Zu den aktuell diskutierten Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von BSE erklärt die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestags- fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Höfken:

Die immer neuen schrecklichen Creutzfeld-Jakob-Erkrankungen und die neuen Fälle der Rinderseuche BSE machen deutlich, dass Sicherheit für die Verbraucher jetzt nur noch durch drastische Vorsorgemaßnahmen zu erreichen ist.

Tiermehle müssen komplett aus der Futterkette herausgenommen werden, wie es Bundeskanzler Schröder und Gesundheitsministerin Fischer gefordert – Separierungsschritte bei der Tiermehlherstellung vorzunehmen. Weder verendete Tiere, noch die Magen-Darm-Trakte von Schlachttieren, weder arzneimittelbelastetete Haustiere und Pferde, noch Abfälle von Schaffleisch (wg. des möglichen Zusammenhangs zwischen der Schafsseuche Scrapie und BSE) haben etwas in der Futterkette zu suchen. Für die dann noch übrigbleibenden Schlachtabfälle lohnt sich eine Tiermehlverarbeitung ökonomisch nicht mehr. Wer behauptet, eine Tierzucht sei auf der Basis pflanzlicher Futtermittel ohne Tiermehle nicht möglich, hat keine Ahnung. Schon heute ist Tiermehl in Deutschland immer schlechter absetzbar, 80% der Produktion wird exportiert. Die Umstellung der Futtermittelproduktion muss jetzt sofort europaweit eingeleitet und unterstützt werden. Für die Tierkörperentsorgung bietet das Erneuerbare Energien Gesetz gute Ansätze, eine auch ökonomisch tragbare Alternative im energetischen Bereich aufzubauen.

Fleischimporte ohne transparente Etikettierung dürfen nicht mehr zugelassen werden. Wenn dies die Nachbarländer nicht umsetzen, muss Deutschland nationale Importverbote erlassen. Auch Importe aus Nicht-EU-Staaten müssen streng kontrolliert werden. Die Herkunftskennzeichnung muss verbessert und auf verarbeitetet Produkte wie Wurst ausgeweitet werden. Auf allen Ebenen der Futterkette muss eine offene Deklaration durchgeführt werden.

BSE-Tests müssen standardmäßig bei allen Schlachttieren durchgeführt werden. Untersuchungen haben gezeigt, dass auch vorklinische Befunde bei jüngeren Tieren erfasst werden können. Jeder BSE-Fall ist einer zu viel, deshalb müssen alle Möglichkeiten der Früherkennung genutzt werden, damit kein verdächtiges Fleisch in den menschlichem Verzehr kommen kann. Großbritannien muss nun endlich flächendeckende BSE-Tests einführen, sonst muss das Exportverbot wieder in Kraft gesetzt werden. Allerdings können auch die Tests keine BSE-Freiheit garantieren. Sie sind lediglich ein notwendiges Instrument der Risikominderung und der epidemologischen Gefahrenabwehr.

Die Forschung zur Verbesserung der Tests, zur Früherkennung, über die Verbreitungswege und den Krankheitsverlauf und Therapiemöglichkeiten muss sowohl bezüglich der Creutzfeld-Jakob-Krankheit als auch bezogen auf BSE intensiviert werden. Dazu müssen zusätzliche Mittel aus dem Forschungsetat zur Verfügung gestellt werden.

Die Bestimmungen über Gelantine, Arzneimittel, Impfstoffe und Kosmetika, die Rinderbestandteile enthalten, müssen der neuen Situation angepasst werden.

Bestmöglicher Schutz vor BSE ist auch im Interesse der Landwirte. Allerdings dürfen sie nicht auf den Kosten sitzengelassen werden. Sicheres Qualitätsfleisch muss von Handel und Verbrauchern durch höhere Preise honoriert werden.

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