NOZ: Bundesländer mehrheitlich für Pflicht-Tierwohllabel
Osnabrück (noz) – Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, wird in der heutigen Bundesratssitzung aller Voraussicht nach ein Vorschlag angenommen, der deutlich über das Vorhaben der Regierung hinausgeht. Dafür hatten die Länder im vorangegangenen Agrarausschuss votiert.
Der Antrag sieht nicht nur eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen vor. Diese soll sich zudem an der Kennzeichnung von Eiern orientieren. Vier Ziffern zeigen hier an, wie das Huhn lebt: ob im Käfig, in Boden- oder Freilandhaltung oder in einem Bio-Betrieb. Zudem fordern die Länder in dem Antrag die Kennzeichnung der Herkunft des Fleisches. Ursprünglich hatte Niedersachsen den Antrag für eine Pflichtkennzeichnung eingebracht. Rheinland-Pflanz und Hessen verschärften diesen aber deutlich. Für diese Variante eines verpflichtenden Labels votierten elf Länder, Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen stimmten dagegen.
Die Bundesregierung will ein freiwilliges Label zunächst nur für Schweinefleisch einführen. Agrarministerin Julia Klöckner will zudem für eine EU-weite Regelung werben, die später in einem europäischen Pflichtlabel münden soll. Die CDU-Politikerin will das Thema im Jahr 2020 – dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – vorantreiben. Die Bundesländer fordern, dieses Vorhaben umgehend anzugehen. Christian Meyer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Niedersächsischen Landtag, forderte in der „NOZ“ die Landesregierung in Hannover auf, in der Schlussabstimmung im Bundesrat für die schärferen Labelpläne zu stimmen. Es sei wichtig, dass sich die Bundesländer gegen das „Wischi-Waschi-Label“ der Bundesregierung stellten.
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