Entsprechend ihren Zusagen hat die Europäische Kommission heute einen Plan mit Notmaßnahmen zur Bewältigung der schweren Störungen auf dem Rindfleischmarkt infolge der BSE-Krise beschlossen. Durch die weitere Förderung der extensiven Tierhaltung soll mittelfristig eine Reduzierung der Rindfleischerzeugung erreicht werden. Die Unterstützung umweltgerechter Wirtschaftsweisen wird durch zusätzliche Anreize für die ökologische Erzeugung verstärkt. Der „7-Punkte-Plan“ umfasst die Möglichkeit der Nutzung stillgelegter Flächen für ökologischen Futterbau, die Beschränkung der Viehbesatzdichte auf 90 Rinder pro Betrieb und 1,8 Großvieheinheiten pro Hektar als Voraussetzung für bestimmte Prämienzahlungen und eine neue „Sonderankaufsregelung“, bei der die Mitgliedstaaten die Wahl haben, das Fleisch von über 30 Monate alten Rindern entweder einzulagern oder unschädlich zu beseitigen. Bei Bekanntgabe der Vorschläge erklärte Franz Fischler, Kommissar für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei: „Unser Plan wird die Nachhaltigkeit der Rindfleischerzeugung in der EU unter umwelt- und gesellschaftspolitischen Aspekten verbessern und das Produktionspotenzial mittelfristig reduzieren. Doch die Maßnahmen sind von ebenso großer Bedeutung, um für die Rindfleischerzeuger wieder ein zufriedenstellendes Einkommensniveau zu erreichen. Die Vermeidung künftiger Rindfleischberge in der EU liegt im Interesse der Verbraucher und der Steuerzahler wie der Landwirte selbst. Der einzig gangbare Weg sind Sofortmaßnahmen zur Einschränkung der Rindfleischproduktion durch die Förderung weniger intensiver, ökologischer Wirtschaftsweisen.“ Alle diese Maßnahmen lassen sich unter strikter Einhaltung der vom Europäischen Rat in Berlin beschlossenen Obergrenze für den Agrarhaushalt finanzieren. Die Vorschläge der Kommission sollen vom Agrarministerrat am 26. Februar erörtert werden.

Neben dem heutigen Krisenpaket, betonte Kommissar Fischler, werde die volle Anwendung der Reformen aus der Agenda 2000 weitere positive Auswirkungen zur Reduzierung der Rindfleischüberschüsse haben. Da diese Reformen schrittweise über drei Jahre durchgeführt werden, haben sie noch nicht voll gegriffen. Im Rahmen der Agenda 2000 wurde eine Senkung des Interventions- preises für Rindfleisch um 20 % in drei Schritten beschlossen. Die erste Reduzierung um 6,7 % ist bereits in Kraft, die zwei weiteren Schritte von jeweils -7,1 % für 2001 und 2002 stehen noch aus. Diese Maßnahmen zusammen mit der Verdreifachung der Extensivierungsprämie und neuen Direktzahlungen werden einen stabilisierenden Einfluss auf den Rindfleischmarkt in der EU haben.

Das heutige Paket wurde zusätzlich zu den bereits getroffenen Maßnahmen wie öffentliche Intervention, private Lagerhaltung für Fleisch von Kühen oder vorgezogene Direktzahlungen an die Landwirte beschlossen. Es wird in Form von Änderungsvorschlägen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1251/1999 und 1254//1999 des Rates vorgelegt. Die Änderungen werden ab 1. Januar 2002 gelten, abgesehen von der Aussetzung der Höchstgrenze für Interventions- käufe, die sofort in Kraft treten soll.

Der „7-Punkte-Plan“ im Einzelnen