Pressekonferenz von Bundesernährungsminister Karl-Heinz Funke vom 27. November 2000 zum aktuellen Sachstand bei BSE-Vorsorgemaßnahmen:

Tiermehl wird aus der Futtermittelkette verschwinden. Die Vorbereitungen sind abgeschlossen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesjustizminsterium einen Gesetzentwurf über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel vorbereitet. Dieser Gesetzentwurd wird heute von den Koalitionsfraktionen eingebracht und soll in den nächsten Tagen im Deutschen Bundestag beraten und rechtzeitig für die Bundesratssitzung am 1. Dezember zugeleitet werden.

Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen und die Bundesländer diesem Verfahren zustimmen und eine Verabschiedung des Gesetzes am nächsten Freitag möglich machen.

Für die ursprünglich vorgesehene Eilverordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung besteht nach Auffassung des Bundesjustiz- ministeriums keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die nach dem Tierseuchengesetz erforderliche Gefahrenlage nicht belegbar ist. Auch ein ausnahmsweises Absehen von der Zustimmung des Bundesrates zu einer solchen Eilverordnung kommt nach Auffassung des Bundesjustizministriums nicht in Frage, da die darfür erforderliche „Gefahr im Verzug“ nicht belegbar sei.

Ich teile die rechtlichen Bedenken des BMJ auch deshalb, weil mir der zuständige EU-Kommissar für Gesundheitsfragen, David Byrne, gestern mitgeteilt hat, dass nach Auffassung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses bei der EU-Kommission Tiermehl für die Verwendung für Nicht-Wiederkäuer (Schweine, Geflügel) aus wissenschaftlicher Sicht sicher sei, wenn das Drucksterilisationsverfahren (133 Grad, 3 bar, 20 Minuten) sachgerecht angewandt wird. Damit fühle ich mich durch den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss in meiner seit langem Vertretenen Auffassung bestätigt, dass das seit 65 Jahren in Deutschland angewandte Verfahren größtmögliche Sicherheit bietet.

Allerdings müssen wir alle Risiken ausschließen, die sich zum Beispiel aus möglicher Vermischung von Futtermitteln für Wiederkäuer und Nicht- Wiederkäuer ergeben könnten. Im übrigen sind die ethischen Gesichtspunkte zu berücksichtigen; immer mehr Menschen tragen solche Bedenken vor.

Am heutigen Nachmittag wird mein Staatssekretär ein Gespräch mit der Futtermittelwirtschaft führen, um eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen, dass keine tiermehlhaltigen Futtermittel mehr ausgeliefert werden.