(aho) – Nachfolgend eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse um BSE in Schleswig – Holstein:

Der letzte BSE-Verdachtsfall wurde am 30. Januar gemeldet. Dabei handelt es sich um eine rotbunte Kuh aus einem Bestand im Kreis Rendsburg- Eckernförde. Das Tier wurde am 8. März 1996 in diesem Bestand geboren. Der Milcherzeuger-Betrieb hat insgesamt 168 Rinder. Auch dieser Bestand wurde vorläufig gesperrt. Die epidemiologischen Überprüfungen sind eingeleitet worden. Die A- und B-Probe sind auf dem Weg ins Referenzlabor nach Tübingen.

Am 29. Januar sind zwei neue BSE-Verdachtsfälle aus dem Kreis Rendsburg- Eckernförde gemeldet worden. Eine Kuh wurde 1995 geboren und kommt aus einem Betrieb mit 124 Rindern. Darüber hinaus wurde europaweit zum ersten Mal ein Verdachtsfall eines erst 13 Monate alten Tieres entdeckt, das mit dem BSE-Schnelltest dreimal getestet wurde. Es stammt aus Betrieb mit insgesamt 420 Rindern. Die Proben werden Bundesforschungsanstalt in Tübingen überprüft. Beide Betriebe sind bis zur Klärung des Verdachts gesperrt worden.

Für den am 26. Januar aus dem Kreis Segeberg gemeldeten BSE-Verdacht einer 28 Monaten alten Kuh liegt noch kein Tübinger Ergebnis vor.

Damit sind in Schleswig-Holstein insgesamt vier Fälle von BSE durch das Tübinger Labor nachgewiesen worden; vier weitere Verdachtsfälle müssen noch durch das Referenzlabor geprüft werden.

Zu den Protesten von Landwirten im Kreis Dithmarschen sagte die Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus, Ingrid Franzen: „Wir keulen keinen Bestand, ohne dass der Landwirt einverstanden ist. Alternativ käme nur die Sperrung der Betriebe auf unabsehbare Zeit in Frage, und das würde das wirtschaftliche Aus des Landwirtes bedeuten. Die demonstrierenden Landwirte müssen sich im Klaren sein, was sie ihrem Berufskollegen antun, wenn sie die Keulung verhindern. Ich weiß, dass die Bestandstötung die schrecklichste Nachricht ist, die ein Bauer erfahren kann. Dennoch zeigt der erste von BSE betroffene Landwirt in Hörsten, dass es möglich ist, weiterzumachen. Wir sind gemeinsam mit Landes- regierung, den Kreisveterinären und unserem ‚Kümmerer` in jedem Einzelfall vor Ort, um einvernehmliche Lösungen mit dem betroffenen Landwirt zu finden.

Von der Sonderkonferenz am 29. Januar der für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister berichtete Franzen: „Alle Rinder der von BSE betroffenen Bestände werden zur Sicherung des Verbraucherschutzes europaweit gekeult – vorbehaltlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Entscheidungen des EU-Agrarministerrates. Die Länder – nur Bayern war gegen diesen Beschluss – erwarten nun von der Bundesregierung die Schaffung einer einheitlichen rechtlichen Grundlage für diese Maßnahmen.“

Rinder ab 24 Monaten auf BSE testen

Ab dem 31. Januar gilt bundesweit eine neue Verordnung, Rinder schon ab 24 Monaten auf BSE zu testen. „Nach den Erfahrungen der ersten Januar- Wochen wäre das eine Zunahme von 25 Prozent. Das können wir ohne Probleme abdecken“, erklärte Umweltminister Klaus Müller. „Die Testgrenze nach unten zu ziehen ist völlig richtig. Das Ziel muss aber sein, dabei bleibe ich, alles Rindfleisch muss getestet werden.“ Unabhängig davon, ob sich der BSE-Verdacht bei einem 14 Monate alten Rind bewahrheitet, sei mit diesem Fall der letzte Zweifel bei Seite geräumt, ob Tests für jüngere Tiere notwendig sind. „Wir bereiten freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft vor, die bereit ist, über diese gesetzliche Grenze hinaus freiwillig zu testen“, so Müller.

Gleichzeitig verhandelt der Umweltminister mit der neuen Verbraucher- ministerin Renate Künast und dem Umweltminister Jürgen Trittin, das anfallende Tiermehl in die Biomasse-Verordnung aufzunehmen. „Bei dem Tiermehl handelt es sich um einen Stoff, der einen ähnlichen Brennwert wie Braunkohle hat. Wir sollten uns die Tür offen halten, die Verbrennung im Rahmen der erneuerbaren Energien zu vergüten“, bezog Klaus Müller Position.

Konkrete Maßnahmen für den Arbeitsschutz

Das für die Überwachung von Arbeitsschutzmaßnahmen zuständige Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit hat schon Ende vergangenen Jahres durch verstärkte Besichtigungs- und Beratungstätigkeit den Schutz von Beschäftigten in BSE-gefährdeten Betrieben thematisiert. Konkrete Arbeitsschutzmaßnahmen in diesen Bereichen wurden Ende Dezember in so genannten Technischen Regeln für biologische Arbeitsstoffe festgelegt. Das Arbeits- und Gesundheitsministerium hat am 8. Januar 2001 das Landesamt angewiesen, diese Arbeitsschutzvorschriften in den Betrieben bekannt zu machen. Das geschah vorbeugend zum Schutz von Beschäftigten, obwohl nach Expertenmeinung nur ein geringes Infektionsrisiko für diesen Personenkreis angenommen werden muss.

„Auf der gestrigen Sonderkonferenz der Gesundheitsminister der Bundesländer habe ich eine Empfehlung unterstützt, für Betriebe und Überwachungsbehörden eine detailliertere Handlungshilfe zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in BSE-gefährdeten Betriebsbereichen zu erarbeiten. Grundlage sollen die erwähnten Technischen Regeln für biologische Arbeitsstoffe sein. Am 23. Januar habe ich das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit gebeten, in einer Arbeitsschutz- expertengruppe die nach gegenwärtigen Erkenntnissen erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen systematisch zusammenstellen. Diese werden genutzt, um verstärkt landesweit einheitliche Betriebsbesichtigungen und Beratungen durchzuführen. Hierbei rechne ich mit einer guten Zusammenarbeit auch mit den Innungen,“ sagte die Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Heide Moser.

In Schleswig-Holstein sei die Anwendung von chirurgischem Nahtmaterial, das aus Rindermaterial hergestellt wurde, verboten worden, so Moser weiter. Die gestrige Sonderkonferenz der Gesundheitsminister aller Bundesländer habe weitere Beschlüsse gefasst, um Gefährdungen durch Arzneimittel, die BSE-belastetes Material enthalten könnten, zu verhindern.

„Der Anlass der BSE-Problematik bestärkt uns, im Bereich der Gesundheits- förderung neue Impulse zu setzen. Eine zentrale Rolle kommt dabei vor allem der Ernährungsberatung zu. Erforderlich ist eine umfassende Information und Beratung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Heide Moser. In einer konzertierten Aktion müssten sich alle Verantwortlichen dieser Problematik annehmen. Einzubinden seien neben dem Verbraucherschutz und den reisgesundheitsbehörden vor allem auch die Ärzteschaft und die Krankenkassen. In vielen Arztpraxen gebe es bereits eine sehr fundierte Ernährungsberatung. Von Seiten der Krankenkassen bestehe ebenfalls die Bereitschaft, verstärkt an der Gesundheitsförderung mitzuwirken.

Diese Bereitschaft korrespondiere mit dem nach Inkrafttreten der GKV-Gesundheitsreform zum 1. Januar 2000 den Krankenkassen zugewiesenen erweiterten Handlungsrahmen in der Primärprävention und der betrieblichen Gesundheitsförderung.