Liberale kritisieren bisherige Schutzmaßnahmen – Bund soll Federführung übernehmen

Osnabrück (ots) – Die FDP spricht sich dafür aus, die komplette deutsch-polnische Grenze mit einem stabilen Zaun abzuriegeln. So wollen die Liberalen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) stoppen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion. Als Vorbild wird darin das 1,50 Meter hohe Bauwerk genannt, das Dänemark 2019 entlang der Grenze zu Deutschland errichtet hat. Die FDP bezweifelt, dass bislang gebaute niedrigere Elektrozäune in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern „Schwarzwild aus Polen effektiv zurückhalten oder das in der Vergangenheit getan hätten“. In dem Antrag ist von „rückständigen Bemühungen“ die Rede.

Bislang sind in Brandenburg fast 100 Wildschweine entdeckt worden, die an ASP verendet sind. Die Krankheit ist für Schweine tödlich, für Menschen aber ungefährlich. Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte: „Damit kein krankes Wildschwein mehr über die deutsch-polnische Grenze ins Land kommt, brauchen wir einen stabilen, wildschweinsicheren Zaun.“ Seine Fraktion will zudem die Zuständigkeiten neu ordnen. „Das Krisenmanagement von Bund, Ländern und Landkreisen bei der Bekämpfung der Tierseuche ist desaströs“, sagte Busen und fordert: „Deshalb braucht der Bund über Verordnungsermächtigungen ein Durchgriffsrecht zur direkten Anordnung seuchenbekämpfender Maßnahmen.“

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