(aho) – Der Bundesrat hat am heutigen Tage im Rahmen der Beratungen über das zweite Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes den Vermittlungsausschuss einberufen, da einige Länder sich nicht einigen konnten, wer für die Überwachung der obligatorischen Rindfleisch- etikettierung zuständig werden soll. Die Mehrzahl der Länder wollen diese Aufgabe dem Bund übertragen, während der Bund hierin eine originäre Aufgabe der Länder sieht.

Durch die Einberufung des Vermittlungsausschusses wird die von Bundeslandwirtschaftsminister Funke vorgesehene vorzeitige obligatorische Etikettierung von Rindfleisch zum 1. September 2000 nicht mehr möglich sein; denn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt frühestens in der Woche ab 11. September zusammen.

In Großbritannien ist vor kurzem ein Rind an BSE erkrankt, das nach dem 01.08.1996 geboren ist, also nachdem kein kontaminiertes Futtermittel mehr verwendet werden durfte. Das verstärkt die Meinung derjenigen, die davon ausgehen, dass auch andere Infektionswege für BSE in Frage kommen als die Übertragung durch Tiermehl bzw. von der Kuh auf das Kalb. Dies ist ein Hinweis darauf, dass das britisches System, welches zur Exporterleichterung führte, nicht die hierfür erforderlichen Sicherheiten garantiere, weil es vor allem auf die Übertragung durch Futtermittel abstellt. Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn forderte deshalb die Bundesregierung auf, die Kommission schnellstmöglichst um Überprüfung des neuen Sachverhaltes zu bitten. Gegebenenfalls müsse eine Neubewertung der Exportlockerungsentscheidung veranlasst werden.

„Dass jetzt auch ein Rind von BSE betroffen ist, das nach dem 1. August 1996 geboren wurde, ist sehr beunruhigend, denn es bestätigt alle, die behaupten, es gäbe weitere Übertragungswege als durch Futtermittel und von der Kuh auf das Kalb,“ erklärte Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn. „Wenn dies stimmt, wären die Sicherheitsauflagen der Briten nicht ausreichend, weil sie allein auf diese beiden Übertragungswege abgestellt sind.“

Auch die Ergebnisse eines Züricher Forscherteams um den Molekular- biologen Professor Kurt Wüthrich vom Institut für Molekularbiologie und Physik der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich geben neue Anhaltspunkte für eine Übertragung der Rinderseuche BSE über Rindfleisch auf den Menschen. Auch diese neuen Erkenntnisse müssen – so Bärbel Höhn – in eine Gesamtbewertung einbezogen werden.

„Wir haben für Nordrhein-Westfalen inzwischen Konsequenzen gezogen und führen derzeit ein Förderungsprogramm für Metzger und kleine Unternehmer im Lande durch,“ erklärte Bärbel Höhn. „Diese werden gefördert, wenn sie sich bereit erklären, ihr Rindfleisch vorzeitig und freiwillig zu etikettieren und dabei den regionalen Bezug des Rindfleisches besonders herausstellen. Zudem wird eine Aufklärungskampagne vorbereitet, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen, Rindfleisch mit sicherer Herkunft aus der Region zu erkennen und zu kaufen.“

Pressestelle des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, NRW, Düsseldorf, 14.7.2000