Fehler bei Legehennen korrigieren

Berlin (aho) – Zu den Beratungen am 28. November 2003 im Bundesrat zur Schweine- und Hennenhaltungsverordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Während der Beratung des FDP-Antrages für eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung haben sich alle Fraktionen – außer Bündnis 90/Die Grünen – im Kern unserer Forderung angeschlossen. Auch die große Mehrheit der Länder hat die FDP-Forderung übernommen. Deshalb stehen alle Verantwortlichen in der Pflicht, nunmehr auch ihren Worten Taten folgen zu lassen. Keinesfalls dürfen die Länder abermals wie bei der Legehennen-Verordnung einknicken. Praxisferne und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produzenten belastende Beschlüsse müssen verhindert werden. Denn eine solche ideologische Agrarpolitik dient nicht dem Tierschutz; sie vernichtet aber die Existenzen unzähliger Betriebe in Deutschland. Die Forderungen des Agrarausschusses im Bundesrat zur Legehennen-Verordnung gehen ebenfalls in die richtige Richtung. Die erweiterten Erprobungsmöglichkeiten für die Boden- und Freilandhaltung sowie die Kleingruppenhaltung sind fachlich dringend geboten. Deshalb fordere ich für die FDP-Bundestagfraktion die Länder und die Bundesregierung abermals auf, die notwendigen Entscheidungen nach fachlichen und nicht ideologischen Kriterien zu treffen. Unter dieser Vorgabe geht kein Weg an einer 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung in nationales Recht vorbei. Außerdem müssen die Vor- und Nachteile aller Alternativen zur Käfighaltung in der Praxis vorurteilsfrei erprobt werden. Die möglichen Vorteile der Kleingruppenhaltung unter Berücksichtigung aller ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte dürfen nicht aus ideologischen Gründen ignoriert werden.