Ministerin Otte-Kinast zieht positive Bilanz der Sonder-AMK – „Jetzt Gas geben im Transformationsprozess!“

Hannover / Berlin (ML) – Der Bund wird zeitnah einen Fahrplan für das weitere Vorgehen und ein Finanzierungskonzept erarbeiten, damit die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der deutschen Nutztierhaltung schnellstmöglich umgesetzt werden können. Dies ist ein Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) der Agrarressortchefinnen und -chefs der Länder und Bundesministerin Julia Klöckner in Berlin. Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Das ist ein gutes und überaus wichtiges Signal für unsere Landwirte! Wir müssen mit der Umsetzung der auf dem Tisch liegenden Vorschläge für eine tiergerechte und gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung zügig weitermachen. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit für ihre Stallbauvorhaben und ein klares Zeichen, wie ihre Investitionen in den Tierschutz vergütet werden sollen. Die heute gefassten Beschlüsse geben Rückenwind für die gemeinsamen nächsten Schritte. Wir müssen jetzt Gas geben im Transformationsprozess!“

In diesem Zusammenhang bekräftigte die Ministerin ihre Auffassung, dass man an einer Tierwohlabgabe nicht vorbeikommt. Darüber, dass es eine geeignete Finanzierungsstrategie geben muss, bestand auf der AMK Einigkeit. Die Ministerin dazu: „Ich freue mich, dass der Bund bereits im nächsten Frühjahr die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Finanzierung vorlegen will.“ Einig war man sich auch darüber, dass die Neuausrichtung der Nutztierhaltung nur durch ein Maßnahmenbündel gelingen kann. Neben einer geeigneten Finanzierungsstrategie ist auch das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen, insbesondere für die Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltung, ein wichtiges Instrument in diesem Transformationsprozess, so der Beschluss.

Einigkeit herrschte auch in einem weiteren wichtigen Punkt: Da derzeit bauliche Investitionen in mehr Tierwohl durch bau- und immissionsschutzrechtliche Vorgaben erschwert werden, fordern die Ressortchefinnen und -chefs den Bund auf, die notwendigen umfassenden Erleichterungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zeitnah auf den Weg zu bringen. Ministerin Otte-Kinast: „Eines steht fest: Der Umbau der Nutztierhaltung gelingt nur, wenn alle erforderlichen rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten geschaffen werden. Hier liegt der Ball ganz klar beim Bund.“