(aho) Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der Deutsche Tierschutzbund einen Brief des Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, an Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke zum Thema BSE. In dem Schreiben vom 22.12.2000 wird zu den Auswirkungen des BSE- Skandals auf den Tierschutz Stellung genommen. Eine Massentötung von Rindern aus rein marktwirtschaftlichen Gründen ist ethisch nicht vertretbar und mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar, so der Deutsche Tierschutzbund. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Europäische Union hat Anfang Dezember beschlossen, zwei Millionen Rinder, die älter als dreißig Monate alt sind und auf dem Markt derzeit nicht abgesetzt werden können, töten zu lassen und deren Fleisch zu vernichten. Unter anderem wird die Maßnahme damit begründet, dass gegenwärtig nicht genügend BSE-Schnelltests zur Verfügung stehen. In Deutschland sollen nach Informationen Ihres Hauses von der Tötungsaktion rund 400.000 Rinder betroffen sein.

Sicherlich werden Sie mit uns grundsätzlich darin übereinstimmen, daß eine Tötung der Tiere aus rein marktwirtschaftlichen Erwägungen ethisch nicht vertretbar und auch mit den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes nicht vereinbar ist. Dem Verbraucherschutz bzw. der Verbrauchersicherheit wäre sicher ebenfalls nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn man die Tiere ohne vorherige Prüfung auf den BSE-Erreger beseitigt. Die tatsächliche Gefährdungssituation würde dadurch aus unserer Sicht nur verschleiert und die Verbraucher weiter verunsichert.

Unseres Wissens hat eine Bund-Länder-Kommission bereits ihre Arbeit aufgenommen, um Lösungsvorschläge zu entwickeln, die auch dem Tier- und Verbraucherschutz gerecht werden. Ich gehe deshalb davon aus, dass in Deutschland – sofern auf die Tötungsaktionen nicht gänzlich verzichtet wird – zumindest das Fleisch der Tiere auf den BSE-Erreger getestet und in Kühlhäusern für den späteren Verbrauch verwahrt wird.

Wir möchten Sie eindringlich bitten, sich auch auf EU-Ebene für die Bereitstellung ausreichender BSE-Schnelltests und für ein tierschutz- gerechtes Management der BSE-Krise einzusetzen. Es kann weder in Deutschland noch EU-weit hingenommen werden, dass Tiere als Sondermüll entsorgt werden.

Zudem müssen über die aktuelle Krisensituation hinaus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden: Eine Struktureform in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, wie sie unter anderem auch Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder am 28.11.00 im Deutschen Bundestag in die Diskussion gebracht hat. Um dies durchzusetzen, bieten wir Ihnen gerne unsere Unterstützung an und würden es begrüßen, dazu mit Ihnen bzw. mit Ihrem Hause in einen Dialog eintreten zu können. Für eine Antwort Ihrerseits wären wir sehr dankbar und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Wolfgan Apel