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30 bis 50 Mio. Euro: Politik will Futtermittelindustrie in Zukunft kostenpflichtig kontrollieren
[Quelle: Bundesregierung/ Bergmann] München (aho) – Vor dem Hintergrund der Suche nach Körnermais und Futtermitteln mit erhöhte Aflatoxingehalten droht die Politik jetzt der Futtermittelindustrie mit schärferen und kostenpflichtigen Kontrollen. Wenn die Kosten den Unternehmen in Rechnung gestellt würden, könne der Staat 30 bis 50 Millionen Euro im Jahr sparen, sagte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer dem in München erscheinenden Nachrichtenmagazin Focus. Meyer forderte: „Wir brauchen mehr staatliche Kontrollen und mehr Personal.“
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner warf den Herstellern Versagen bei den Eigenkontrollen vor: „Es gab frühzeitig Hinweise von verschiedenen Seiten, doch diese wurden offenbar ignoriert.“ Die zuständigen Länderbehörden müssten „deutlich schärfer als bisher“ überwachen, ob die Unternehmen ihre Pflichten einhielten. „Wenn die Bundesländer ausreichende Kontrollen nicht leisten können, liegt es auf der Hand, die amtlichen Kontrollen in Zukunft stärker als bisher durch Gebühren zu finanzieren.“ Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen Stellen in den Ländern oft unzureichend sei. Aigner weiter: „Kontrolle nach Kassenlage, das darf nicht sein.“
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