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Simonis: BSE-Bekämpfung ist Gemeinschaftsaufgabe
(aho) Ministerpräsidentin Heide Simonis hat heute (1. Dezember 2000) in einer Rede im Bundesrat in Berlin darauf verwiesen, dass nur ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und EU zur wirksamen Bekämpfung der Rinderseuche BSE führen könne. Die Politik müsse schnell handeln und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. Simonis: „Länder, Bund und die Europäische Kommission sind hier gleichermaßen in der Pflicht.“
Schleswig-Holstein werde der Gesetzesvorlage des Bundestages zustimmen, damit ein Verfütterungsverbot von Tiermehl schon morgen in Kraft treten könne: „Der Verbraucherschutz muss unbedingten Vorrang vor anderen Überlegungen haben.“
Simonis verwies darauf, dass sich Schleswig-Holstein seit Jahren für ein generelles Verbot der Tiermehlverfütterung an Nutztiere eingesetzt habe. Auch heute gelte: „Nur wenn Tiermehl ganz aus der Nahrungskette landwirtschaftlicher Nutztiere verschwindet, können wir das Restrisiko vermeiden, dass BSE auf andere Tierarten übergreift.“
Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher seien Maßnahmen notwendig, durch die die Länder in organisatorischer und finanzieller Hinsicht erheblich belastet würden. Diese Belastungen müssten gemeinsam getragen werden. Simonis: „Es wäre zynisch, sich bei der Finanzierung auf den Standpunkt zurückzuziehen: Tiermehl ist Abfall, und Abfallentsorgung ist Ländersache. So einfach dürfen Bundesregierung und Europäische Kommission sich die Sache nicht machen.“
Trotzdem, so die Ministerpräsidentin, werde Schleswig-Holstein dem Gesetzentwurf zustimmen, auch wenn das Land bei der finanziellen Verteilung der Lasten noch „einigen Klärungsbedarf“ sehe. Immerhin habe die Bundesregierung in der Sitzung des Krisenstabes am 25. November eine Beteiligung an den Kosten zugesagt.
Allerdings müssten sich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher an den Kosten beteiligen: „Qualität hat ihren Preis. Niemand kann hochwertiges und sicheres Rindfleisch für einen Kilopreis von sechs Mark und weniger produzieren. Eine Billig-Landwirtschaft wäre sicher die falsche Perspektive für unser Land.“
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