(aho) Bislang waren die Grünen im Einklang mit Umweltgruppen wie Greenpeace entschieden gegen die Nutzung der Gentechnologie in Medizin und Landwirtschaft. Doch jetzt scheint sich eine Wende anzukündigen. Aus der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nachfolgende Stellungnahme veröffentlicht: Auf der Fraktionsklausur diskutierte die gesamte Fraktion mit Experten ethische und gesellschaftliche Aspekte der Einführung der Gentechnik. Jeremy Rifkin, Jens Reich und Frank Schirrmacher gaben der Debatte wichtige Impulse aus ihrer Sicht.

Dabei erinnerte Prof. Dr. Jens Reich daran, „dass die Würde des Menschen nicht Bevormundung ist, sondern nur durch die Hilfe zur Selbstverteidigung zu bewahren ist.“ Frank Schirrmacher forderte die Fraktion auf, eine Avantgardefunktion zu übernehmen: „Wir brauchen eine Mischung aus einer technologiekritischen und expertenorientierten Politik. Wir brauchen die Instanz einer aufgeklärten Partei, die kompetent über Genforschung reden kann.“ Jeremy Rifkin ergänzte: „Wir brauchen die grüne Partei in Deutschland, damit im Parlament und in der Gesellschaft ein Gen-Kontrakt für die zukünftigen Generationen erreicht wird.“

Einigkeit bestand darüber, dass die Einführung der Gentechnik die Gesellschaft fundamental verändern wird und eine Fülle normativer, ethischer, medizinischer, ökologischer, ökonomischer und sozialer Fragen aufwirft.

Die Politik will und muss im politischen Umgang mit den neuen Technologien gestaltend wirken. Leitbild für grüne Politik ist dabei der Schutz von Mensch, Menschenrechten, Gesundheit und Umwelt. Grundlage und Voraussetzung der Einführung von Gentechnik in die Gesellschaft muss eine breite und offene Debatte sein. Bündnis 90/Die Grünen wollen Motor dieses Diskurses sein und dafür sorgen, dass er instutionalisiert wird und die Ergebnisse in der Politik umgesetzt werden. Für eine pragmatische, differenzierte Gentechnikpolitik aus einer kritischen Grundhaltung heraus, sehen wir zahlreiche Bündnispartner in der Gesellschaft.

Deutlich werden die Probleme bei der Einführung der Gentechnik im Bereich der Patentierung. Leben ist keine Erfindung! Patentiert werden können nur Erfindungen, nicht Entdeckungen. Großzügige und umfassende Patente würden sich überdies als Forschungshindernis und Innovationsbremse erweisen. Das kann nicht im Interesse der Politik liegen.

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