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Ronsöhr: Bundesregierung spielt bei Bekämpfung von BSE auf Zeit
Berlin (ots) – Anlässlich des Ergebnisses des Expertengespräches im Bundesgesundheitsministerium zu den Beschlüssen der EU-Agrarminister erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Das gestrige Expertengespräch hat erneut die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von BSE in der EU bestätigt. Statt zum Schutz der Verbraucher Beschlüsse zu fassen, wie dies z. B. die Regierungen Italiens, Griechenlands, Spaniens, Österreichs und der Niederlande bereits in Form eines Importverbots für französisches Rindfleisch getan haben, streitet man sich innerhalb der Bundesregierung über ein generelles Verfütterungsverbot von Tiermehl. Mit diesem Thema wird aber vom eigentlichen Problem und den bereits begangenen Fehlern seitens der Bundesregierung bewusst abgelenkt. In Deutschland wird Tiermehl in einem wissenschaftlich abgesicherten Verfahren, mit dem alle TSE-Erreger abgetötet werden, hergestellt und zudem traditionell nicht an Wiederkäuer verfüttert. In Großbritannien und Frankreich hat man es hingegen lange versäumt, dieses Verfahren anzuwenden. Von daher war es falsch von der Bundesregierung, der Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch zuzustimmen und beim letzten Agrarrat keine konkreten Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher zu beschließen.
Mit seiner Forderung nach einem generellen Verbot der Verfütterung von Tiermehl stellt sich Bundeskanzler Schröder populistisch gegen seinen Minister Funke, der zu Recht auf die Unbedenklichkeit des in Deutschland hergestellten Tierfutters verweist. Obwohl die Gefahren aus Frankreich und Großbritannien nicht deutlicher erkennbar sein könnten, wartet die Bundesregierung im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten die Tagung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der EU-Kommission am 30.11.2000 ab. Die Tiermehldiskussion nützt dem deutschen Verbraucher wenig; die entscheidenden Maßnahmen wären ein Importverbot und aussagefähige BSE-Schnelltests.
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