Berlin (hib/FNO) – Das „Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen“ möchte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/20047), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine bindende, mehrstufige Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte einzusetzen. Das Label soll auf gemeinsamen Nutztierhaltungsstandards basieren, die Wettbewerbsverzerrungen mindern und einheitliche Produktionsbedingungen garantieren sollen.

Darüber hinaus fordert die FDP-Fraktion Anpassungen im Bau-, Immissionsschutz- und Umweltrecht, damit Bauern „tierwohlfördernde Maßnahmen in ihren Stallungen baulich umzusetzen“ können. „Das größte Hindernis zum Umbau der Tierhaltung sind (bau-)bürokratische Auflagen und eine mangelnde Planungssicherheit“, so die Abgeordneten. Konkret soll die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Vorprüfungen entfallen, „wenn es sich bei dem Bauvorhaben um eines zur Verbesserung des Tierwohls handelt, welches gesetzliche Tierhaltungsmindeststandards übererfüllt und durch welches die Gesamtanzahl der an einem Standort im räumlich funktionalen Zusammenhang gehaltenen Tiere nur unwesentlich verändert wird.“ Auch die Verschärfung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) soll überprüft werden.