(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) will die von den EU-Agrarministern und der Brüsseler EU-Kommission beschlossene Neuregelung zur Entsorgung so genannter BSE-Risikomaterialien von geschlachteten Tieren nicht hinnehmen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer in einem Schreiben aufgefordert, den Beschluss nicht umzusetzen. Er begründete seine Forderung mit der „dreifachen Sicherheit“, die es in Deutschland bei BSE gebe. Hier sei bisher kein originärer BSE-Fall bekannt geworden, nach den Normen des Internationalen Tiergesundheits- codes sei Deutschland BSE-frei. Zudem wende Deutschland bei der Verwertung von Schlachtabfällen lückenlos ein Drucksterilisations- verfahren an, das die höchsten Sicherheitsstandards in der EU erfülle.

Die neue EU-Regelung soll die Ansteckungsgefahr durch die BSE verringern. Ab Oktober müssen in allen 15 EU-Staaten Risikomaterialien aus geschlachteten Rindern, Ziegen und Schafen im Alter von mehr als zwölf Monaten entfernt und verbrannt werden. Dazu gehören unter anderem Hirn, Augen, die Mandeln und das Rückenmark. Das neue Verfahren stelle das in Deutschland aufgebaute System einer sicheren Tierkörper- verwertung in Frage, während gesundheitspolitisch fragwürdige Verfahren in anderen EU-Mitgliedstaaten aufgewertet würden, kritisiert der DBV. Außerdem würde die EU-Regelung die deutschen Rinderhalter mit jährlichen Mehrkosten von 100 Millionen D-Mark belasten.

Sollte eine politische Lösung des Streits nicht möglich sein, erwäge die Landwirtschaft gemeinsam mit der deutschen Fleischwirtschaft eine Klage bis vor den Europäischen Gerichtshof, kündigte DBV-General- sekretär Dr. Helmut Born vor der Presse an. Deutschland sei BSE-frei und die deutschen Bauern und die deutsche Fleischwirtschaft nicht bereit, für die Nachlässigkeit anderer Mitgliedstaaten aufzukommen.

Pressestelle des Deutschen Bauernverbandes vom 13.07.2000