„Die von der EU vorgesehenen Maßnahmen zur Bewältigung der BSE-Krise reichen nicht aus, um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen“, so heute Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels vor den Mitgliedern und Gästen der Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Weser-Ems in der Weser-Ems-Halle Oldenburg.

Die Verfütterung von Tiermehlen müsse entsprechend der deutschen Regelung EU-weit auf Dauer verboten werden und dürfe nicht nur sechs Monate gelten. Eine erhebliche Diskrepanz bestünde auch in der Zulässigkeit des Einsatzes von Futtermitteln, so seien zum Beispiel nach den EU-rechtlichen Vorgaben tierische Fette vom Verbot ganz ausgenommen und die Fischmehlverfütterung außerhalb von Deutschland zulässig. Nach den Binnenmarktregeln der EU könne damit erzeugtes Fleisch ganz legal nach Deutschland eingeführt werden, was ein nicht hinnehmbarer Zustand sei. Wenn der EU-Agrarrat entsprechende Regelungen, die den deutschen Standards entsprechen, nicht umsetze, müsse die Bundesregierung ein Importverbot für Fleisch aus Ländern aussprechen, in denen diese Standards nicht praktiziert würden. Er sei froh, sagte Bartels, dass hierzu Einigkeit zwischen den Bundesländern bestehe, dies gelte auch für die Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an den enormen Kosten der BSE-Krise.

Der Bund müsse sich u. a. an den Kosten für die Schnelltests und den Tiermehlverwertungskosten in angemessenem Umfang beteiligen sowie die Kosten des nationalen Anteils an der von der EU vorgesehenen Aufkaufaktion einschließlich aller Nebenkosten übernehmen. Da das Ziel, die erheblichen Belastungen auf den Endverkaufspreis umzulegen, kurzfristig nicht zu erreichen sein wird, sei die Bundesregierung auch aufgefordert, ein Hilfsprogramm vergleichbar den französischen Regelungen aufzustellen.

Die Folgen der BSE-Krise seien bitter, insbesondere da die Ursachen für diese Entwicklung nicht in Deutschland und schon gar nicht in der heimischen Landwirtschaft zu suchen seien. Ein positives Signal an die Landwirtschaft in dieser schwierigen Zeit sei hingegen die Ankündigung der Bundesregierung, die durch die Neugestaltung der Entfernungspauschale frei werdenden Mittel zur weiteren Absenkung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel einzusetzen.

Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Hannover, 18.12.00