann:
„Viele Weidetierhalter sind mit dem rasanten Anstieg der Wolfspopulation konfrontiert. Deutschlandweit gibt es zudem immer mehr Wolfsrisse. Das für den Wolf zuständige Bundesumweltministerium legt dabei den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Dokumentation sowie das Monitoring des Wolfes. Der Herdenschutz und das Wolfsmanagement kommen dabei aber zu kurz. Um die aktive Weidetierhaltung in Deutschland zu erhalten, haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass rasch ein Bundeszentrum Weidetierhaltung geschaffen wird. Dort sollen Maßnahmen weiterentwickelt werden, die einen möglichst effektiven Herdenschutz praxisgerecht aufzeigen und gewährleisten.
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31.03.2021
Schwerin (aho) – Der Agrar- und Umweltminister von Mecklenburg Vorpommern Dr. Till Backhaus bezeichnete den Brand in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin – einer der größten Schweinezuchtanlagen Europas – als eine Tragödie:
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22.03.2021
Bundestagsfraktion will Strafgesetzbuch reformieren – Künast: Kein Misstrauensvotum gegen Bauern Osnabrück (ots) – Tierquälerei soll nach dem Willen der Grünen künftig häufiger und härter bestraft werden, als es bislang der Fall ist. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Damit soll der Straftatbestand der Tierquälerei im Strafgesetzbuch verankert […]
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19.03.2021
Hinweise von Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens von Rindern und Schafen
(NRW) – Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Donnerstagabend die Schlach-tungen in einem kleinen Schlachtbetrieb im Kreis untersagt. Vorausgegangen waren am Donnerstagvormittag Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens (betäubungsloses Schlachten) von Rindern und Schafen.
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16.03.2021
Bundestierärztekammer entsetzt über genehmigte Tierquälerei
Berlin (BTK) – Als „unerträglichen Skandal auf Kosten der Tiere“, bezeichnet der Präsident der Bundestierärztekammer (BTK), Dr. Uwe Tiedemann, die aktuellen Berichte über Rindertransporte aus Spanien in die Türkei. Unabhängig davon, ob die Tiere tatsächlich an Blauzungenkrankheit erkrankt seien oder nicht, zeige die Situation die „Unbeherrschbarkeit“ von Langzeittransporten.
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10.03.2021
Bundesministerin Julia Klöckner legt Gesetzesänderung vor, die Tierschutzkontrollen an Tierkörpern ermöglichen
Berlin (bmel) – Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, vorgelegte Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen.
Es ist im Sinne aller Tierhalter, die sich an Recht und Gesetz halten, dass Verstöße durch die Behörden frühzeitig aufgedeckt werden und nicht die ganze Branche in Verruf bringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es deshalb, Tierschutzverstöße bei der Haltung von Schweinen und Rindern durch gezieltere Kontrollen zu verhindern. Dazu sollen nicht nur wie bisher die Tierhaltungsbetriebe selbst kontrolliert werden, sondern künftig auch Verarbeitungsbetriebe Tierischer Nebenprodukte (so genannte VTN-Betriebe).
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1.03.2021
Zwischenergebnis einer Studie im Auftrag der Bundesregierung bewertet Finanzierungsfragen
Osnabrück (ots) – Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland könnte deutlich teurer werden als bislang angenommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorliegende Zwischenergebnisse einer Machbarkeitsstudie, die das Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat.
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19.02.2021
Neue Durchführungsverordnung gilt ab April
Berlin (BMEL) – Nach dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Brandenburg und Sachsen wurden Restriktionsgebiete eingerichtet. Aus Tierschutzgründen ist es notwendig, dass Schweine aus Betrieben in diesen Gebieten, geschlachtet werden können. Ansonsten droht zunehmend ein Platzproblem in den Ställen.
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15.02.2021
(BbT) – Der Bundesverband der beamteten Tierärzte e. V. (BbT) begrüßt die Entschließung des Bundesrates zu Tiertransporten in Drittländer vom 12.2.2021. Gerade die Abfertigung von Langstreckentransporten in weit entfernte Länder hat die Veterinärämter immer wieder vor Probleme gestellt, weil unabhängig von allgemeinen Belangen des Tierschutzes die Beurteilung der ordnungsgemäßen Versorgung der Tiere während des gesamten Transports extrem schwierig ist.
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23.01.2021
München (aho) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Mittwoch eine Beschwerde des Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wegen des Exportes von 31 tragenden Rindern nach Kasachstan verworfen und damit der Klage des Zuchtverbands für das Oberbayerische Alpenfleckvieh e.V für die Exporterlaubnis recht gegeben.
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23.01.2021
Abschlussbericht vorgelegt – „Umgang mit kranken Tieren deutlich verbesserungsbedürftig“
Osnabrück (ots) – Bei einer Schwerpunktkontrolle zum Umgang mit kranken oder verletzten Schweinen in der Landwirtschaft haben Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen in vielen Ställen Tierschutzprobleme entdeckt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, geht das aus einem Abschlussbericht des Agrarministeriums hervor, der jetzt an den Landtag übermittelt worden ist und dem Blatt vorliegt.
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