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Weitere 971 Mio. Euro für Maßnahmen zur Bewältigung der BSE-Krise
(Brüssel/Berlin) – Haushaltskommissarin Michäle Schreyer hat heute den ersten Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan (BNH) zum Haushalt 2001 vorgelegt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Maßnahmen zur Bewältigung der BSE-Krise finanziert werden, die im ursprünglichen Haushaltsplan 2001 noch nicht vorgesehen waren. Dazu gehören die: – spezifische Marktstützung (238 Mio. Euro),
– Schlachtung und Beseitigung von über 30 Monate alten Rindern (700 Mio. Euro) sowie
– ergänzende Kofinanzierung von BSE-Tests (33 Mio. Euro).
Die zusätzlichen Mittel betragen insgesamt 971 Mio. Euro. Finanziert wird dieser BNH aus den Überschüssen des Haushaltsjahres 2000.
Bei der Vorstellung dieser neuen Maßnahmen wies Frau Schreyer darauf hin, dass damit der gesamte Spielraum bei den Agrarausgaben ausgeschöpft sei. Die Finanzierungsmittel für alle weiteren erforderlichen Maßnahmen müssten durch Einsparungen aufgebracht werden. Die Agrarausgaben des Haushaltsjahres 2001 summieren sich auf etwas über 44 Mrd. Euro, was einem Anstieg um 7,44% im Verhältnis zum Vorjahr entspricht.
Der BNH muss noch vom Rat und vom Europäischen Parlament genehmigt werden.
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2001-01-31, Europäischen Kommission
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