Bundesverband der beamteten Tierärzte fordert Rechtssicherheit im Tierschutz
(BfT) – Der Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte (BbT), Dr. Holger Vogel, fordert von den politisch Verantwortlichen die Herstellung der Rechtssicherheit im Tierschutz. „Es kann nicht sein, dass Amtstierärztinnen und Amtstierärzte im wahrsten Sinne den Kopf dafür hinhalten müssen, wenn keine Einigung über tierschutzpolitische Ziele zustande kommt,“ so Vogel. Gerade in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen sind viele Fragen zu lange offen geblieben, wie z. B. diejenige nach den Haltungsvoraussetzungen für Zuchtsauen. Hier zeichne sich zwar jetzt durch eine Anpassung der einschlägigen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung endlich eine Lösung ab, aber dennoch fühlen sich Amtstierärztinnen und Amtstierärzte als Spielball gegensätzlicher Interessen von Tierhaltern und Tierschützern bzw. Gegnern der Nutztierhaltung in der praktizierten Form. „Am besten kann man das am Beispiel der Tiertransporte in Drittländer verdeutlichen“, sagt Vogel. Unabhängig davon, wie man zu solchen Tiertransporten stehe, dürften die Unterzeichner der erforderlichen Dokumente nicht Gefahr laufen, wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit strafrechtlich belangt zu werden. Hier sei es unabdingbar, schnellstmöglich Klarheit zu schaffen. „Mein Verband steht ohne wenn und aber zur Verantwortung des öffentlichen Veterinärdienstes im Tierschutz“, betont Vogel. Allerdings dürfe das richtige Maß im Tierschutz nicht einer Individualentscheidung überlassen bleiben, sondern sei gesamtgesellschaftlich zu definieren.
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