„Lassen sie uns die BSE-Krise als Chance zum Neuanfang begreifen“, sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast heute zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Es komme darauf an, dass das Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel zurückgewonnen werde und Lebensmittel wieder einen Wert hätten. Dies sehe sie als ihre wichtigste Aufgabe an und hierfür bitte sie alle um Unterstützung, die an Herstellung und Verkauf von Lebensmitteln beteiligt sind.

Viele landwirtschaftliche Betriebe seien durch das verloren gegangene Vertrauen der Verbraucher in ihre Produkte in Schwierigkeiten und teilweise in Existenznot geraten. Um das Vertrauen in Qualität und Sicherheit der Lebensmittel wieder herzustellen, müssten Tatsachen geschaffen werden, die das Vertrauen rechtfertigten. „Das bedeutet: Verbraucherbelange zum Maßstab der Politik machen und vom Stall bis zur Ladentheke Transparenz schaffen“, so Künast. Dies erfordere die Mitarbeit aller Beteiligten. Um gemeinsam nach Problemlösungen zu suchen, werde sie in den nächsten Wochen die Verbände, die die Interessen der Verbraucher, der Landwirte, der Ernährungswirtschaft und des Lebensmitteleinzelhandels vertreten, zu Gesprächen einladen.

Die Ministerin betonte, dass sie alle Beteiligten einbinden werde, konventionelle und ökologische Landwirtschaft, große und kleine Betriebe. Sie sei entschieden dafür, alle sich bietenden Marktchancen zu nutzen. Und diese sehe sie in der Berücksichtigung der Verbraucherinteressen, in nachhaltigem Umgang mit der Natur und dem Tierschutz.

In Deutschland gebe es einen sich dynamisch entwickelnden Markt für Ökoprodukte, der nach ihrer Einschätzung in zehn Jahren einen Anteil von bis zu zwanzig Prozent erobern könne, so Künast. Auch hier sei es wichtig, dass nicht am Markt vorbei produziert werde. Sie werde umgehend eine Analyse der Marktchancen für Ökoprodukte in Deutschland erstellen lassen.

In der nächsten Zeit seien schwierige Fragen zu lösen. Dabei gehe es gleichermaßen um den Schutz der Verbraucher, die Interessen der Landwirtschaft, den Tierschutz sowie ethische Fragen. Notwendig seien jetzt erste Schritte in eine andere Agrarpolitik, in der beispielsweise die Möglichkeiten der Agenda 2000 endlich genutzt würden. Die Ministerin kündigte in diesem Zusammenhang an, dass sie vorhabe, von diesen Möglichkeiten stärker Gebrauch zu machen und in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu integrieren. Dies sei keine Revolution, sondern zunächst einmal ein Ausschöpfen der Möglichkeiten einer differenzierten Förderpolitik. Sie solle den Belangen der ländlichen Entwicklung, Umwelt, Naturschutz und Tierschutz besser Rechnung tragen und Markenzeichen der verbraucherorientierten neuen Landwirtschafts- politik werden. „Mein Auftrag ist, dem gesundheitlichen Verbraucherschutz zum Durchbruch zu verhelfen. Das hat Vorrang. Aber ich werde dabei die Landwirte in ihrer wirklich schwierigen Situation nicht allein lassen“, so Künast.

Die Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik in der Europäischen Union, im Bund und auch in den Ländern erfordere eine gründliche Diskussion, mit der jetzt begonnen werden müsse, stellte die Ministerin fest. Im Kern gehe es ihr um die Integration von Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz in die Landwirtschaftspolitik. Hierzu seien neue Denkansätze erforderlich: „Wir müssen damit an der Ladentheke beginnen und die gesamte Lebensmittelkette bis zum landwirtschaftlichen Betrieb zurückverfolgen“. Die Europäische Kommission habe mit dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit hervorragende Denkanstöße gegeben, die jetzt in konkrete Politik umgesetzt werden müssten.

Vor dem Hintergrund der aktuellen BSE-Situation wies die Ministerin darauf hin, dass es jetzt darauf ankomme, gemeinsam und schnell zu handeln: „In der Bekämpfung von BSE, in der Politik für mehr Lebensmittelsicherheit können wir uns keine Grabenkämpfe leisten. Wir müssen kooperieren, unsere Politik rechtzeitig abstimmen und gemeinsam handeln.“ Mit BSE verbänden sich existenzielle Fragen der Ernährung und Nutztierhaltung. Die Antwort müsse eine Neudefinition des Verbraucherschutzes sein. In Zukunft müsse der vorbeugende Verbraucherschutz absoluten Vorrang haben. Die aktuelle BSE-Situation in Deutschland zeige, dass die EU-Kommission mit ihren wissenschaftlichen Beratungsgremien in der Risikoeinschätzung richtig gelegen habe – ein Grund mehr, das Gespräch mit den Kommissaren für Gesundheit und Landwirtschaft zu suchen.

Bei der BSE-Bekämpfung sei keine Zeit zu verlieren. Künast kündigte deshalb ein BSE-Sofortprogramm an, dem dann ein Rahmenkonzept zur neuen Verbraucherschutz- und Landwirtschaftspolitik folgen solle. Wichtige Elemente seien die offene Deklaration und eine Positivliste für Futtermittel, konsequente Futtermittelkontrollen und verschärfte Sanktionsvorschriften, ein EU-weites totales und unbefristetes Verfütterungsverbot für Tiermehl und Tierfette, verbesserte BSE- Tests mit Anwendung auch für jüngere Tiere als 30 Monate, schrittweise Ausdehnung der Tests auf alle Schlachtrinder, Etablierung eines nationalen Scrapie-Überwachungsprogramms für Schafe und dessen Ausdehnung auf die gesamte EU, Verbot der Gewinnung und Verarbeitung von Separatorenfleisch sowie die Überarbeitung des Lebensmittelbuches.