(aho) Zur EU-weiten Befristung des Tiermehl-Verfütterungsverbots erklärt die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Höfken:

Tiermehle müssen in Deutschland dauerhaft aus der Futterkette ausgeschlossen bleiben. Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass gesundheitsgefährdende und Ekel erregende Materialien nicht mehr in die Futterkette gelangen.

Das von den EU-Agrarministern auf sechs Monate befristete Tiermehl- Verbot greift daher zu kurz. Wir begrüßen den Vorschlag von Gesundheits- ministerin Andrea Fischer, eine BSE-Expertenkommission zu berufen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung einen Futtermittelgipfel organisiert, auf dem Futtermittelindustrie, Landwirtschaft, Verbraucher- schützer, BgVV, Bundesforschungsanstalten und Berater die Grundlage für eine Neuorientierung in der Tierernährung schaffen können.

Die von der Mehrheit der europäischen Agrarminister losgetretene Debatte über eine Befristung des Tiermehlverbots auf ein halbes Jahr ist absurd. Die Verfütterung von Tiermehlen gilt nach wie vor als Hauptinfektions- quelle für BSE. Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass in nächster Zeit sichergestellt werden kann, dass die Verfütterung von so genannten Schlachtabfällen an andere Tiere unbedenklich ist, bliebe immer noch ein unvertretbarer Selektionsaufwand. Tierkadaver, Risikomaterialien und Magen-Darm-Trakte der Schlachttiere, Haustiere sowie Abfälle von Schaffleisch müssten nach dem Vorsorgeprinzip dann immer noch aussortiert werden. Eine solche Schlachtabfallverwertung zu Tiermehl wäre aber nicht mehr ökonomisch sinnvoll zu betreiben.

Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass eine vorschriftsmäßige Herstellung und Verwendung von Tiermehlen nicht zu Gewähr leisten ist. Das Verfütterungsverbot an Wiederkäuer gilt seit über 6 Jahren und noch heute wird vereinzelt Tiermehl in Rinderfutter gefunden. Auch die Vorschriften zur Hitze-Behandlung sind nicht überall in der EU eingehalten worden und können generell die Abtötung des BSE-Erregers nicht garantieren.

Durch die Vorfälle der letzten Jahre ist das Vertrauen der Verbraucher so nachdrücklich zerstört, dass für Tiermehl als Futtermittel die Akzeptanz nicht wiederherstellbar sein wird. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressestelle 11011 Berlin Telefon: 030/227-5 72 12/5 72 13 Fax: 030/227 5 69 62 E-Mail

Pressemeldung NR. 0777/2000 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Datum: 06.12.2000