Berlin (pm) – Heute Abend (20. Januar 2023, 19:30 Uhr) laden Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Agrarminister Dr. Backhaus anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin zu einem Empfang der Landesregierung in die Mecklenburg-Vorpommern-Halle (6.2a) ein. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich angesagt.

Minister Backhaus bezeichnete den Empfang als wichtiges Format, um auch abseits der offiziellen politischen Diskurse Themen zu setzen und voranzubringen.

Nach dem ersten Messetag zeigte er sich von dem friedlichen Miteinander der Nationen auf der Internationalen Grünen Woche beeindruckt: „Diesen friedliche Umgang vermisse ich auf der politischen Weltbühne, damit wir uns endlich den drängenden Herausforderungen und Problemen dieser Zeit stellen können. Dazu gehört für mich ganz klar die Klima- und Biodiversitätskrise. Die Landwirtschaft war für mich nie Teil des Problems, sondern immer Teil der Lösung. Klimaschutz, Artenschutz und sauberes Wasser wird durch unsere Landwirtschaft und ländlichen Räume sichergestellt. Die Landwirtschaft der Zukunft, wird nachhaltiger, bodenschonender und nasser. Die Weichen hierfür haben wir mit dem neuen GAP-Strategieplan gestellt. Doch nicht nur die Landwirtschaft steht in einem fortlaufenden Transformationsprozess. Auch wir Verbraucher müssen bewusster konsumieren und mehr Wert auf regionale, nachhaltig hergestellte Lebensmittel legen.“

Mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird Backhaus heute Abend u.a. über die prekäre Situation der Schweinehaltung sprechen, die in Mecklenburg-Vorpommern zu neuen Betriebsaufgaben geführt hat. Auch der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl sei eines der zentralen Themen der Land- und Ernährungswirtschaft. Am Samstagnachmittag (21. Januar 2023, 16 Uhr) wird sich Minister Backhaus deshalb mit der Initiative Tierwohl am Stand 110 in Halle 3.2 austauschen.

„Ich bin mit den vorgelegten Eckpunktepapieren und Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht einverstanden. Anstatt den allgemein anerkannten Borchert-Plan komplett umzusetzen, wird nur ein Teil des ursprünglichen Konzeptes angegangen. So wird ein Ansatz, der viel Zuspruch erfahren hat wirkungslos. Es erzeugt keinerlei Aufbruchstimmung, sondern eher das Gegenteil – Frust und Perspektivlosigkeit bei den Tierhaltern. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Ergebnisse bei der Tierhaltungskennzeichnung und den Umbau der Tierhaltung als wichtigstes Ziel für das Jahr 2022 deklariert. Das Jahr 2022 ist beendet, die Bilanz mager“, positionierte sich Minister Backhaus.

Er betonte, dass sich der Rückgang der Schweinehaltung in Deutschland rasant beschleunige. Im Jahr 2022 sei die Zahl der schweinhaltenden Betriebe in Deutschland um 1.900 auf 16.900 zurückgegangen. Gleichzeitig finde eine Verlagerung der Produktion ins Ausland statt. Inzwischen habe Spanien der Bundesrepublik den Rang als Schweineproduzent Nr. 1 abgelaufen.

Bei der Förderung des Umbaus hat das BMEL nur kleine Betriebe im Blick. Mecklenburg-Vorpommern fordere deshalb eine Anhebung der Tierbestandszahlen für die Förderung, da die Wirtschaftlichkeit bei kleineren Größenordnungen für Schweine zumindest im konventionellen Bereich infrage gestellt ist, sagte Backhaus. Auch müssten Betriebe, die frühzeitig in höhere Haltungsstufen und damit in Tierwohl investiert haben, bei der Förderung laufender Mehrkosten berücksichtigt werden. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Betriebe, egal ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend, hier ausgeschlossen und somit benachteiligt werden sollen“, so der Minister.

Er äußerte seine Enttäuschung darüber, dass Ostdeutschland insgesamt und MV als viehärmste Region Deutschlands besonders benachteiligt wird. Das Bundesprogramm bevorzuge einseitig die kleinstrukturierte Tierhaltung. Die Situation in Ostdeutschland weiche hiervon ab und im Ergebnis würden die Gelder nicht zu den durch ASP ohnehin schon wirtschaftlich geschädigten schweinehaltenden Unternehmen fließen.