(aho) Vorsätzliche Falschdeklarierung, z. B. in bezug auf die Bestand- teile von Wurst, muss durch Nennung der Firmennamen öffentlich gemacht werden können, sagte heute Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels und fordert in diesem Zusammenhang eine deutliche Verschärfung des Lebensmittelrechtes durch den Bund.

Die diesbezügliche Initiative einiger Bundesländer laufe insofern bei ihm offene Türen ein. Der Verbraucher habe ein Recht darauf zu wissen, was drin ist oder was nicht. Schließlich müsse er in der Lage sein, seine persönliche Entscheidung pro oder kontra Rindfleisch auch in die Tat umsetzen zu können.

Bartels wies gleichzeitig auf seine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Ahndung von Kennzeichnungsverstößen hin, die im Januar-Plenum auf der Tagesordnung stehen wird.

Entschieden zurück wies Bartels heute die total ins Leere gehende Kritik der CDU an dem geplanten neuen Landesamt für Lebensmittel- sicherheit und Verbraucherschutz. Durch die Bündelung der Fach- kompetenz werde die Effektivität der Lebensmittelüberwachung und damit die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich verbessert.

Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Hannover den 22.01.01