16.06.2021
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Einflussnahmen auf das Tierschutzgesetz
Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/29679) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29139) zur Einflussnahme auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes für Tierschutzkontrollen an Tierkörpern (Bundesratsdrucksache 241 / 21) hervor.
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