(aho) – Das Kabinett (Mecklenburg – Vorpommern) hat heute ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der aktuellen BSE-bedingten Problematik beschlossen. Nach Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) ist damit eine Entscheidung in zweierlei Hinsicht getroffen: „Erstens dokumentiert dieses Maßnahmenpaket ein nach außen deutlich sichtbares Bekenntnis zum Verbraucherschutz. Zweitens lassen wir die Landwirte in dieser Zeit nicht allein“, so der Minister. Wir haben Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft schon immer als integrale Aufgabe verstanden, und werden diesen Ansatz durch strukturelle und personelle Anpassungen noch deutlicher herausstellen,“ erläuterte Minister Backhaus. Bisher sind diese Aufgaben in unterschiedlichen Abteilungen und Referaten des Landwirtschaftsministeriums angeordnet. Schon die Zusammenfassung von Produktion und Überwachung in einem Ressort hat sich in der Vergangenheit bewährt, eine weitere Konzentrierung ist notwendig. Kernstück der Umstrukturierung ist, dass Fragen zum Verbraucherschutz, des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung in einer Abteilung Verbraucherschutz zusammengefasst werden Damit erfolgt eine funktionale Trennung zwischen Produktions- und Überwachungsaufgaben. Um die gestiegenen Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben leisten zu können, ergibt sich insgesamt ein Personalbedarf von 30 Stellen im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums. Ein weiterer Schwerpunkt des Paketes sind Maßnahmen, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Dazu gehört die Umsetzung der sogenannten Drittelfinanzierung der Tierkörperbeseitigungskosten ab dem 02.12.2000. Das Land wird sich dazu mit einem Anteil in Höhe von 4,06 Mio. DM an der Finanzierung beteiligen. Minister Backhaus erwartet, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte ebenfalls mit einem Drittel an der Finanzierung beteiligen. Dazu Minister Backhaus: „Ich bin davon überzeugt, dass die Landkreise um die Bedeutung der Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume wissen. In dieser Frage wird sich zeigen, was unseren Landkreisen die Landwirtschaft wirklich wert ist.“ Weiterhin prüft das Landwirtschaftsministerium eine Liquiditätshilfe in Anlehnung an die Trockenhilfe bei existenzbedrohenden Situationen. Darüber hinaus weist Minister Backhaus auf die Möglichkeit der Umstrukturierungshilfe hin, die gewährt werden kann, um eine dauerhafte, durch BSE-bedingte Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Die intensive Mitarbeit auf Bundes- und Landesebene wird fortgesetzt, dazu gehören folgende Punkte:

Lockerung der Milchquotenregelung, um Leasing zwischen BSE-betroffenen Betrieben und Betrieben mit zu hoher Milchproduktion zu ermöglichen.

Mitarbeit in der Kommission der Präsidentin des Bundesrechnungshofes Frau Dr. von Wedel.

Unterstützung des Aufbaus der BSE-Datenbank bei der BFAV durch epidemiologische Erhebungen des LVL.

Fortsetzung der Konsultationen mit Vertretern der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen wissenschaftlichen Einrichtungen mit dem Ziel der Koordination der Einrichtungen und Sicherstellung der Politik-Beratung unter Leitung des Landwirtschaftsministers.

Intensive Zusammenarbeit mit Betroffenen, Wirtschaftsvertretern und Verbänden zur Bewältigung der kurz- und mittelfristigen BSE-bedingten Probleme in M-V.

Schnellstmögliche Umsetzung von Rechtsakten der EU und des Bundes, z. B. des zu erwartenden BSE-Gesetzes, in Landesrecht.

Mitarbeit auf Bundesebene im Rahmen der Neuausrichtung der Agrarpolitik. Ziel ist die Berücksichtigung der spezifischen strukturellen Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern in der Diskussion auf Bundesebene.

Unterstützung der Wirtschaft durch LFA und Beratung bei der Erarbeitung von Konzepten zur gläsernen Produktion durch vertraglich gesicherte Eigenkontrollsysteme.

Nr.: 29, 06.02.2001