Bartels: Stärkere Kontrollen in Veredlungsgebieten
(aho) Die Anforderungen der Gesellschaft an den Verbraucherschutz sowie eine artgerechte und umweltschonende Tierhaltung wachsen immer mehr. Niedersachsen – als der Veredlungsstandort in Deutschland – ist von diesen Entwicklungen besonders betroffen. Zunehmende Nährstoff- probleme und Raumnutzungskonflikte waren Anlass für Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels, eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung geeigneter Steuerungsmaßnahmen einzuberufen.
Die Gruppe aus Vertretern des Berufsstandes, des Bundesernährungs- ministeriums sowie des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums erarbeitete auf Initiative des Ministers Ziele und Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung von Veredlungsregionen. Zu den Zielen gehören die Erhöhung der Transparenz der Nährstoffströme und die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verbringung, Verwertung oder Entsorgung des organischen Nährstoffanfalles. Außerdem müssen die Raumordnungskonflikte zwischen Landwirtschaft und kommunaler Entwicklung interessengerecht gelöst werden sowie das besondere Risiko einer Tierseuchenausbreitung aufgrund hoher Nutztierdichte und der damit verbundenen ökonomischen Schäden in Veredlungsregionen verringert werden. Um diese Ziele zu erreichen, hat Bartels bereits stärkere Kontrollen im Rahmen der Dünge-Verordnung angeordnet. Damit soll auch erreicht werden, dass die Landwirte ihre Nährstoffüberschüsse stärker als bisher von anerkannten Vermittlungsunternehmen verbringen lassen, die der „freiwilligen Rahmenvereinbarung“ beigetreten sind. Zur Lösung von Raumnutzungskonflikten bevorzugt der Minister die „informelle Entwicklungsplanung“.
Darüber hinaus könnte der RAM-Futtereinsatz verbindlich vorgeschrieben, die Einführung einer regionalen Komponente in das neue UVP-Gesetz erwogen sowie die Agrarinvestitionsförderung in Gebieten mit hoher Tierhaltungsdichte nur noch für Stallsysteme mit sehr niedrigen Emissionswerten gewährt werden.
Die in Folge der BSE-Krise neu entfachte Diskussion über das Für und Wider der intensiven Tierhaltung wertet Bartels als Bestätigung dafür, dass in Veredlungsregionen steuernd eingegriffen werden muss.
Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Niedersachsen, 12.12.00