Berlin (ots) – Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über das Fütterungs- und Exportverbot von Tiermehl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: So nicht, Kanzler Schröder! Es muss zügig gehandelt werden und für gesunde Nahrungsmittel werden wir in Zukunft mehr zahlen müssen. Darüber besteht Einigkeit. Aber es ist auch klar, dass wir uns die Mehrkosten nicht gegenseitig in die Schuhe schieben dürfen. Nun ist Solidarität gefragt. Der Gesetzentwurf von Rot-grün verstößt gegen dieses Gebot. Alle sollen zahlen: Die Verbraucher, die Bauern, die Länder und die Kommunen. Nur der Bundeshaushalt soll ungeschoren davonkommen. Ich fordere die rot-grüne Mehrheit im Bundestag auf, die Kosten für die Lösung des BSE-Problems nicht in die kommunalen Haushalte zu verschieben. Die Kommunen sind für die Tierkörperbeseitigung zuständig. Sie sind für die Abfallverbrennung zuständig. Sie sind für die Veterinärämter zuständig. Bei all diesen Einrichtungen sind riesige Kostensteigerungen zu erwarten. Daran müssen sich Bund und die Europäische Union angemessen beteiligen. CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 E -Mail