(aho) – Der Bundesrat hat sich heute mit einer über 60 Punkte umfassenden Entschließung zur BSE-Krise an die Bundesregierung gewandt und darin vor allem einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der BSE-Problematik gefordert. Schnellstmöglich müsse ein BSE-Bekämpfungsgesetz geschaffen werden, welches unter anderem die Tötung des Gesamtbestandes bei positivem BSE-Befund sowie das Verfahren in betroffenen Schlachtbetrieben bundeseinheitlich regele.

Nach Auffassung des Bundesrates muss die gesundheitliche Unbedenklichkeit aller Nahrungsmittel oberste Priorität haben und der gesamte Erzeugungs- und Herstellungsprozess von Lebensmitteln transparent gestaltet werden. Dazu gehöre z.B., dass Lebensmittel durchgängig und verständlich zu etikettieren sind. Deshalb sollten künftig auch bei offen verkauften Fleischerzeugnissen die Tierarten verpflichtend angegeben werden, von denen die jeweils verwendeten Zutaten stammen. Außerdem dürfe der irreführende Hinweis „BSE-frei“ so lange nicht verwendet werden, wie mit Testungen keine BSE-Freiheit nachgewiesen werden könne. Im Interesse des Verbrauchers müsse dagegen der Hinweis „BSE-getestet“ möglich sein, wenn gleichzeitig darauf hingewiesen werde, dass dies nicht „BSE-frei“ bedeute.

Zum Thema Futtermittel bittet der Bundesrat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Entscheidung des Europäischen Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien geändert wird. Zum einen hält der Bundesrat es für notwendig, die Verbotspalette der Entscheidung des Rates an das nationale Verfütterungsverbotsgesetz vom 1. Dezember 2000 anzupassen. Zum anderen sollte die Befristung der Entscheidung bis zum 30. Juni 2001 zu Gunsten einer unbefristeten Geltungsdauer aufgehoben werden. Anderenfalls fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Importverbot für Tiermehl und tiermehlhaltige Futtermittel zu erlassen. Gleichzeitig tritt der Bundesrat dafür ein, unbedenkliche Futtermittel, Futterausgangsstoffe und Zusatzstoffe in einer Positivliste am besten europaweit festzulegen. Das Verfütterungsverbot für Tiermehl und Tierfette müsste auf Wild-, Heim-, Pelz- und Zootiere ausgedehnt und Verstöße gegen dieses Verbot schärfer sanktioniert werden. Auch im Futtermittelgesetz sollten bestehende Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände daraufhin geprüft werden, ob sie nicht in Straftatbestände umgewandelt werden können. Darüber hinaus fordern die Länder, alle antibiotischen Futtermittel- zusatzstoffe zu verbieten. Solche Substanzen dürften nicht mehr ungezielt prophylaktisch, sondern nur noch nach strenger tierärztlicher Indikation im Einzelfall verabreicht werden.

Solange keine Klarheit über die Infektionswege bestehe, müssten auch im Düngemittelbereich protein- und fetthaltige tierische Bestandteile – einschließlich der Knochen – verboten sein; ggf. sollte eine Positivliste erstellt werden.

Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die Qualitätsoffensive für landwirtschaftliche Produkte eine stärkere Beachtung des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes einschließen muss. Einen Beitrag hierzu könne unter anderem die Neufestsetzung von betrieblichen Obergrenzen für Viehbesatzdichten leisten. Ziel müsse die Abkehr von der Massentierhaltung ohne Futterbasis im Betrieb sein – dies auch im Interesse des Trink- und Gewässerschutzes durch Verminderung von Belastungen durch den anfallenden Wirtschaftsdünger. Die Einführung einer neuen Grünlandprämie sollte die Flächenbindung in der Tierhaltung verstärken, die Landschaftspflege verbessern und das Prämiensystem bei der Rinderhaltung verschlanken. Der Bundesrat spricht sich außerdem für ein Ökolandbaugesetz aus, in dem die Kennzeichnung für Ökoerzeugnisse, die Überwachung der Ökobetriebe sowie die Förderung des Anbaus und der Vermarktung ökologischer Erzeugnisse geregelt werden.

Weiterhin hält der Bundesrat eine konsequente Überwachung der Risikomaterialentfernung und -beseitigung für notwendig. BSE- Risikomaterialien, wie etwa Hirn und Rückenmark, müssten unabhängig vom Alter der Tiere aus der Futtermittel- und Nahrungsmittelkette ausge- schlossen werden. Die Gewinnung und Verarbeitung von Separatorenfleisch sei zu verbieten. In der Fleischwarenproduktion sollte auf Gewebe des zentralen Nervensystems – egal welcher Tierart – verzichtet werden. Daneben fordert der Bundesrat eine bundes- bzw. EU-weite BSE- und Scrapie-Überwachung für Schafe und Ziegen durch geeignete Schnelltests.

Nach Auffassung des Bundesrates sind von der BSE-Krise auch das Gesundheitswesen und die Kosmetikbranche betroffen. Alle Produkte mit Ausgangsmaterialien vom Rind oder von anderen infizierbaren Tierarten müssten einer vom Hersteller unabhängigen neuen Risikobewertung unterzogen werden. Menschliches Blut oder Humantransplantate aus Staaten mit mehreren Fällen von Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten sollten in Deutschland nicht verwendet werden dürfen.

Die Bundesregierung möge außerdem bei der EU mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Gewebeprobeentnahme und deren genetische Determination als zusätzliches fälschungssicheres Element in das per Verordnung festgelegte System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern aufgenommen wird. Die Bestimmung der Herkunft von Tieren oder von Fleisch in jeder Lebens- bzw. Produktionsphase sei nach dem Stand der Technik zweifelsfrei nur über eine Genomanalyse möglich. Für erforderlich hält der Bundesrat zudem die Einrichtung einer zentralen europäischen Erfassungs- und Ermittlungsbehörde, die unter anderem die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen vergleichend auswertet.

Außerdem stellt der Bundesrat fest, dass Infektionswege und Übertragungsrisiken der BSE-Erreger noch weitgehend unerforscht sind. Er spricht sich für eine zielgerichtete Verstärkung und bessere Koordinierung der BSE-Forschung auf regionaler, nationaler und EU-weiter Ebene aus. Die Bundesregierung wird gebeten, die Forschung hierfür mit deutlich erhöhten Finanzmitteln auszustatten. Die abgeschlossenen, laufenden und geplanten Forschungsvorhaben zu BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit müssten dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Da dieser Maßnahmenkatalog nur dann seine volle Wirksamkeit entfalten könne, wenn es gelinge, bei den Partnern in der EU Mehrheiten für entsprechende Schritte zu gewinnen, bittet der Bundesrat die Bundes- regierung, sich für die genannten Maßnahmen im EU-Ministerrat einzusetzen. Außerdem sollte auf EU-Ebene erörtert werden, mit welchen zusätzlichen finanziellen Hilfen die landwirtschaftlichen und fleischverarbeitenden Betriebe unterstützt werden können, deren Existenz nachweislich bedroht sei. Mit den Beschlüssen zur Agenda 2000 sei bereits eine Kurskorrektur in der EU-Agrarpolitik eingeleitet worden. Im Hinblick auf die Osterweiterung der EU müsse der Reformkurs mit der für 2003 vorgesehenen Zwischenbewertung weiterentwickelt und auch in den laufenden WTO-Verhand- lungen abgesichert werden.

Die finanziellen Folgen der BSE-Problematik aus der Vergangenheit, aber insbesondere die weit höheren zukünftigen Kosten sind nach Ansicht des Bundesrates gemeinsam von EU, Bund und Ländern sowie der Wirtschaft zu tragen. Allerdings werden auch die Verbraucher bereit sein müssen, für sichere Lebensmittel höhere Preise zu zahlen.

Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der EU-Schutzmaßnahmen (2000/766/EG) für die Verfütterung von tierischen Produkten durch Einführung einer obligatorischen Deklarationspflicht, einer Positivliste und der verstärkten Ahndung von Verstößen Drucksache 32/01

Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Gendatenbanken für Rinder in das nach der VO (EG) Nr. 1760/2000 geltende System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen Drucksache 42/01

Entschließung des Bundesrates für ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der BSE-Risiken und für eine Qualitätsoffensive landwirtschaftlicher Erzeugnisse Drucksache 40/01

Entschließung des Bundesrates für mehr Sicherheit und Transparenz im Futtermittelrecht Drucksache 47/01

Entschließung des Bundesrates für ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von BSE und zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens Drucksache 85/01 (Beschluss)

20/2001 … 16. Februar 2001