(bml) Durch die BSE-Krise wird die EU-Agrarpolitik erneut hinterfragt. In dieser Feststellung stimme sie Kommissar Fischler zu, sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast anlässlich des DBV-Forums Agrarpolitik heute in Berlin. Sie sei froh, dass Kommissar Fischler die drängenden Fragen im Hinblick auf die in den kommenden Jahren anstehende Halbzeitbilanz der Agenda-Beschlüsse jetzt gestellt habe und begrüße die mutigen Signale aus Brüssel. Sie wolle jedoch bereits früher mit Reformschritten beginnen und diese mit den Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung verzahnen, so Künast.

Zunächst wolle sie sich über die Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten informieren und mit den Verbrauchern und den Verbänden der deutschen Bauern reden. Die Ministerin teile die Auffassung von Kommissar Fischler, dass die Reform der EU-Agrarpolitik ein Prozess ist, der sich von der klassischen Marktpolitik weg bewegt und neue Akzente setzt in der Politik für den ländlichen Raum und bei der Politik für gesunde und sichere Nahrungsmittel: “ Qualität, Sicherheit und Transparenz müssen einen herausragenden Stellenwert erhalten. Nachwachsende Rohstoffe und regenerative Energien müssen zu neuen Standbeinen für mehr landwirtschaftliche Betriebe werden. Neue Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Bereich können die Attraktivität des ländlichen Raumes erhöhen. Erhaltung der Umwelt und der Schutz der Natur müssen integrierter Bestandteil der Landwirtschaftspolitik werden. Die Marktchancen für ökologische Produkte müssen zu Gunsten der heimischen Landwirte ausgeschöpft werden. Der ländliche Raum ist als Arbeits-, Lebens- und Freizeitstandort zu entwickeln. Dienstleistungs-Landwirtschaft darf kein Schlagwort bleiben. Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft, touristische Angebote und soziale Dienste, das könnte Kennzeichen der Landwirtschaft von morgen sein“, so die Ministerin.

Im Hinblick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen wies die Ministerin darauf hin, dass die Liberalisierung des Welthandels kein Selbstzweck sein dürfe. Es komme darauf an, dass auch die sogenannten nicht- handelsbezogenen Anliegen im Regelwerk verankert würden. Dies betreffe beispielsweise die Lebensmittelsicherheit und -qualität, das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz und die Standards des Umwelt- und Tierschutzes.

Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BML)