Bundesministerin Julia Klöckner legt Gesetzesänderung vor, die Tierschutzkontrollen an Tierkörpern ermöglichen

Berlin (bmel) – Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, vorgelegte Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen.

Es ist im Sinne aller Tierhalter, die sich an Recht und Gesetz halten, dass Verstöße durch die Behörden frühzeitig aufgedeckt werden und nicht die ganze Branche in Verruf bringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es deshalb, Tierschutzverstöße bei der Haltung von Schweinen und Rindern durch gezieltere Kontrollen zu verhindern. Dazu sollen nicht nur wie bisher die Tierhaltungsbetriebe selbst kontrolliert werden, sondern künftig auch Verarbeitungsbetriebe Tierischer Nebenprodukte (so genannte VTN-Betriebe).

Zwischenergebnis einer Studie im Auftrag der Bundesregierung bewertet Finanzierungsfragen

Osnabrück (ots) – Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland könnte deutlich teurer werden als bislang angenommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorliegende Zwischenergebnisse einer Machbarkeitsstudie, die das Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat.

Neue Durchführungsverordnung gilt ab April

Berlin (BMEL) – Nach dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Brandenburg und Sachsen wurden Restriktionsgebiete eingerichtet. Aus Tierschutzgründen ist es notwendig, dass Schweine aus Betrieben in diesen Gebieten, geschlachtet werden können. Ansonsten droht zunehmend ein Platzproblem in den Ställen.

(BbT) – Der Bundesverband der beamteten Tierärzte e. V. (BbT) begrüßt die Entschließung des Bundesrates zu Tiertransporten in Drittländer vom 12.2.2021. Gerade die Abfertigung von Langstreckentransporten in weit entfernte Länder hat die Veterinärämter immer wieder vor Probleme gestellt, weil unabhängig von allgemeinen Belangen des Tierschutzes die Beurteilung der ordnungsgemäßen Versorgung der Tiere während des gesamten Transports extrem schwierig ist.

München (aho) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Mittwoch eine Beschwerde des Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wegen des Exportes von 31 tragenden Rindern nach Kasachstan verworfen und damit der Klage des Zuchtverbands für das Oberbayerische Alpenfleckvieh e.V für die Exporterlaubnis recht gegeben.

Abschlussbericht vorgelegt – „Umgang mit kranken Tieren deutlich verbesserungsbedürftig“

Osnabrück (ots) – Bei einer Schwerpunktkontrolle zum Umgang mit kranken oder verletzten Schweinen in der Landwirtschaft haben Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen in vielen Ställen Tierschutzprobleme entdeckt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, geht das aus einem Abschlussbericht des Agrarministeriums hervor, der jetzt an den Landtag übermittelt worden ist und dem Blatt vorliegt.

Frankfurt a. M. (OLG) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision des Geschäftsführers eines nordhessischen Schlachthofes gegen seine Verurteilung zurückgewiesen, in sechs Fällen der rohen Misshandlung von Tieren schuldig zu sein. Der Angeklagte habe in voller Kenntnis der verwendeten unzureichenden Betäubungsanlage die Schlachtung der Schweine durchgeführt und sei damit für die „rohe […]

Neckarsulm (ots) – Wie bereits am 3. Dezember 2020 angekündigt, stellt die Schwarz Gruppe (Lidl und Kaufland) der Initiative Tierwohl (ITW) Anfang 2021 eine zusätzliche finanzielle Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro zur Unterstützung ihrer Landwirte zur Verfügung. Die Modalitäten der Auszahlung wurden heute von den Gesellschaftern der Initiative beschlossen und sollen schnellstmöglich umgesetzt […]

Förderung des Bundesministeriums für Narkosegeräte stößt auf große Resonanz – Anträge in Höhe von rund 13,5 Millionen Euro bewilligt

Berlin (bmel) – Ab dem 1. Januar 2021 ist die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland verboten. Es tritt dann europaweit eine der strengsten Regelungen in Kraft: Eine vollständige Schmerzausschaltung muss garantiert sein. Ferkel können dann nur noch unter Vollnarkose kastriert werden. Anders als in anderen Mitgliedstaaten reicht eine lokale Betäubung oder Schmerzlinderung in Deutschland nicht aus.

Kontrollen in Entsorgungsbetrieben – Studie legte 2017 erhebliche Probleme offen
Osnabrück (ots) – Amtstierärzte sollen künftig in Tierkörperbeseitigungsanlagen Kadaver von Schweinen und Rindern auf mögliche Tierschutzverstöße hin untersuchen. Das sehe ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Der Reformvorschlag ist eine Reaktion auf eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover aus dem Jahr 2017:

Luxemburg (aho) – EU-Staaten dürfen Juden und Muslimen verbieten, Tiere gemäß ihren religiösen Vorschriften ohne Betäubung rituell zu schlachten. Derartige Vorschriften verstoßen nicht grundsätzlich gegen das Recht auf Religionsfreiheit, urteilte jetzt der EuGH in Luxemburg. Eine solche Vorgabe folge dem von der EU anerkannten Ziel, das Tierwohl zu fördern.

Initiative Nordrhein-Westfalens im Bundesrat: Bund soll prüfen, Rindertransporte in bestimmte Drittstaaten per se zu verbieten

(NRW) – Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Rindertransporte in Drittstaaten verboten werden, sofern zu befürchten ist, dass die betroffenen Tiere im Drittstaat tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden. Dieses wichtige Tierschutzanliegen ist am Freitag auf Initiative Nordrhein-Westfalens Thema im Bundesrat. Gemäß Antrag soll der Bund aufgefordert werden, auf Grundlage des Tierschutzgesetzes und nach Auswertung aller verfügbaren Informationen zu prüfen, Transporte von Rindern in bestimmte Drittstaaten per se zu verbieten. Welche Drittländer betroffen wären, liegt dann in der Entscheidungshoheit des Bundes.

Rhein-Sieg-Kreis (ps) – Mit einer weiteren Eilentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster (OVG) am Donnerstagabend den für heute, 11. Dezember 2020, geplanten Transport von 66 trächtigen Rindern doch noch zugelassen.

Die Spedition hatte das OVG angerufen, nachdem der Rhein-Sieg-Kreis den Transport wegen möglicher Verstöße gegen den Tierschutz am Zielort in Marokko untersagt hatte. In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im Ergebnis die Untersagung noch bestätigt.

Rhein-Sieg-Kreis (ps) – Als zuständige Veterinärbehörde hat der Rhein-Sieg-Kreis einen weiteren, für Freitag, 11. Dezember 2020, geplanten Transport von 66 Rindern aus dem Kreisgebiet nach Marokko untersagt. Eine Spedition für Tiertransporte wollte die Tiere über Spanien und das Mittelmeer nach Nordafrika bringen. Dort sollten sie – so die Angaben der Spedition – zu Zuchtzwecken weiterverkauft […]

Den Haag (aho) – Im niederländischen Ort Maasland (Gemeinde Midden-Delfland, Provinz Südholland) wurde in einer kleinen Hühnerhalrung mit 500 Tieren die Vogelgrippe (H5) diagnostiziert. Es ist wahrscheinlich eine hoch pathogene Variante der Vogelgrippe. Die Keulung wird von der niederländischen Behörde für Sicherheit von Lebensmitteln und Verbraucherprodukten (NVWA) durchgeführt.

Landrat Bernhard: „Glaubwürdiger Neustart mit neuem Kontrollpersonal“

(pm) – Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Tierquälerei im Schlachthof Gärtringen hat der Landkreis Böblingen über 500 Stunden Video-Rohmaterial ausgewertet, um die Frage zu klären, ob amtliche Tierärzte der Veterinäraufsichtsbehörde Dienstpflichten verletzt haben. Auf den Videos sind etwa 600 Schlachtvorgänge, meist von Schweinen, aber auch von Rindern und Schafen zu sehen.

Studie zur Tiergesundheit, Hygiene und Biosicherheit in deutschen Milchkuhbetrieben abgeschlossen – Handlungsoptionen erarbeitet und veröffentlicht.

(TiHo) – In drei Regionen Deutschlands mit intensiver Milchkuhhaltung hat ein Forschungsteam aus Hannover, Berlin und München die Tiergesundheit, Tierhaltung, Hygiene, Fütterung und Biosicherheit bei Milchkühen, Jungtieren und Kälbern untersucht. Die Studie offenbart große Unterschiede zwischen den untersuchten Betrieben.

Forschungsprojekt über tierschutzgerechte Alternativen zur Kohlendioxid-Betäubung von Schlachtschweinen gestartet

Celle (FLI) – Das Ziel des Verbundprojektes ist die Verbesserung des Tierschutzes, wobei auch eine hohe Fleischqualität sowie die gute Integrierbarkeit in bestehende Schlachtprozesse berücksichtigt werden. Es sollen in einem jetzt gestarteten Forschungsprojekt unter Koordination des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) alternative Gase und Gasmischungen für eine schonendere Betäubung und eine neue Technik für die Gaszuführung in praxisüblichen Gasbetäubungsanlagen untersucht werden.

Grünstadt / A6 (ots) – Ein trauriges Bild bot sich den Beamten der Polizeiautobahnstation Ruchheim, die am Mittwoch Morgen auf der A6 bei Grünstadt einen Fahrzeugführer kontrollierten, der auf seinem 750 kg-Anhänger fünf Schafe transportierte. Nicht nur dass der Anhänger nicht für den Transport von Lebendtieren ausgestattet war, war das Schlimmste, sondern dass ein Schaf bereits durch den Boden durchgekracht war und mit den Beinen über den Fahrbahnasphalt schleifte.

Köln (VG) – Zwei Transportunternehmen können den für heute (18. November 2020) geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss heute entschieden.