München (StMLF) – Heftigen Widerstand gegen die Agrarpolitik des Bundes haben der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller und der neue badenwürttem- bergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, bei einem ersten Arbeitstreffen in München angekündigt. Aus der von Rot-Grün vollmundig propagierten radikalen Wende sei nichts anderes als reiner Aktionismus gewor- den, der weder die Masse vermindert, noch die Klasse verbessert. Im Gegenteil, so die beiden Minister: „Die Wettbewerbssituation der bäuerlichen Landwirt- schaft hat sich gravierend verschlechtert. Die bayerischen und badenwürttem- bergischen Bauern kämpfen ums Überleben.“ Bundesministerin Renate Künast habe bewusst jede Gelegenheit ausgelassen, die kleinräumige Landwirtschaft abzu- sichern. Bei Öko setze sie auf den niedrigsten europäischen Standard und konterkariere so ihre eigenen Qualitätsansprüche.

Als sogenannte Südschiene wollen die beiden Länder ihre schon bisher erfolgreiche Zusammenarbeit deshalb weiter verstärken und die Berliner „Politik der Zusatzbelastungen“ mit allen Mitteln und in allen Gremien bekämpfen. Wörtlich sagten Miller und Stächele: „Frau Künast muss umdenken, sonst treibt sie unsere Bauern in den Ruin und am Ende fehlen womöglich die Landwirte.“ Dass gerade die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich weiterexistieren können, ist für Bayern und Baden – Württemberg von existenzieller Bedeutung: Beide Länder leben auch von ihrer Landschaft und damit vom Fremdenverkehr, der herbe Einbußen hinnehmen müsste, wenn die Bauern die landeskulturellen Leistungen nicht mehr erbringen. Der Bundeslandwirt- schaftsministerin schrieben die beiden Minister ins Stammbuch: Man brauche keine Sprücheklopferei, sondern eine maßvolle Entwicklung einer Agrarpolitik, die sich an den Interessen der Landwirte und Verbraucher sowie an den Erfor- dernissen des Marktes orientiert. Die „Südschiene“ habe mit ihrer integrierten Agrar- und Strukturpolitik längst Rahmenbedingungen für eine umweltgerechte Landbewirtschaftung und eine artgerechte Tierhaltung geschaffen. So stehen bei der Honorierung umweltgerechter Agrarerzeugung Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Länder.

Abgelehnt werden von beiden Ministern die derzeitigen Vorschläge des Bundes zur Modulation. Unakzeptabel seien vor allem die derzeitigen Inhalte, insbe- sondere die viel zu niedrigen Einkommensgrenzen und der Zeitpunkt. Sie beschleunige vor allem den Strukturwandel in den kleinstrukturierten Bereichen. Die beiden Politiker forderten deshalb eine deutliche Anhebung des vorgesehenen Freibetrages. Um den durch die BSE-Krise wirtschaftlich angeschlagenen Rinder- mästern das Überleben zu sichern, verlangten Miller und Stächele wirksame Hilfsmaßnahmen des Bundes für rindfleischerzeugende Betriebe. Frau Künast müsse schnellstmöglich eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen für Rindermäster durch- setzen. Weiter sprachen sich die Minister für eine Frühvermarktungsprämie für Schlachtrinder und eine Verstärkung der Drittlandexporte aus. Zudem sollen Einfuhren aus Drittländern, die Seuchen-, Antibiotika- und Hormonfreiheit nicht glaubhaft nachweisen können, verboten werden.

Intensiv zusammenarbeiten wollen Miller und Stächele auch bei der Vorbereitung auf die 2003 anstehende Halbzeitbilanz der AGENDA 2000 und bei der anschließen- den Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Besonderes Augenmerk legen die beiden Politiker dabei auf die Vorbereitungen der EU-Osterweiterung. Vor allem die Finanzierung müsse solide geregelt werden und dürfe nicht zu Lasten der bis- herigen Mitgliedstaaten gehen. Schulterschluss demonstrierten Miller und Stächele auch bei ihrem Eintreten für den Erhalt der EU-Milchquotenregelung, der Verlängerung der EU-Marktordnung für Agraralkohol und der Entbürokrati- sierung der Agrarförderung. Zudem wollen Bayern und Baden-Württemberg verstärkt beim Aufbau von Qualitätssicherungssystemen für Nahrungsmittel zusammen arbeiten und sich gemeinsam für den Erhalt der Ausgleichszulage für benach- teiligte Gebiete einsetzen.