Berlin (ots) – Anlässlich des chaotischen Verhaltens der Bundesregierung bei der Bekämpfung von BSE erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Bundeslandwirtschaftsminister Funke taucht entweder unter, oder er tönt wie die sprichwörtliche Posaune von Jericho. Einerseits kritisiert er, dass die BSE-Tests nicht bereits schon früher erfolgt sind, andererseits hat er sich vor Weihnachten im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages selbst auf die Schulter geklopft, wie viele BSE-Tests in Deutschland bereits durchgeführt worden seien. Von Kritik an den Bundesländern war damals nicht die Rede. Denen wirft Funke vor, sie hätten behauptet, Deutschland sei BSE-frei. Das hatte Funke doch ebenfalls erklärt, wieso also dieser Vorwurf? Die viel interessantere Frage ist die, ab wann Funke diese Erklärung wider besseres Wissen abgegeben hatte, denn Fachleute der Institute des Bundeslandwirtschafts- und des Bundesgesundheitsministeriums hatten ihn offenbar bereits frühzeitig anders unterrichtet – ebenso wie die EU-Kommission. Wo war Funke, als es – im wahrsten Sinne des Wortes – um die Wurst ging? Während seine Sprecherin sagte, Funke sei krank, fand bei einer Kreistagssitzung seine plötzliche Genesung statt. Funke rauchte Zigarren, nahm an einem Kreistagsessen teil und schwänzte damit den Krisenstab. Bundesgesundheitsministerin Fischer traf derweil Entscheidungen, die Halbzeitwerte von 10 bis 12 Stunden hatten. Der gesamte Entscheidungsprozeß über Rückrufaktionen bei der Wurst ist nicht nachzuvollziehen. Letztlich fürchteten das Bundesgesundheits- und das Landwirtschaftsministerium dafür zahlen zu müssen, falls sie die Wurst aus den Regalen zurückholten. Ist dies die Grundlage, auf der Rot-Grün den Verbraucherschutz in der Bundesrepublik Deutschland gestaltet? Zu kritisieren ist auch die mangelnde Koordination der Arbeit der dem Gesundheitsministerium unterstehenden Forschungseinrichtungen. Aber nicht nur Funke verschwindet in der Versenkung, sondern auch wichtige Briefe, die wissenschaftliche Institute geschrieben haben. Erst bleibt ein Brief im BML und dann im BMG liegen. Ist das vertrauenserweckendes Krisenmanagement? Dazu müssten umfassende und konsequente Maßnahmen gegen BSE getroffen werden. Deshalb fordern wir, wie in der Schweiz, auch in Deutschland Tiermehl endlich für die Dünger-Produktion zu verbieten. Eine weitere offene Frage: Wer trägt jetzt eigentlich welche Kosten? Lässt man die Bauern und die Schlachter im Regen stehen und stiehlt sich aus der politischen Verantwortung? Das sind Fragen, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion während der gemeinsamen Sondersitzung des Ernährungs- und des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages morgen unbedingt erörtert wissen will. Des weiteren verlangen wir endlich die Vorlage eines schlüssigen Konzeptes der Bundesregierung zur BSE-Bekämpfung und zum Verbraucherschutz. Die CDU/CSU hat ein solches Konzept bereits vor Weihnachten vorgelegt, insofern hat die Bundesregierung inzwischen genügend Zeit gehabt, zu reagieren. Rückfragen bitte an:

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