Oldenburg/Hannover (aho) – Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses bzw. Anstiftung hierzu hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen einen ehemaligen Pressesprecher des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums Gert Hahne und den dortigen Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke zum Landgericht Oldenburg erhoben.

Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen des sog. Dioxin-Skandals im Januar 2011 eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums herausgegeben bzw. dies veranlasst zu haben, in der bekannt gegeben wurde, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen einen Futtermittelhersteller aus Damme ermittele, obwohl im Zuge dieser Ermittlungen erst einige Stunden später eine Durchsuchung bei dem Unternehmen stattfinden sollte. Dabei soll den Angeschuldigten bekannt gewesen sein, dass sie durch die Veröffentlichung den Durchsuchungserfolg gefährden könnten.

Bei der Durchsuchung konnten u.a. Rückstellproben aus dem kritischen Zeitraum des sog. Dioxin-Skandals nicht aufgefunden werden. Diese Proben müssen eigentlich aufbewahrt werden, damit nachvollzogen werden kann, welche Futtermittel in welcher Zusammensetzung tatsächlich ausgeliefert wurden.
Das Landgericht hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht entschieden.
Die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Futtermittelherstellers aus Damme dauern an. Zur Zeit werden Untersuchungsergebnisse bzgl. weiterer Proben ausgewertet, die in der Folgezeit in anderen Betrieben sichergestellt werden konnten.