Beschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.11.2000

Konsequenzen aus BSE: Vorrang für den Verbraucherschutz – Neue Perspektiven für die Landwirtschaft

Das Auftreten der Rinderseuche BSE in Deutschland und die Gefahr der Infektion von Menschen erfordert umgehende und ernsthafte Maßnahmen, um die Infektionskette endgültig zu durchbrechen. Dabei muss es Sofort- Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ebenso geben, wie eine mittelfristige Neuausrichtung der Agrarpolitik, die den betroffenen Landwirten wieder eine Perspektive gibt.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung und die Anstrengungen insbesondere von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die Verfütterung sowie den Ex- und Import von Tiermehl zu verbieten. Auch der verstärkte Einsatz von BSE-Tests ist zu begrüßen.

Wir unterstützen die Initiative der Bundesregierung diese BSE- Schutzmaßnahmen EU-weit zu übernehmen.

Darüber hinaus setzt sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass die BSE und vCJK-Forschung kurzfristig intensiviert wird und entsprechende Forschungsprogramme in Gang gesetzt werden. Alle Nutztiere, vor allem Schafe und Ziegen, müssen auf ihre mögliche Gefährdung durch BSE überprüft werden. Die Herkunftskennzeichnung und damit die notwendige Transparenz für die Verbraucher muss auf alle Fleischprodukte ausgeweitet werden. Die BSE-Tests sollen so schnell wie möglich flächendeckend eingesetzt werden können.

Angesichts der Problematik in der Bekämpfung der Rinderseuche und der Notwendigkeit zur Gefahrenabwehr fordern wir, dass der Verbraucherschutz innerhalb der Bundesregierung gestärkt wird und neue Priorität erhält. Dazu gehört die eindeutige Regelung der Zuständigkeiten.

Gleichzeitig zeigt die BSE-Krise die Grenzen der industriellen Tierhaltung. Milliardenschäden sind von SteuerzahlerInnen und Gesellschaft zu zahlen, ungeheure bürokratische Kontrollmaßnahmen und gesundheitliche Bedrohung sind der Preis für diese Art und Weise der vordergründigen Billig- Fleischproduktion.

Die von uns seit vielen Jahren kritisierte Massentierhaltung unter ndustriellen Bedingungen, der Einsatz von Chemikalien und Hormonen sowie der Einsatz von Tiermehl haben den Genuss von Fleisch zum Risiko gemacht. Die industrielle Landwirtschaft gehört auf den Prüfstand.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Neuausrichtung der Agrarpolitik auf die Förderung der artgerechten Tierhaltung und der Ökologischen Landwirtschaft, sowie des Absatzes dieser Produkte. Die Verbraucher müssen vor Schäden bewahrt werden. Ihnen muss ein ausreichendes Angebot an qualitativ hochwertigen Lebensmitteln geboten werden. Dann sind die Verbraucher auch bereit, und in der Lage, die Kosten einer artgerechten Produktion zu bezahlen. Nur durch eine neue Tierhaltung ist die BSE-Krise grundlegend zu lösen.