(aho)—- Als einen „Schock für uns alle und vor allem für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein“ hat Ministerpräsidentin Heide Simonis heute (14. Dezember) den ersten deutschen BSE-Fall in Schleswig-Holstein bezeichnet. In einer Regierungserklärung zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen die Rinderseuche BSE kündigte Simonis umfassende Initiativen der Landesregierung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene an, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Vertrauen in Lebensmittel aus Deutschland zurückzugeben.

Zunächst dankte die Ministerpräsidentin „allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes, die in den vergangenen zwei Wochen im Lagezentrum eine hervorragende Arbeit geleistet haben“. Mehr als 6000 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland hätten die BSE-Hotline genutzt, zum Teil in 120 Anrufen pro Stunde. Das Ministerium für ländliche Räume und das Umweltministerium hätten von Anfang an eng kooperiert und mit Hochdruck die Aufklärung des Falles vorangetrieben.

BSE sei mehr als eine kurzfristige Krise und nicht allein ein Problem Schleswig-Holsteins, sondern ein nationales und ein europäisches Problem. Bundestag, Bundesrat und das Bundesgesund- heitsministeriums hätten mit entsprechenden Gesetzen und Verordnungen schnell reagiert. Den Beschluss des Europäischen Agrarrates, das Tiermehl-Verfütterungsverbot auf sechs Monate zu begrenzen, bezeichnete Simonis hingegen als „völlig unzureichend“. Damit liefe ein Teil des Verbraucherschutzes ins Leere.

Auch die sogenannte ‚Rauskaufaktion` des Agrarministerrates sei „der falsche Ansatz“. Rinder über 30 Monate, die nicht BSE-getestet sind, sollen danach nach der Schlachtung aufgekauft und beseitigt werden. Die Kosten sollen die EU zu 70 und die Mitgliedsstaaten zu 30 Prozent tragen. Simonis: „Statt der rein marktorientierten Intervention wären die Mittel in Forschungsprojekten sinnvoller angelegt. Außerdem müssen die Europäischen Union und die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung stehen und sich an den Kosten für die Schnell- tests und für die Entsorgung von Kadavern und Tiermehl beteiligen.“ Die Ministerpräsidenten der Länder würden am heutigen Abend in ihrem Gespräch beim Bundeskanzler auf die Beteiligung des Bundes drängen, kündigte Simonis an.

Allein um den Aufbau der notwendigen BSE-Tests zu beschleunigen, habe die Landesregierung 18,7 Millionen Mark zusätzlich in den Haushalt 2001 eingestellt. Daneben gelte es, einen Ausgleich zu schaffen für den weggefallenden Verkauf von Tiermehl zur Verfütterung. Hierfür entstünden allein in Schleswig-Holstein 2001 Kosten von rund 28 Millionen Mark, für die Tierkörperbeseitigungs- anstalten aufkommen müssten. Diese Kosten müssten zu je einem Viertel von Bund, EU, Land und Landwirten aufgebracht werden. Die Landes- regierung sei bereit, alternative Verwertungen zu fördern.

Die Bundesregierung solle außerdem darin unterstützt werden, in Brüssel ein unbefristetes Verfütterungsverbot von Tiermehl durchzusetzen. Ebenso müsse die deutsche Regelung EU-Standard werden. Andernfalls plädierte Simonis für ein nationales Importverbot für Fleisch aus Mitgliedstaaten mit niedrigeren Standards. „Die Qualität des Fleisches muss sich künftig mehr als bisher auch im Preis ausdrücken.“

Simonis appellierte an die Landwirtschaft, sich jetzt an die Spitze der Bewegung für eine qualitätsorientierte, nachhaltige Landwirtschaft zu stellen. „Für die Tierhaltung in den Betrieben heißt das konkret: Hin zu gläsernen Landwirtschaft“. Die Regierungschefin plädierte für eine durchgängige Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischprodukten, für eine artgerechte Tierhaltung, für eine Arzneimittelvergabe nur nach medizinischer Indikation, für ein Verbot von antibiotischen Zusätzen in Futtermitteln zur Leistungssteigerung und für ein durchgängiges System zur Qualitätssicherung in der Vermarktungskette.

Simonis: „Wer als Erzeuger und Vermarkter in Zukunft nicht in der Lage ist, den Nachweis einer umweltverträglichen und tiergerechten Produktion zu liefern, wird keine Kunden gewinnen. Und wer noch wagt, die Regeln zu verletzen, der muss nicht nur von staatlichen Kontrollen erwischt werden, sondern von den anderen Partnern entfernt werden.“ Um die Folgen und Lehren von BSE für Schleswig-Holstein und die künftige deutsche sowie europäische Agrarpolitik zu erörtern, kündigte Simonis an, Anfang 2001 gemeinsam mit der Landwirtschafts- ministerin und dem Umweltminister zu einem BSE-Symposium einzuladen.