Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes erklärt zu den Konsequenzen der BSE-Krise:

1. Die deutschen Landwirte und ihre Familien sind über den ersten festgestellten BSE-Fall in Deutschland und einen weiteren Verdachtsfall schockiert und hart betroffen. Die Landwirte sind selbst Verbraucher und verstehen deshalb die Sorgen und Ängste der Bevölkerung. Sie nehmen sich in die Pflicht, verloren gegangenes Verbrauchervertrauen wieder zurückzugewinnen. Die Landwirte verlangen aber, dass sie jetzt nicht vor unlösbare existentielle Probleme gestellt werden.

2. Der Deutsche Bauernverband unterstützt deshalb weiterhin alle Maßnahmen, die

· einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten und Mensch und Tier vor Gesundheitsgefährdungen schützen;

· die Ursachen aufklären und den wissenschaftlichen Erkenntnisstand über BSE verbessern;

· die volle Transparenz über alle Maßnahmen in der landwirtschaftlichen Erzeugung wie in der Vermarktung von Vieh und Fleischprodukten gewährleisten.

3. Der Deutsche Bauernverband fordert:

· die rasche Verbesserung der BSE-Tests und die Ausdehnung der gegenwärtig begrenzten BSE-Testkapazitäten auf alle Tiere, bei denen der Test möglich ist.

· die umgehende EU-weite Einführung des Drucksterilisationsverfahrens als sicherstes Mittel zur Bekämpfung von Tierseuchen und zur Unterbrechung der Infektionskette bei BSE. Dieses Verfahren muss auch dann aufrechterhalten werden, wenn alle toten Nutztiere und Schlachtnebenprodukte aus der Futterkette ausgeschlossen und verbrannt werden müssen.

· die Vereinfachung des Entsorgungsweges für alle künftig verbotenen Rohstoffe. Nach ihrer Erfassung auf den Höfen, in Schlachtunternehmen und Metzgereien müssen sie gemeinsam kostengünstig erfasst, drucksterilisiert und dann verbrannt werden. Energetische Verwertungsalternativen sind zu erschließen;

· aus Gründen des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbs in allen EU-Mitgliedstaaten gleiche und konsequent befolgte und kontrollierte Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen; andernfalls muss die EU Exportverbote verhängen.

4. Der Deutsche Bauernverband fordert EU, Bund und Länder auf, die in der Anfangszeit extrem hohen Entsorgungskosten vollständig zu übernehmen. Nach der Bewältigung der Anlaufschwierigkeiten sind deutliche Kostensenkungen zu erwarten. Vor allem die EU ist aufgefordert, den Rindfleischmarkt sofort und so lange nachhaltig zu entlasten, bis wieder normale Absatzbedingungen erreicht sind.

5. Der Deutsche Bauernverband warnt in der BSE-Diskussion vor ungerechtfertigten Schuldzuweisungen. Die deutschen Landwirte haben sehr wohl verbraucherorientiert und gesetzeskonform gehandelt. Dies beweist allein schon der Vergleich des tatsächlichen Seuchengeschehens bei BSE innerhalb der EU während der vergangenen 15 Jahre. Auch hat der DBV im Sinne des Verbraucherschutzes den Aufbau einer konsequenten Rückverfolg- barkeit bei Rindern und Rindfleisch mitgetragen oder maßgeblich initiiert, die noch deutlich über die EU-Regelung hinausgeht.

6. Der Deutsche Bauernverband stellt sich offensiv einer Grundsatz- diskussion über die Ausrichtung der Agrarpolitik, die Produktionsweisen in der Landwirtschaft und ihre Ein-bindung in die gesamte Produktionskette von der Futtermittelherstellung bis hin zum Einzelhandel. Diese Bereitschaft müssen jetzt auch Politik und Verbraucher und deren Organisationen zeigen. Der DBV warnt aber vor trügerischen Scheinlösungen:

· Vorwürfe gegenüber den deutschen Bauern, sie seien auf dem Weg in eine industrialisierte Landwirtschaft (“Agrarfabriken“), gehen an der Wirklichkeit in Deutschland vorbei. Gerade die Rinder- und Schweinehaltung wird in Deutschland nach wie vor von bäuerlichen Betrieben getragen. Alle Betriebsformen und -größen müssen die Vorgaben des Gesundheits- und Tierschutzes strikt einhalten. Der DBV hat immer eine Flächenbindung der Tierhaltung gefordert; sie muß konsequent aufrechterhalten werden.

· Eine neue, der „Industrialisierung“ der Landwirtschaft entgegenwirkende Agrarpolitik einzuklagen und gleichzeitig in der Außenhandelspolitik auf eine Weltmarktorientierung zu setzen, ist unvereinbar. Deshalb fordert der DBV, jetzt endlich bei den WTO-Verhandlungen hohe Verbraucher-, Gesundheits-, Tierschutz- und Umweltstandards zum gleichwertigen Verhandlungsgegenstand zu machen.

· Die hohe Konzentration der Bevölkerung in den Ballungsräumen begrenzt die Möglichkeiten der Regionalvermarktung und des Direktbezuges auf den Bauernhöfen. Zugleich wandeln sich die Verzehrsgewohnheiten und verlangen einen hohen Grad an Be- und Verarbeitung. Unabhängig von der Vermarktungsform müssen die Verbraucher darauf vertrauen können, dass sie sichere und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel erhalten. Ein einseitiges politisches Propagieren bestimmter Produktions- und Vermarktungsformen hält der DBV für nicht akzeptabel.

7. Die Politik hat lange Zeit die Augen gegenüber der extremen Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel verschlossen. Nahrungsmittel wurden zunehmend nicht mehr über Qualität und Herkunft, sondern über Niedrig- und Schleuderpreise verkauft, mit dauerndem Preis- und Erlösdruck auf die Land- und Agrarwirtschaft. Der DBV sieht dringenden Handlungsbedarf in der Wettbewerbspolitik, wenn die Ratschläge für eine neue Agrarpolitik ernst gemeint sein sollen.

Deutscher Bauernverband, 05.12.00