FDP-GOLDMANN: Bundesregierung zerlegt Künasts Agrarwende
Berlin (aho) – Zu einem Bericht in der heutigen Ausgabe der FAZ zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der Zweiten Säule der Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Die Mittel für die ländliche Entwicklung in der so genannten zweiten Säule der Agrarpolitik sollen nach dem Willen der Bundesregierung von knapp 90 Mrd. ¤ auf 55 Mrd. ¤ in den nächsten Jahren zurückgeführt werden. Mit diesem Vorschlag geht die Bundesregierung in die Verhandlungen über die neue EU-Finanzplanung. Für Agrarministerin Künast ist das ein Schlag ins Gesicht und ein Offenbarungseid! Denn die zuständige Ministerin hatte sich in der Vergangenheit für eine drastische Ausweitung der Finanzierung von Maßnahmen über die zweite Säule der Agrarpolitik auf Kosten der unternehmerischen Landwirte ausgesprochen, um die Projekte der so genannten Agrarwende stärker zu finanzieren. Mit dem jetzt eingeschlagenen Kurs der drastischen Kürzungen beerdigt die rot-grüne Bundesregierung die so genannte Agrarwende à la Künast. Ministerin Künast und die rot-grüne Bundesregierung stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik.