Berninger: Lebendviehtransporte einschränken
(aho) – „Die große Zahl an Tiertransporten innerhalb der Europäischen Union und in Drittstaaten will ich nicht als Selbstverständlichkeit einfach hinnehmen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesverbraucherministerin, Matthias Berninger, anlässlich einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag in Brüssel. „Wir müssen hier über Alternativen nachdenken.“ Dabei gehe es um den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere beim Transport, um die Förderung regionaler Vermarktung und um wirksame Maßnahmen gegen die Ausbreitung und Verschleppung von Tierseuchen. Neben der zweiwöchigen Schließung der Viehmärkte haben sich Bund und Länder auf einen Vorschlag zu einer umgehenden Einschränkung des Transportes von Schlachttieren verständigt, der der Kommission zur Genehmigung vorliegt. „Im Interesse wirksamer Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche sollte dieses EU-weit gelten“, forderte Berninger.
Die Berichte über unwürdige Bedingungen und vorsätzliche Verletzungen der geltenden Vorschriften bei Lebendtiertransporten reißen nicht ab. „Ziel ist es, die Exporterstattungen für Schlachttiere zu reduzieren und schließlich ganz abzuschaffen“, so der Staatssekretär. Die Kontrollen zur Durchsetzung der Tiertransportrichtlinie sollten EU-weit verbessert werden. „In Deutschland sollten insbesondere die Stichproben- kontrollen auf den Autobahnen ausgeweitet werden“, meinte Berninger mit Blick auf die Bundesländer. Die Situation der Tiere könnte deutlich verbessert werden, wenn die Tiertransportrichtlinie möglichst bald Anwendung in den Beitrittsländern finden würde. Deutschland wird die Kommission bei dem Vorhaben unterstützen, die Transportzeiten deutlich zu reduzieren.
Um die Rindfleischerzeugung an die Nachfrage anzupassen, sollten nach Ansicht von Berninger die Höchstschlachtgewichte oder das Höchstschlachtalter bei männlichen Tieren abgesenkt und die bestehenden Interventionssysteme schneller eingestellt werden. Darüber hinaus sollten auf längere Sicht alle Tierprämien in Flächenprämien, insbesondere Grünlandprämien, überführt werden. „Der Streit zwischen der Kommission und einigen Mitgliedsstaaten könnte entschärft werden, wenn die Kommission sich hier kompromissbereit zeigt“, meinte Berninger.